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Erding:Mehr Entscheidungsfreiheit

Erding stellt Antrag auf neue Planungsregion und erhofft sich Loslösung von München. Von dort gibt es zu viel Druck - zum Beispiel durch Beschränkungen bei der Ausweisung von Gewerbegebieten.

Der Landkreis Erding will aus der bestehenden Planungsregion 14 ausscheiden und eine neue Planungsregion zusammen mit Landshut und Mühldorf bilden. Nach den Kreisausschüssen hat sich gestern auch der Kreistag zu diesem Schritt entschlossen. Die Mehrheit von 33 Stimmen kam von CSU und Freien Wählern, dagegen stimmten 18 Kreisräte von SPD, Grünen, FDP und ÖDP. Diese Neuordnung soll nun beim Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie beantragt werden.

Das Gewerbegebiet in Moosinning stößt an seine Grenzen. Bei der Ausweisung eines neuen Gebietes werden der Gemeinde jedoch Steine in den Weg gelegt.

(Foto: Bauersachs)

Wie berichtet, ist der Landkreis Erding sehr unzufrieden mit der Rolle, die ihm im Landesentwicklungsprogramm zugewiesen wird. Erding ist Standort des Luftverkehrsdrehkreuzes, außerdem zuständig für günstiges Wohnen und als Ausgleichsfläche für Eingriffe, die im Ballungsraum München stattfinden. Landrat Martin Bayerstorfer und seine Stellvertreter im Regionalen Planungsverband schilderten zudem, wie schwierig es sei, Zustimmung für Gewerbeansiedlungen im Landkreis zu erhalten.

Die Landeshauptstadt München trete im Planungsverband so "dominant und arrogant" auf, dass man eine Verständigung für kaum noch möglich halte. Beispielsweise gebe es im Planungsverband kaum Interesse für die Verkehrsinfrastrukturprobleme; mit Mühldorf und Landshut hingegen könne man an einem Strang ziehen, wenn es um die B 15 neu, die Walpertskirchener Spange und den Bahnausbau über Dorfen gehe.

Als "Schlag ins Gesicht" bezeichnete Landrat Martin Bayerstorfer die aktuellen Bemühungen der Landeshauptstadt, den Umlandfond aufzulösen, mit dem Verkehrsprobleme in den Landkreisen Erding und Freising behoben werden sollten. Auch wenn die dritte Startbahn nicht gebaut werde, bestünden die Erschließungsdefizite weiter und man dürfe die Flughafen München GmbH (FMG) nicht aus dieser Verantwortung entlassen.

Die SPD vertrat hingegen den Standpunkt, man müsse sich mit München besser verständigen und auf verstärkte Zusammenarbeit der Landkreise rund um München setzen. Bayerstorfer winkte ab: "Wie soll ich mich zu einer besseren Verständigung bereit erklären, wenn München bei allen Themen, die den Landkreis Erding betrifft, nicht mit uns stimmt?"

Helga Stieglmeier von den Grünen erkundigte sich, ob man nicht eine "Scheindebatte" führe: "Meines Erachtens muss der Planungsverband zustimmen" und davon könne man keineswegs ausgehen. "Die Entscheidung trifft das Wirtschaftsministerium", entgegnete der Landrat. Und man habe ihm dort bereits bestätigt, dass dieser Antrag aus Erding sogar in die Kabinettsvorlage aufgenommen werde.

Peter Utz (FDP) hegte Zweifel, ob man es politisch zulassen werde, die Zuständigkeit für den Flughafen auf zwei Planungsregionen zu verteilen. Außerdem gehe er nicht davon aus, dass Landshut "selbstlos die Erdinger Interessen in den Vordergrund stellen werde".

Georg Els (Freie Wähler) räumte ein, auch ihm wäre es lieber, wenn man eine neue Planungsregion zusammen mit Freising und Ebersberg bilden könnte. "Hilfsweise" könnte er sich auch eine Konstruktion vorstellen, in der die Planungsregion nur aus dem Ring der Landkreise rund um München bestünde und die Landeshauptstadt sowie der Landkreis München ausgeschlossen würden. Diese Anregung floss auch in der Form in den Beschlussvorschlag ein, dass der Landkreis Erding darum bitte, diese Möglichkeit alternativ zu untersuchen.

Letztlich setzen sich jedoch die Befürworter einer neuen Planungsregion durch. Der Erdinger Bürgermeister Max Gotz (CSU) wies auf die aktuellen Defizite hin und sagte, er könne nicht versprechen, dass es mit Landshut und Mühldorf besser werde. "Aber wenn es so bleibt wie es ist, müssen wir uns vorwerfen lassen, für eine Verbesserung nichts getan zu haben." Und der Landtagsabgeordnete Jakob Schwimmer deutete an, dass dieser neue Regionszuschnitt im Arbeitskreis Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie gar keine so schlechten Chancen habe. Denn Erwin Huber, der Vorsitzende dieses Arbeitskreises, sehe "einen gewissen Reiz darin", sagte Schwimmer verschmitzt: "Denn der Huber ist Niederbayer."