Kreistag Erding:Grünen-Antrag wird nicht behandelt

Der Landkreis Erding wird sich nicht der internationalen Initiative "Seebrücke" anschließen. Man sei nicht zuständig, hieß es mehrheitlich. (Foto: dpa/dpa)

Keine Unterstützung der Initiative "Seebrücke". Landrat Bayerstorfer sagt, es gebe keine Zuständigkeit dafür.

Die Fraktion der Grünen hat mit ihrem Antrag, dass sich der Landkreis der internationalen Initiative "Seebrücke" anschließen möge, auch im Kreistagsplenum keinen Erfolg gehabt. Der schon vor bald drei Jahren gestellte Antrag wurde mit der Begründung, der Landkreis habe keine Zuständigkeit für derlei Dinge, mehrheitlich abgelehnt. Wie schon im Kreisausschuss wurde noch vor einer Diskussion die Nichtbefassung beschlossen. Für den Antrag stimmten neben den Grünen die SPD und die ÖDP.

Die Grünen hatten 2020 beantragt, dass sich der Landkreis für die Entkriminalisierung der zivilen Seenotrettung aussprechen und der Bundesregierung mitteilen sollte, dass man bereit sei, Menschen aufzunehmen, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden. Auch der Landkreis Erding sollte einen Beitrag leisten, um in Seenot geratenen Menschen einen sicheren Hafen zu bieten.

Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) weigerte sich zunächst den Antrag offiziell in einem Kreistagsgremien zu behandeln. Er kam lediglich im Oktober 2020 in einer Bürgermeisterdienstbesprechung zur Sprache. Monate später erhielten die Grünen eine schriftliche Absage von Bayerstorfer. Nach einer Beschwerde der Grünen wurde der Landrat von der Regierung von Oberbayern verpflichtet, den Antrag doch auf die Tagesordnung zu nehmen.

Im Kreistagsplenum sagte Bayerstorfer, die Unterbringung der Geflüchteten liege nicht im Zuständigkeitsbereich des Kreistags. Zudem sei der Antrag vor dem Ukraine-Krieg gestellt worden. Zwischenzeitlich habe Deutschland mehr als eine Million ukrainische Flüchtlinge aufgenommen - auch im Landkreis Erding seien viele untergekommen. Der Landkreis an "der Grenze des Möglichen". Gleichzeitig komme seitens des Bundes keine Unterstützung, "zum Beispiel durch ein Eindämmen der übrigen Migration, Bereitstellung von Unterkünften, etc."

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