Kreisjugendring Erding:Substanzlose Anzeige

Die Staatsanwaltschaft Landshut entlastet KJR-Geschäftsführer Reinhard Egger vollständig. Landrat Bayerstorfer hatte ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Untreue angestoßen.

Im April stellt die Staatsanwaltschaft Landshut die Ermittlungen gegen Reinhard Egger, den Geschäftsführer des Kreisjugendrings (KJR), mit einer vollständigen Entlastung des Angeschuldigten ein. An der Anzeige wegen des "Verdachts auf Untreue insbesondere Subventionsbetrug", die Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) im Landratsamt hat aufsetzen lassen, ist nichts dran. Die Staatsanwaltschaft lässt daran nicht den geringsten Zweifel. Im Einstellungsbeschluss heißt es: "Die durchgeführten Ermittlungen haben ein strafbares Verhalten des Beschuldigten unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ergeben." Doch das ist noch nicht alles. Die Staatsanwaltschaft teilt zudem mit, dass "allenfalls buchungstechnische Fehler" festgestellt werden konnten, aber "kein konkreter Vermögensschaden". Als Hauptzeuge wird ausgerechnet Kreisrechnungsprüfer Josef Gaigl angeführt. Dieser habe ja festgestellt, schreibt die Staatsanwaltschaft Landshut, "dass keine Mittel verschwunden", sondern ausschließlich für die Arbeit des KJR verwendet worden sind.

Aus dem vermeintlichen KJR-Skandal wird ein Bumerang - sollte man meinen. Eine Anzeige durch eine Behörde, die so gar keine Substanz hat, ist keine Lappalie, die eben mal passiert, sondern ein skandalöser Vorgang. Doch von Landrat Bayerstorfer kommt kein Wort des Bedauerns, keine Entschuldigung. Es kommt ein weiterer Anlauf. Bei den Verhandlungen des Grundlagenvertrags zur Finanzierung des Kreisjugendrings setzt Bayerstorfer durch, dass die Arbeitszeit der KJR-Geschäftsführung von 30 auf 20 Stunden pro Woche reduziert wird. Egger kündigt daraufhin zum Jahresende.

Vor Gericht wird es in Sachen KJR dennoch noch gehen. Denn Bayerstorfer lässt nicht locker und hat einen Rückforderungsbescheid über 92 500 Euro an den Bayerischen Jugendring, den Dachverband des Kreisjugendrings, rausgehen lassen. Dagegen läuft nun eine Klage am Verwaltungsgericht.

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