Die Marktgemeinde Isen hat es eilig mit dem Gewerbegebiet Niederbachleiten II, das zum Teil in einem Landschaftsschutzgebiet liegt. Es gibt einen konkreten Interessenten, der abspringen könnte, wenn es nicht vorwärts geht. Fünf Hektar müssten aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen werden, aber der Europäische Gerichtshof hat sämtliche dieser Verfahren gestoppt, um Fragen zur Umweltprüfung zu klären. Isen hat eine eigene Prüfung vorgelegt. Der Ausschuss für Klima, Natur, Struktur, Umwelt und Verkehr des Kreistags befürwortet das Vorgehen und hat zugestimmt, die fünf Hektar aus dem Landschaftsschutzgebiet Isental und südliche Quellbäche am nördlichen Ortsrand der Marktgemeinde herauszunehmen.
Der Kreistag hatte dieser Herausnahme schon im vergangenen Jahr zugestimmt, dann stoppte aber der Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach einer Klage den Vorgang - wie alle Verfahren zur Herausnahme von Flächen aus Landschaftsschutzgebieten. Die Verfahren ruhen bis zu einer Entscheidung. Der EuGH muss prüft, ob eine Strategische Umweltprüfung (SUP) oder eine Plan-Umweltprüfung notwendig ist. Die Entscheidung war bis Mai 2021 angekündigt, steht aber weiter aus und soll frühestens Ende 2021 vorliegen.
Isen hat aber keine Zeit, weil ein Gewerbebetrieb sich ansiedeln möchte und der Interessent nun Gewissheit braucht, sonst wandert er ab, fürchtet man in Isen. Die Marktgemeinde hat daher nun selbst einen Umweltbericht als einen wesentlichen Bestandteil der SUP vorgelegt.
Die Untere Naturschutzbehörde hat die Vorprüfung übernommen und kam zu dem Ergebnis, dass voraussichtlich keine erheblichen Umweltauswirkungen entstehen, wenn die fünf Hektar große Fläche aus dem Gebiet Isental und südliche Quellbäche herausgenommen wird. Es sei davon auszugehen, dass nur ein kleines Gebiet genutzt werden wird. Zu diesem Ergebnis kommt auch der Umweltbericht, den der Planungsverband Äußerer Wirtschaftsraum München für die Marktgemeinde Isen ebenfalls rein vorsorglich erstellt hatte.
Allerdings besteht nach dem Beschluss des Ausschusses das Risiko weiterhin, dass die baldige Entscheidung des EuGH eine generelle Pflicht zur Erstellung einer SUP in solchen Verfahren vorsieht und die Vorprüfung nicht anerkennt. Das Verfahren würde dann als fehlerhaft gelten, weil keine Strategische Umweltprüfung durchgeführt worden sei. Die Marktgemeinde Isen will dieses Risiko aber eingehen, wie Isens Bürgermeisterin Irmgard Hibler (Freie Wähler) sagte. Sie war in der Sitzung des Ausschusses als Zuhörerin anwesend.