Schulen des Landkreises, die ihr Ganztagesangebot erweitern wollen, können darauf zählen, dass der Landkreis die finanziellen und räumlichen Voraussetzungen dafür schafft. Auf diesen Kompromiss haben sich CSU und SPD am Montag im Bildungs- und Kulturausschuss des Kreises einstimmig verständigt.
Die Initiative ging von der SPD-Kreistagsfraktion aus, die aber mit ihrem Antrag etwas zu weit vorgeprescht war. Anlässlich des geplanten gebundenen Ganztagesangebots am Gymnasium Dorfen wollte die SPD mit ihren Planungen auch den anderen Schulen in der Trägerschaft des Landkreises unter die Arme greifen. In allen Schulen in der Trägerschaft des Landkreises sollte laut SPD-Antrag der Bedarf für die gebundene Ganztagesform erhoben und die Schulen aufgefordert werden, ein eigenes Konzept für die gebundene Ganztagesschule zu erstellen.
Damit würde der Landkreis aber seine Kompetenzen überschreiten, weil die Initiative zur Einrichtung gebundener Ganztagesangebote von der jeweiligen Schule zu erfolgen hat, hieß es im Vorlagebericht der Ausschusssitzung. Außerdem sei der Landkreis lediglich Sachaufwandsträger der Realschulen, Gymnasien und Förderschulen, auf die dieser Antrag ziele. Träger im eigentlichen Sinne sei der Freistaat. SPD-Kreisrätin Ulla Diekmann lenkte nach dieser Rechtsbelehrung sofort ein und sagte, man wolle den Schulen auch kein Konzept aufpfropfen. Es gehe vielmehr um eine Signalwirkung, dass der Landkreis bereit sei, die Ausweitung des Ganztagesangebots finanziell und räumlich zu unterstützen. Diekmann kam jedoch gar nicht dazu, den Antrag umzuformulieren, weil die CSU-Kreisräte ihr mit Wortmeldungen zuvor kamen.
Georg Mittermaier, ehemaliger Schulamtsleiter in Erding, bezeichnete sich als "Verfechter der gebundenen Form der Ganztagesschule", aber dem SPD-Antrag könne er "in dieser Form" nicht zustimmen. Die Schulen hätten eine eigenständige Selbstverantwortung und man könne ihnen als Kreisbehörde nicht vorschreiben, wie ihr Schulprofil auszusehen habe. Er forderte die SPD auf, ihren Antrag dahin gehend umzuändern, dass er nicht mehr im Widerspruch zu einer eigenständigen Selbstverantwortung der Schulen stehe.
Dazu kam es aber gar nicht, weil CSU-Kreisrat Michael Oberhofer flugs einen CSU-Antrag formulierte, wonach die Willensbildung über das Ganztagesangebot in der Schule stattfinden solle. Wenn dann auch noch ein entsprechendes pädagogisches Konzept vorgelegt werde, beabsichtige der Landkreis, die räumlichen Voraussetzungen zu schaffen, so Oberhofers Vorschlag. Sein Fraktionskollege Alex Wegmaier assistierte: "Die Schulen wissen ja, dass diese Möglichkeit existiert und sie werden das auch machen, wenn der Bedarf an ihrer Schule besteht."
"Schön, dass das jetzt ein CSU-Antrag ist", sagte Diekmann etwas resigniert. Sie betonte erneut, dass es bei diesem Antrag nicht die Intention der SPD gewesen sei, den Schulen ein Konzept überzustülpen, sondern lediglich zu signalisieren, dass der Landkreis hinter der Ganztagesbetreuung stehe und auch bereit sei, die räumlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Aus sachlichen Erwägungen sei die SPD jedoch bereit, den CSU-Antrag zu unterstützen, den Oberhofer in die Diskussion eingebracht habe. Nicole Sievers von den Grünen erkundigte sich bei Landrat Martin Bayerstorfer, ob denn nun den Schulen auch mitgeteilt werde, dass sie mit einem Ganztagesangebot beim Landkreis offene Türen einrennen würden. Er gehe davon aus, dass sie es ohnehin über die Medien erfahren würden, entgegnete Bayerstorfer; er habe aber auch "kein Problem" damit, den Schulen die Einstellung des Landkreises zu einer Ausweitung des Ganztagesangebots und zu dessen Finanzierung noch einmal in schriftlicher Form zu verdeutlichen.