Im Landkreis wird viel gebaut, es werden jede Menge Leitungen verlegt und Straßen aufgerissen. Immer wieder gibt es Ärger, weil die Wege nicht ordentlich oder sehr spät wieder instand gesetzt werden. Oberding und Eitting haben jetzt beschlossen, eine Kaution für Straßenbauarbeiten zu verlangen. Erstmals soll dieses Druckmittel zum Einsatz kommen, wenn auf Oberdinger Flur der Boden für die Erdgasleitung von Forchheim-Finsing aufgegraben wird. Die Idee finden auch andere Gemeinden entlang der geplanten Pipeline interessant. Sie scheuen jedoch den Verwaltungsaufwand.
"Es ist ein ständiges Ärgernis", schimpft Josef Steinkirchner, der Verwaltungsleiter von Oberding und Eitting. Nach Leitungsverlegungen würden Straßen oder Gehwege nicht richtig hergestellt, sie würden verfüllt, aber nicht asphaltiert, oder mutierten zu Buckelpisten. Bis zu einem halben Jahr müsse die Gemeinde manchmal säumigen Firmen hinterherlaufen, damit diese endlich eine aufgerissene Straße instand setzten, berichtet Steinkirchner. Mitunter müsse der örtliche Bauhof auf Kosten der Steuerzahler die Sache erledigen.
Jetzt will die Open Grid Europe GmbH die Erdgasleitung auf Oberdinger Flur verlegen. Dafür soll das Unternehmen laut Gemeinderatsbeschluss eine Kaution von 50 000 Euro hinterlegen. Eitting verlangt ebenfalls 50 000 Euro Kaution, haben die Räte beschlossen. Eine Kaution werde künftig generell für alle Aufgrabungen an Gemeindestraßen verlangt, kündigt Steinkirchner an. Diese werde allerdings preislich gestaffelt sein, "kleinere Firmen müssen natürlich entsprechend weniger hinterlegen, vielleicht um die 2000 bis 3000 Euro".
Wer eine Straßen aufgraben will, braucht eine Genehmigung
Cornelia Hesse ist Direktorin beim Bayerischen Gemeindetag und dort zuständig für den Bereich Straßen- und Verkehrsrecht. "Ich weiß aus meiner langjährigen Erfahrung, dass Straßen nicht immer so hergestellt werden, wie es in aller Regel gemacht werden soll", bestätigt sie. Es komme auch immer wieder vor, dass beim Aushub und Abtransport des Erdreichs Straßen verschmutzt und dann nicht gesäubert würden. Das sei ein Problem für die Gemeinden, die auf ihren Straßen für die Verkehrssicherheit zuständig sind. "Grundsätzlich ist es so: Wer eine Straße aufgraben will, braucht die Genehmigung der Gemeinde", betont Hesse. Diese habe ein Mitspracherecht, "wo aufgegraben wird, ob in der Mitte der Fahrbahn oder besser am Gehweg oder am Grünstreifen." Festgelegt werde vor einer Maßnahme natürlich auch die ordentliche Absicherung der Baustelle. Außerdem sollte der Zustand der Straße vorher dokumentiert und hinterlegt werden. In der Großen Kreisstadt Erding werde nach der Wiederherstellung die Straßenmeisterei verständigt und diese prüfe dann den Zustand der Straße, berichtet Pressesprecher Christian Wanninger. Eine Kaution wird bisher nicht verlangt, "wir verlassen uns auf unsere expliziten Auflagen", so Wanninger.
Neuching, Isen und Finsing liegen im Gebiet der geplanten Erdgasleitung. Kürzlich wurde der Antrag der Open Grip Europe GmbH auch im Neuchinger Gemeinderat besprochen, berichtet Bürgermeister Hans Peis. "Auf die Idee mit einer Kaution sind wir gar nicht gekommen. Das ist grundsätzlich ein gutes Druckmittel." Allerdings bedeute das für eine kleine Gemeinde auch einen erhöhten Verwaltungsaufwand. "Wir hoffen halt, dass wir mit unserer Beweissicherungskonzept entsprechend abgesichert sind", sagt Peis.
Auch die Gemeinde Isen muss hin und wieder bei einem Unternehmen nachhaken, berichtet Bürgermeister Siegfried Fischer. "Manchmal auch ein bisserl massiver", dann müsse er nämlich selbst zum Telefon greifen und "etwas deutlicher werden." Bisher habe es eigentlich dann immer geklappt. Eine Kaution sei sicher eine gute Sache, aber auch Fischer scheut den großen Verwaltungsaufwand.
Max Kressierer, Bürgermeister von Finsing, berichtet, dass auch seine Gemeinde "hinterher sein muss, damit alles ordentlich gemacht wird." Die Verlegung der Erdgasleitung fürchtet er nicht so sehr, problematisch seien die vielen kleinen Maßnahmen, die Verlegung der Leitungen für Gas, Strom oder Telekom. "Da wäre eine Kaution nicht schlecht", so Kressierer. Aber manche Schäden zeigten sich ja nicht gleich: "Was machen Sie, wenn nach eineinhalb Jahren plötzlich der Gehweg absackt?"