Dorfen:Verkehr und Klimaschutz

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Die Dorfener SPD möchte "so viel von der Vieregg-Variante wie möglich" und ist gegen den Weiterbau der B 15 neu

Von Thomas Daller, Dorfen

Den Beschluss des Dorfener Stadtrats, beim Bahnausbau auf die Vieregg-Variante zu setzen, hat die Dorfener SPD in ihrem Jahrespressegespräch als wichtigen Schritt gegenüber dem Bundesverkehrsministerium gewürdigt. Darüber hinaus fordert die Dorfener SPD, im Sinne des Klimaschutzes müsse der Weiterbau der B 15 neu unterbunden werden. Zudem wendet sich die SPD gegen zu starke Einsparungen im Dorfener Haushalt: Gerade jetzt bräuchten heimische Betriebe weiterhin Aufträge.

In einer Videokonferenz betonten die Stadträte Michaela Meister, Simone Jell-Huber und Heiner Müller-Ermann, es sei überfraktionell gelungen, auch mit Teilen der CSU, die Position der Stadt zum Bahnausbau zu bekräftigen. "So viel von der Vieregg-Variante wie möglich", fasste es Müller-Ermann zusammen. Denn damit könne man die Bahnhofstraße besser an die B 15 anbinden, das Meindl-Areal besser erschließen und müsse den Bahnhof nicht aus der Stadt heraus verlagern.

Außerdem müsse man bei Verkehrsinfrastrukturprojekten künftig den Klimawandel stärker berücksichtigen. Bei der geplanten Bundesstraße B 15 neu müsse in Landshut Schluss sein und auch bei der dritten Startbahn müsse der Planfeststellungsbeschluss endgültig aufgehoben werden. "Die Erderhitzung ist kein Modethema, das in ein paar Jahren vorbei ist", sagte Müller-Ermann. Wer jetzt nicht entschlossen handele, mache sich schuldig an der Zukunft der Kinder und Enkel. Deshalb müsse man in Dorfen auch den Radverkehr fördern, der innerstädtische Verkehr müsse in Zukunft ohne Benzin und Diesel vonstatten gehen.

Michaela Meister plädierte zudem, heimische Betriebe während der Pandemie noch stärker zu unterstützen. Gastronomen sollte man die Gebühr für Freischankflächen erlassen und man sollte den Einzelhandel in der Stadt durch den Kauf von Gutscheinen unterstützen. "Viele Wirte haben gesagt, die Leute sitzen lieber draußen, weil sie sich da sicherer fühlen", ergänzte Simone Jell-Huber. Das werde im Frühjahr und Sommer wieder Thema werden, bis ausreichend Menschen geimpft seien.

Simone Jell-Huber wies zudem darauf hin, dass die Stadt den alten Friedhofsbereich barrierefrei gestalten müsse. Dort seien die Wege mit so grobem Schotter befestigt, dass man sie weder mit einem Rollstuhl noch mit einem Rollator befahren könne. Selbst Erwachsene könnten die Oma im Rollstuhl dort nicht schieben. "Ich weiß, dass uns wegen Corona weniger Geld zur Verfügung steht und ganz Dorfen muss nicht auf einen Schlag barrierefrei werden. Aber den Friedhof könnte man mit geringem Aufwand und einer wassergebundenen Decke barrierefrei machen", sagte sie.

Müller-Ermann warnte zudem vor einem zu strikten Sparhaushalt der Stadt: "Unsere Gewerbesteuerausfälle werden von Bund und Land ausgeglichen und die Einkommensteueranteile sind dank Kurzarbeit nicht so stark eingebrochen. Wir können durchaus weitermachen mit Investitionen."

© SZ vom 07.01.2021 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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