Dorfen:Stadtrat schasst Figl

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Der Stadtwerke-Geschäftsführer Karl-Heinz Figl (Foto: Renate Schmidt)

Dem Dorfener Stadtwerke-Chef wird in nichtöffentlicher Sitzung mit zwölf zu elf Stimmen ein neuer Arbeitsvertrag verweigert. Das Ergebnis ist sonderbar: Der Aufsichtsrat hatte einstimmig für den bisherigen Geschäftsführer votiert.

Von Florian Tempel, Dorfen

Der Stadtrat Dorfen hat die Entlassung von Stadtwerke-Chef Karl-Heinz Figl beschlossen. In nichtöffentlicher Sitzung stimmte eine knappe Mehrheit von zwölf zu elf Stadtratsmitgliedern gegen einen neuen Arbeitsvertrag für Figl. Sein aktueller Vertrag läuft am 31. Dezember dieses Jahres aus. Dem Stadtrat lag ein einstimmiger Empfehlungsbeschluss des mit Stadträten aller Fraktionen besetzten Stadtwerke-Aufsichtsrats vor, einer weiteren Zusammenarbeit mit Figl bis Ende 2020 zuzustimmen. Vier der acht Aufsichtsräte revidierten jedoch ihre Position, ohne vor der Abstimmung ihre Gründe darzulegen. Die Stelle als Geschäftsführer der Stadtwerke soll möglichst bald neu ausgeschrieben werden.

Teilnehmer der Sitzung schilderten, wie ungewöhnlich und sonderbar der nichtöffentliche Tagesordnungspunkt am Mittwochabend behandelt wurde: Zunächst erläuterte der Zweite Bürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzende Günther Drobilitisch (Landlisten) den Vertrag, der rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres geschlossen werden sollte. Der neue Arbeitsvertrag sah auch eine Anpassung des Gehalts des Stadtwerkechefs und eine betriebliche Altersvorsorge vor, die nach Empfehlungen des Kommunalen Prüfungsverbands ausgestaltet worden war. Stadtrat Gerald Forstmaier (GAL), Mitglied im Aufsichtsrat, fügte an, dass einzelne Passagen, die einzelnen Aufsichtsräten wichtig waren, auf deren Wunsch angepasst worden waren. Er nannte als Beispiel eine Leistungsprämie für Figl, die der CSU-Fraktionschef und Aufsichtsrat Michael Oberhofer eingebracht hatte. Stadt- und Aufsichtsrat Josef Wagenlechner (Landlisten) fragte kurz nach, ob man Figl entlassen könnte, wenn sich die Vorwürfe einer anonymen Anzeige gegen ihn bestätigen sollen, er habe Mitarbeiter zu falschen eidesstattlichen Versicherungen genötigt. Stadtrat Heiner Müller-Ermann (SPD) legte dar, dass das dann natürlich möglich sei. Kämmerin Maria Bauer sagte, dass auch sie den Vertrag geprüft und für gut befunden habe.

Sonst gab es keine weitere Diskussion oder Stellungnahmen. Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) trug noch einmal den Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung vor, laut dem der Vertrag entsprechend der Empfehlung des Aufsichtsrats geschlossen werden sollte. Dann rief er zur Abstimmung auf. Nur elf Hände gingen für eine Weiterbeschäftigung Figls hoch. Bei der Gegenprobe war es eine Hand mehr.

Die CSU stimmte geschlossen gegen den neuen Vertrag mit Figl. Der Fraktionsvorsitzende Michael Oberhofer und Stadtrat Sebastian Sperr sind zugleich Aufsichtsräte und hatten dort noch für eine weitere Zusammenarbeit mit dem Stadtwerke-Geschäftsführer votiert. Weitere Gegenstimmen kamen von Bertram Arendt (ÜWG) und Josef Wagenlechner (Landlisten), die ebenfalls dem Aufsichtsrat angehören, sowie von zwei Landlisten-Stadträten, von denen einer auch CSU-Mitglied ist.

Die Sitzung endete, nach Darstellung von Sitzungsteilnehmern, mit leicht tumultartigen Szenen. Die Grünen-Stadträtin Ursula Frank-Mayer verließ den Saal mit den Worten, "mir ist schlecht". Landlisten-Fraktionschef Martin Heilmeier war außer sich. Er hatte nicht erwartet, dass sich drei Mitglieder seiner Fraktion, die den Aufsichtsratsvorsitzenden Drobilitsch stellt, gegen Figl aussprechen würden.

Am Donnerstagnachmittag ging eine dürre Pressemitteilung aus dem Dorfener Rathaus raus. Darin hieß es lediglich, der Stadtrat habe sich "mit dem Interimsvertrag des Geschäftsführers der Stadtwerke Dorfen und einer möglichen Neufassung des Vertrages beschäftigt. Die Stelle des Geschäftsführers wird neu ausgeschrieben". Mehr nicht. Bürgermeister Grundner sagte der SZ, nach den "turbulenten Zeiten" der vergangenen Monate sei es "wichtig, dass wieder Ruhe in die Sache kommt". Er sei sich sicher, dass niemand "die fachlichen und beruflichen Leistung von Herrn Doktor Figl kritisieren könne". Der Grund für Figls Ablehnung durch die Mehrheit des Stadtrats liege seiner Ansicht nach im persönlichen Verhalten des Stadtwerke-Chefs - "es sind da immer wieder Geschichten gewesen." CSU-Fraktionschef Oberhofer sagte, er habe sein im Aufsichtsrat noch pro Figl gefasstes Votum revidiert, "weil sich die Gesamtsituation geändert hat". Er fügte an, dass sich auch Figl auf die Neuausschreibung der Stelle bewerben könne. Stadt- und Aufsichtsrat Arendt sagte, er habe persönliche Informationen, "dass bei den Stadtwerkemitarbeitern eine ganz scheckliche Stimmung herrscht". Seiner Ansicht nach habe Figl "ein bisschen Probleme mit der sozialen Kompetenz". Die Entscheidung sei ihm nicht leicht gefallen, aber "es ging nicht mehr, weil es einfach keine Ruhe gegeben hat".

Bürgermeister Grundner will Ruhe im Laden haben. (Foto: Bauersachs)

Figl selbst sagte, er habe schon lange gewusst, dass im Aufsichtsrat "Menschen sitzen, die den Umgang mit ihrer Macht nicht gelernt haben". Seit Monaten seien "Lügengeschichten", "inszenierte Konflikte" und "Intrigen" gegen ihn "verbreitet worden". Der Höhepunkt sei die anonyme Anzeige gegen ihn gewesen, die offensichtlich nun zum gewünschten Erfolg geführt habe.

Er werde seinen bis zum Jahresende laufenden Vertrag auf alle Fälle erfüllen: "Als Kapitän eines so großen Schiffes kann man nicht von heute auf morgen von Bord gehen."

© SZ vom 08.04.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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