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Dorfen:SPD fordert Infos zum Bahnausbau

Die Dorfener SPD will in der nächsten Sitzung des Stadtrats von einem Fachjuristen über das Maßnahmengesetz informiert werden, das künftig Klagemöglichkeiten gegen Schienenprojekte aushebeln soll. Das hat die SPD in einem aktuellen Antrag formuliert. In der Begründung heißt es: Das genannte Gesetz aus dem Bundesverkehrsministerium soll auf acht Schienenprojekte in Deutschland angewandt werden. An erster Stelle stehe die ABS 38, also der Ausbau der Dorfener Bahnlinie. Für diese würden nicht mehr die üblichen Planfeststellungsverfahren durchgeführt, sondern der Deutsche Bundestag soll per Gesetz die Genehmigung erteilen können. Hier erhebe sich die Frage, in welcher Weise noch die Möglichkeit für eine rechtliche Überprüfung einer derartigen Maßnahme gegeben sei. Denn ohne Planfeststellungsverfahren gebe es keinen beklagbaren Beschluss mehr. Damit wären beispielsweise Betroffene in Dorfen oder in Wasentegernbach von dem Klageweg über die Verwaltungsgerichtsbarkeit ausgeschlossen. Dasselbe könnte für anerkannte Verbände oder die Stadt Dorfen gelten, schreibt Simone Jell-Huber.

© SZ vom 27.02.2020 / SZ
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