Dorfen:Parkplatzschwindel

Lesezeit: 2 min

Wie die Stadt Dorfen trickreich und zum Nulltarif 36 Autostellplätze für ihr neues Rathaus ausweisen möchte

Die Dorfener bauen sich ein neues Rathaus und haben ein Problem: Bei einem Neubau greift auf einmal die Stellplatzsatzung. Das bedeutet, dass für die Mitarbeiter und Besucher des Rathauses nach dessen Eröffnung insgesamt 36 Autoparkplätze in der Nähe nachgewiesen werden müssen. Bislang brauchte das Rathaus keine eigenen Parkplätze - weil es älter als die Stellplatzverordnung ist. Das nennt man Bestandsschutz.

Der Normalfall, denkt man sich, wäre ja nun wohl, dass für das neue Rathaus die geforderten 36 Autoparkplätze gebaut werden. Wie macht man das heutzutage? Man baut eine Tiefgarage. Das ist mitten in der Stadt eigentlich die einzige Lösung. Das neue Dorfener Rathaus wird aber ohne Tiefgarage gebaut. Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) warnte schon in den ersten Besprechungen zum neuen Rathaus vor zwei Jahren, eine Tiefgarage werde sehr teuer, zu teuer. Das komme nicht gut, wenn mit zigtausend Euro, alles Steuergeld, elend teurer Parkraum eingerichtet werde.

Schon damals wurden zwei richtig billige Möglichkeiten genannt: Man kann die von der Stellplatzsatzung geforderten Autoplätze ganz einfach am Parkplatz an der Rosenaustraße und am Bauhofgelände ausschildern: "Nur für Mitarbeiter und Besucher des Rathauses." Oder die Stadt zahlt für 36 Plätze je einige tausend Euro Ablöse, wie das die Stellplatzsatzung in aussichtslosen Fällen als legitimes Mittel vorsieht und zulässt. Das wäre jedoch im Fall des Rathausneubaus ein Schwindel, denn die Stadt würde sich mit einer Zahlung an sich selbst freikaufen.

Der Stadtrat hat deshalb nun beschlossen, doch lieber je die Hälfte der Parkplätze an der Rosenaustraße und in der Isener Straße beim Bauhof per Schilder für Mitarbeiter und Besucher des Rathauses zu reservieren - um der blöden Stellplatzsatzung genüge zu tun. Man müsse es später ja nicht so genau damit nehmen, wer da parken darf und wer nicht.

So oder so bleibt es ein Täuschungsmanöver: Wenn es diese 36 Rathaus-Parkplätze geben wird, wird es 36 bislang frei für jedermann nutzbare Parkplätze nicht mehr geben. Was soll das? So mag zwar den Vorgaben der Stellplatzsatzung genüge getan sein - faktisch ist das Ganze aber kein Gewinn, sondern eine totale Mogelpackung. Es ist genau so viel Schwindel, wie wenn die Stadt sich selbst per Ablöse frei kaufen würde. Nein, es ist sogar schlechter: Wenn die Stadt Ablöse an sich selbst zahlen würde, würden wenigstens alle Parkplätze an der Rosenaustraße und am Bauhof für die Allgemeinheit erhalten bleiben. Stadtrat Joseph Jung (ÜWG) war der einzige, der das erkannte.

© SZ vom 07.10.2016 / flo - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: