Dorfen Klimaschutz per Bebauungsplan

Dorfen will für ein neues Wohngebiet die Abnahme von Nahwärme vorschreiben. Ausnahmen soll es nur geben, wenn Bauherren eine ebenso ökologische Alternative wählen

Von Florian Tempel

Für Neubaugebiete kann vorgeschrieben werden, dass die Häuser an die Nahwärme angeschlossen werden müssen, darüber herrscht nun Klarheit im Rathaus Dorfen

(Foto: Johannes Simon)

Die Stadt Dorfen will aus Gründen des Klimaschutzes und der Ressourcenschonung erstmals für ein neues Baugebiet vorschreiben, dass die Häuser an das Nahwärmenetz der Stadtwerke Dorfen angeschlossen werden müssen. Die Dorfener Nahwärme wird in einem Biomasseheizkraftwerk vorwiegend aus Forstabfällen erzeugt, ist fast CO2-neutral und somit besonders klimafreundlich. Im Baugebiet An der Mühlleite am östlichen Stadtrand sollen später alle Häuser mit der städtischen Nahwärme beheizt werden. Eine so klare Vorgabe für ein Baugebiet ist in Dorfen bislang einzigartig.

Bisher stand es Bauherren weitgehend frei, die Art ihrer Heizung zu wählen. Die Grundsatzentscheidung, die der Dorfener Stadtrat einstimmig beschloss, könnte nun wegweisend für alle künftigen Dorfener Baugebiete werden. Ausnahmen soll es nur geben für eine ebenso ökologische Heizungsalternative - zum Beispiel rein durch Sonnenenergie. Die Empfehlung für diesen Beschluss kam aus dem Dorfener Klimabeirat, einem mit Stadträten und Fachleuten besetzen Gremium.

Erst vor wenigen Monaten hatte der Stadtrat beschlossen, zwei neue Baugebiete im Osten der Stadt bei Hampersdorf auszuweisen. Die Überlegung, in einem Baugebiet die Abnahme von Nahwärme vorzuschreiben, war bisher aus rechtlichen Bedenken stets abgelehnt worden. In diesem Fall hat der Leiter der Dorfener Verwaltung, Michael Korff, noch einmal nachgehakt und war sich nun sicher, dass es doch geht. Die "allgemeine Rechtsgrundlage" liefere das Erneuerbare Energiewärmegesetz, das es Kommunen ausdrücklich erlaube, den Klimaschutz auch zu einem lokalen Ziel zu machen. Das sei aus rechtlichen Gründen wichtig.

Denn bei kommunalen Entscheidungen muss normalerweise immer ein lokaler Bezug gegeben sein, so Korff, sonst seien sie angreifbar. Durch die neue Gesetzesgrundlage könne aber die Stadt Dorfen einen Nahwärmezwang problemlos vorschreiben, auch wenn der Klimaschutz ein globales und nicht lokales Thema sei.

Schwieriger als die rechtlichen Fragen sind die technischen und womöglich wirtschaftlichen Probleme. Das Heizkraftwerk der Stadtwerke Dorfen liegt 1,8 Kilometer vom neuen Baugebiet entfernt. Nach Schätzung der Stadtwerke, so Korff, werde es noch etwa zehn Jahre dauern, bis das Nahwärmeleitungsnetz, das kontinuierlich, aber langsam ausgebaut wird, am östlichen Stadtrand ankomme. Eine Möglichkeit zur Überbrückung dieser Zeit wäre es, ein eigenes kleineres Heizkraftwerk beim Baugebiet zu errichten, das mit Biogas betrieben wird. So wäre die Energieerzeugung auch dort CO2-neutral. Die Stadtwerke müssten allerdings erst durchrechnen, so Korff, ob sich das für sie rentiere.

Umweltreferent Gerald Forstmaier (GAL) gab zu bedenken, dass es besser sei, in einem Neubaugebiet nur noch Nahwärmeleitungen und nicht auch Erdgasleitungen zu verlegen. "Es kann nicht sein, dass man zwei Sparten in ein neues Gebiet verlegt." Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) pflichtete ihm bei. Auch deswegen "macht es Sinn", nur noch auf Nahwärme zu setzen. Für das Neubaugebiet bei Hampersdorf, das in der Nähe des Baugebietes An der Mühlleite liegt und fast ebenso groß ist, wurde noch keine Entscheidung getroffen.

Denn Hampersdorf liegt außerhalb des Konzessionsgebiets der Stadtwerke Dorfen. Interessanterweise gibt es in Hampersdorf aber einen privaten Anbieter von Nahwärme, der seinen Betrieb erweitern und ein neues Hackschnitzelkraftwerk errichten will. Im Rathaus wird laut Korff jedoch schon an einem Nahwärme-Konzessionsvertrag für Hampersdorf gearbeitet. Dann könnte wohl auch dieses Neubaugebiet ein Anschlusszwang für klimafreundliche Nahwärme festgelegt werden.