Unter sich Kein schöner Zug der Bahn

Zur Info-Veranstaltung über den Ausbau in Dorfen dürfen nur geladene Gäste kommen. Teilnehmer sind ausschließlich Kommunalpolitiker und Vertreter von Verbänden und der Bürgerinitiative

Von Florian Tempel, Dorfen

Vor ziemlich genau einem Jahr hat die Deutsche Bahn Politiker und Vertreter der Wirtschaft nach Schwindegg zu einer Auftakttagung zum Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing eingeladen. Dabei gelobte der Konzernbevollmächtigte der Bahn für Bayern, Klaus-Dieter Josel, dass die Planungen zum Bahnausbau intensiv und offen diskutiert werden. "Unser Ziel ist es, Betroffene zu Beteiligten machen", sagte Josel, denn "nur im Dialog kommen wir weiter." In Dorfen hat man das bislang immer so verstanden: Bahnvertreter kommen zu öffentlichen Informationsveranstaltungen, die jeder Bürger besuchen kann. Von wegen. Ein Bahnsprecher sagte nun, die Bahn plane in Dorfen lediglich eine Informationsveranstaltung für geladene Gäste - ohne Zugang für Normalbürger.

Erst in der Septembersitzung des Stadtrats hatte Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) berichtet, er habe sich mit Bahnplanern zu einem "Arbeitsgespräch" getroffen, um über die aktuelle Lage und weitere Vorgehensweise zu sprechen. Noch im Herbst, sagte Grundner, soll die in Dorfen seit Monaten dringend erwartete Informationsveranstaltung zum geplanten Bahnausbau stattfinden. Auch der Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer (SPD) hat laut einem Pressebericht kürzlich noch einmal persönlich bei Josel nachgehakt und sich versichern lassen, dass es die versprochene Infoveranstaltung bald geben werde. Viele Dorfener glaubten bislang, sie könnten bei dieser Informationsveranstaltung selbst ihre Meinung dazu sagen, warum sie für eine Tieferlegung der Gleise im Stadtbereich sind.

Ein Bahnsprecher präzisierte nun allerdings, dass es keine Art Bürgerversammlung geben werde. Man sei vielmehr dabei, lediglich "Multiplikatoren" auszusuchen und einzuladen. An der Veranstaltung, bei der der derzeitige Stand der Planung vorgestellt und diskutiert werde, sollen "Kommunalpolitiker, Vertreter von Verbänden und zum Beispiel auch von der Bürgerinitiative" kommen dürfen. Ein Termin stehe noch nicht fest. Nur so viel: Es werde "noch in diesem Jahr" sein. Das Ganze werde zwar eine geschlossene Gesellschaft, sagte der Bahnsprecher, aber keine Geheimveranstaltung. Für die Presse werde es auf alle Fälle vor der Veranstaltung "einen Pressetermin" geben.

Auch wenn die Bürger Dorfens draußen bleiben müssten, sei so doch "die Öffentlichkeit hergestellt". Eine echte öffentliche Veranstaltung sei zudem nicht unbedingt die bessere Wahl, sagte der Bahnsprecher, wie man "aus der Erfahrung heraus" wisse. Der aktuelle Planungsstand habe immer noch so wenig "Detailtiefe", dass noch nicht über Fragen gesprochen werden könne, die die Bürger individuell interessierten, wie zum Beispiel, wie der Schallschutz für sie ganz persönlich aussehen werde. Dazu etwas zu sagen, sei erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich, und dazu werde es "noch hinreichend Gelegenheiten geben".

Zur Information der Bürger werde die Bahn in den kommenden Wochen "grafisch aufbereitete Planungsunterlagen" ins Internet stellen, so der Bahnsprecher. Außerdem verwies er auf die sogenannte frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung. Doch hinter diesem Begriff verbirgt sich ebenfalls kein öffentlicher Dialog, sondern ein formales Verfahren. Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung bedeutet nur, dass Bürger vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens schriftlich Einwendungen machen können, die dann im Planfeststellungsverfahren bearbeitet werden. Das Planfeststellungsverfahren beginnt jedoch erst, wenn die Festlegung der sogenannten Vorzugsvariante bereits passiert ist. Im Fall von Dorfen heißt das, wenn über Tieferlegung - oder eher wohl nicht - bereits entschieden ist.