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Dorfen hat jetzt einen Pandemie-Ausschuss:"Coronabedingte Zuständigkeit"

In Dorfen fallen Stadtratssitzungen künftig ab einem Inzidenzwert von 150 aus. Stattdessen wird ein halb so großer Pandemie-Ausschuss im Jakobmayer-Saal zusammenkommen, beraten und beschließen. Zu den Sitzungen sind maximal 20 Besucher zugelassen

Von Florian Tempel, Dorfen

Alles muss natürlich erst einmal genau besprochen und festgelegt werden. Dennoch mutete die Diskussion im Dorfener Stadtrat etwas verspätet an: Es ging darum, nach welchen Kriterien der bereits im Mai vergangenen Jahres prinzipiell beschlossene Pandemie-Ausschuss zusammentreten soll, um in verkleinerter Besetzung die Arbeit des Stadtrats zu übernehmen. Nach intensiver Debatte steht nun fest, dass der Pandemie-Ausschuss, der halb so groß wie der Stadtrat ist, immer dann tagen wird, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz für den Landkreis Erding einen Wert von 150 überschreitet.

In Dorfen hat sich der mit 24 Mitgliedern besetzte Stadtrat schon vor acht Monaten entschlossen, einen speziellen Pandemie-Ausschuss zu installieren. Personell ist er genauso zusammengesetzt wie der Haupt- und Finanzausschuss, der auch als Ferienausschuss tagen kann. In Erding, wo der Stadtrat 40 Mitglieder umfasst, gibt es keinen eigenen Pandemie-Ausschuss. Auch sonst gibt es im Landkreis keine zweite Kommune mit einem Pandemie-Ausschuss. Der Sinn und Zweck eines solchen Ausschusses ist leicht einsichtig: je weniger Menschen zusammenkommen, desto geringer ist die Ansteckungsgefahr. Von der Befugnis her kann der Pandemie-Ausschuss über alles beraten und beschließen, was sonst Angelegenheit des Stadtrats wäre, außer ganz spezieller Punkte wie die Verabschiedung des Haushalts. Bislang hat der Pandemie-Ausschuss jedoch noch nie getagt, auch wenn die Corona-Pandemie schon ziemlich lange anhält.

Die Präliminarien fanden erst jetzt statt, da das bayerische Innenministerium erst am 10. Dezember ein ministerielles Schreiben zum Thema versandt hat. Darin heißt es, es sei "sinnvoll und rechtlich zulässig, die coronabedingte Zuständigkeit beschließender Ausschüsse von der Überschreitung eines bestimmten Inzidenzwertes an Corona-Neuinfektionen abhängig zu machen". Aus "praktischen Gründen" biete sich insbesondere der Inzidenzwert an jenem Tag an, an dem die Ladung rausgehe. Die Dorfener Stadtverwaltung griff das auf und schlug einen Inzidenzwert von 200 oder mehr vor. Außerdem sollte als zweite Bedingung auch das Vorliegen des Katastrophenfalls gelten. Als Tagungsort wurde der Jakobmayersaal festgelegt. Beim Pandemie-Ausschuss sind maximal 20 Besucher zugelassen.

Der Stadtrat entschied sich nach eingehender Diskussion dafür, auf das Zusatzkriterium des Katastrophenfalls zu verzichten - das übrigens auch nicht im Schreiben aus dem Innenministerium vorgeschlagen wird. Stadträtin Susanne Streibl (GAL) wies daraufhin, dass es zu schwer nachvollziehbaren Situationen kommen könne. So habe bei der Sitzung des Stadtrats im Mai 2020 zwar noch der Katastrophenfall in Bayern gegolten, der Inzidenzwert für den Landkreis sei aber bei sehr niedrigen 3,0 gelegen und die Gastronomie hatte schon wieder geöffnet. Es wäre kein gutes Zeichen, wenn der Pandemie-Ausschuss tage, obwohl das Leben wieder hochfahre. Streibl plädierte dafür, dass wenn, dann beide Kriterien gleichzeitig gelten müssten. In der weiteren Diskussion empfand dann Barbara Lanzinger (CSU) einen Inzidenzwert von 200 für zu hoch. Und Martin Bachmaier (CSU) legte dar, dass das Vorliegen des Katastrophenfalls gar nicht so relevant sei, sondern der Inzidenzwert ausschlaggebend sei.

© SZ vom 15.01.2021
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