GAL will Stadtrat zurück

Die GAL im Stadtrat Dorfen hat einen Antrag zur Beendigung der Tätigkeit des "Pandemieauschusses" eingereicht. In der Begründung heißt es: "Der Stadtrat hat in seiner Geschäftsordnung im Mai 2020 einen Pandemieausschuss vorgesehen. Entsprechend dieser Regelung hat der Stadtrat beschlossen, dass dieser Ausschuss an Stelle des Stadtrats und seiner Ausschüsse für Entscheidungen im Rahmen der Verwaltung der Stadt zuständig ist, wenn die 7-Tag Inzidenz vom RKI mit über 150 festgestellt wird. Diese Entscheidung wurde zu einem Zeitpunkt getroffen, als weder Klarheit über zuverlässige Infektionsschutzmaßnahmen bestand und vor allem kein Impfstoff zur Verfügung stand. Dieser Sachverhalt hat sich zwischenzeitlich grundlegend geändert. Deshalb hat zum 6. Dezember 2021 der Bayrische Landtag entschieden, dass Plenarsitzungen wieder in Vollbesetzung stattfinden."Auch der Kreistag oder der Stadtrat Erding, aber auch zahlreiche andere Gemeinderäte würden wieder in Vollbesetzung tagen, so die GAL, da der Impfstatus und die zuverlässigen Infektionsschutzmaßnahmen eine erhöhte Ansteckungsgefahr bei der Ausübung des kommunalen Wahlehrenamtes ausschließen. Es sei deshalb nicht mehr zu vertreten, dass die Hälfte der Stadtratsmitglieder auf nicht absehbare Zeit von der Ausübung ihres Mandats ausgeschlossen werden. Der Stadtrat soll sich daher an die vom Landkreis für Gremiumssitzungen getroffene Regelung anlehnen.