Dorfen:Daseinsvorsorge in Gefahr

Dorfener Stadtrat fasst Beschluss gegen TTIP

Von Florian Tempel, Dorfen

Der Dorfener Stadtrat hat einen einstimmigen Beschluss gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA gefasst. Der an die Bundesregierung adressierte Beschluss richtet sich nicht allgemein gegen die geplanten Abkommen, sondern gegen Vertragsbestandteile, die negative Auswirkungen auf die kommunale Daseinsvorsorge und Selbstbestimmung haben könnten. Im Dorfener Beschluss heißt es: "Die Organisationsfreiheit der Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge sowie das Recht, die Art und Weise der lokalen Daseinsvorsorge zu gestalten, dürfen nicht angetastet werden." Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) wird die Resolution an das Bundeswirtschaftsministerium, alle Fraktionen des Bundestags und an die Abgeordneten Ewald Schurer (SPD) und Andreas Lenz (CSU) schicken. Außerdem werden die kommunalen Spitzenverbände beauftragt, die Parlamentarier auf europäische, nationaler und Länderebene zu sensibilisieren und entsprechende Stellungnahmen in den Parlamenten einzubringen.

Der Antrag für den über die Fraktionsgrenzen hinweg einhellig gefassten Beschluss, kommt von der Dorfener SPD. Die Sozialdemokraten warnen, dass durch die internationalen Abkommen, "immer mehr Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge auf den Markt geworfen werden sollen." Das könnte in Dorfen die Stadtwerke, das städtische Pflegeheim Marienstift und das Kulturzentrum Jakobmayer betreffen. "All diese Einrichtungen können durch die geplanten Abkommen in Gefahr geraten, wenn sie als wettbewerbswidrige Einmischung der öffentlichen Hand in den freien Markt angesehen werden."

Im Kreistag wurde über ähnliche Anträge unlängst nicht abgestimmt. Zur Begründung hieß es, der Kreis sei nicht befugt, solche Beschlüsse zu fassen. Eine Kommune, die wie Dorfen Betriebe der Daseinsvorsorge betreibt, hat jedoch auch nach Auffassung des bayerischen Innenministeriums ein Beschlussrecht.

© SZ vom 09.04.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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