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CSU-Frühschoppen:In der Warteschleife

Erding hat hohe Rücklagen - und kann wohl noch einige Zeit darauf sitzen bleiben. Die CSU klagt, dass aufwendige Genehmigungsprozesse die Umsetzung großer Maßnahmen verzögern

Die Haushaltsdebatte, die sich in zu vielen Details verloren habe, hat ihm nicht gefallen, der Haushalt dagegen schon: Stadtrat Hermann Schießl hat den ersten CSU-Frühschoppen des Jahres dazu genutzt, die seiner Auffassung nach grundsolide Finanzpolitik der Stadt Erding ausführlich darzustellen und darauf hinzuweisen, welch große Aufgaben in den kommenden Jahren auf Erding warten. Er nannte den Hochwasserschutz, "wo wir derzeit nur Papier und Planungen produzieren", die Konversion mitsamt Bahnhof und Ringschluss und die Nordumfahrung.

Die finanzielle Situation Erdings ist in der Tat beachtlich: Zuerst hat Erdings OB Max Gotz (CSU) für die Untertunnelung der Haager Straße beim Bau des S-Bahn-Ringschlusses mit dem Freistaat als Erdinger Beitrag den Fixpreis von 35 Millionen Euro ausgehandelt - und das angesichts ständig wachsender Preise in der Baubranche - und jetzt bezahlt die Stadt Erding diesen Beitrag "aus dem laufenden Betrieb", wie Schießl sage. In diesem Jahr ist die dritte von fünf Raten fällig, die Rücklagen, die laut Schießl vor einem Jahr bei 78 Millionen Euro lagen, müssen dafür wohl nicht angegriffen werden.

Als größte Batzen im Haushalt 2019 nannte er die Kreisumlage mit etwa 25 Millionen Euro, die Erding aber gerne zahle, weil der Landkreis seine Aufgaben in der Stadt Erding gut erfülle, sowie weitere Baumaßnahmen: die Sanierung der Lodererschule, die 2019 mit 7,8 Millionen zu Buche schlagt (insgesamt kostet sie circa 20 Millionen), die Mensa in Altenerding mit 1,8 Millionen (vier Millionen), die Dreifachhalle in den Geislinger Ängern mit zwei Millionen (zwölf Millionen) und die Sanierung des Stadtparks mit einer (vier Millionen) und die weiteren Arbeiten am Kronthaler Weiher mit 1,2 Millionen (drei Millionen).

Völlig unklar ist, das mussten die Stadträte beim Frühschoppen zugeben, was die Verbesserung des Hochwasserschutzes die Stadt eines Tages kosten wird. Wohl zur Hälfte muss sie sich an der Sanierung von Fehlbach und Sempt beteiligen. Die Gewässer dritter Ordnung, zu der das Grabensystem zu zählen ist, muss sie auf eigene Kosten ertüchtigen. Für die Umsetzung gibt es jedoch noch keine Haushaltsstelle. Ohnehin sei "das Geld nicht der begrenzende Faktor", sagte Schießl. Man bekomme weder Planer noch Handwerker, da könne man leicht hohe Summen einplanen. "Die planerischen Ressourcen für die Erstellung der Unterlagen sind schlicht nicht da." Er forderte, Genehmigungsverfahren zu erleichtern, indem die Bürgerbeteiligung zurückgefahren werde. Als Paradebeispiel wird da gerne der Bau der B 388-Südostumfahrung herangezogen. Schon OB Gotz (CSU) hatte vor wenigen Tagen gesagt, er erwarte dringend, dass an die Planungsaufgaben herangegangen werde, zumal "kein Widerstand zu erwartet ist". Es gebe einen einstimmigen Beschluss, die Maßnahme stehe im vordringlichen Bedarf und die Stadt habe bereits Grund gekauft. Ähnliches gelte für die Nordumfahrung, wie Thomas Bauer (CSU) anmerkte, wo das Planfeststellungsverfahren seit zwei Jahren laufe. Auch der Zweite Bürgermeister Ludwig Kirmair beschwerte sich. "Das Straßenbauamt ist nicht besonders eifrig." Für die Nordumfahrung sei mit Kosten in Höhe von 80 Millionen Euro zu rechnen, sagte Bauer. Man behält bei der CSU daher gut in Erinnerung, dass der Freistaat Bayern vor vielen Jahren eine Förderung in Höhe von 80 Prozent zugesagt hatte.