Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing:Lob und Tadel von der Bahn

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Im Projektbeirat für die Ausbaustrecke geht es um das Verhältnis zu den betroffenen Kommunen. Klaus-Peter Zellmer spricht über Hörlkofen, Dorfen, Wasentegernbach und Ottenhofen

Von Florian Tempel, Dorfen

Der geplante Ausbau der Bahnstrecke München-Mühldorf-Freilassing betrifft den Landkreis Erding ganz erheblich und die Planungen der Deutschen Bahn für viele Teilstücke werden von den betroffenen Kommunen und Bürgern seit Jahren sehr kritisch gesehen. Seit April 2016 gibt es einen Projektbeirat zum Bahnausbau, der zweimal im Jahr zusammenkommt, um aktuelle Entwicklungen zu besprechen. Das mit Politikern aller Ebenen, Vertretern der Bahn und von Verbänden besetze Gremium "diskutiert und strukturiert grundsätzliche Abstimmungs- und Kommunikationsaufgaben", heißt es in der Geschäftsordnung des Beirats. Zuletzt kam man an einem Donnerstagnachmittag im Juli in Mühldorf zusammen.

Der Dorfener Bürgermeister Heinz Grundner (CSU), das einzige Mitglied des Beirats aus dem Landkreis, nahm nicht an der Sitzung teil. Das ist etwas schade. Das Protokoll des Treffens, das die Deutsche Bahn ins Netz gestellt hat, macht deutlich, dass intensiv das Verhältnis zwischen Planern und Kommunen thematisiert wurde - am Beispiel Hörlkofen, Dorfen, Wasentegernbach und Ottenhofen.

Ein Schwerpunkt in der Sitzung war ausweislich des Protokolls "die schwierige Situation in einzelnen Kommunen, in denen das Projekt nur langsam vorankommt". Der Chefplaner des Bahnausbaus, Klaus-Peter Zellmer, klagte demnach, "die Bahn benötigt für den weiteren Projektfortschritt Entscheidungen, die jedoch häufig hinausgezogen werden." Als Beispiel nannte er Hörlkofen. Dort sei man im Dezember 2016 kurz vor der Unterzeichnung einer Planungsvereinbarung gewesen, "als die Gemeinde erklärt, dass ihr die Untersuchung einer Ortsumfahrung von der Obersten Bayerischen Baubehörde zugesagt wurde". Wenn man das früher erfahren hätte, hätte man "zwei Jahre Planungsverzug" vermeiden können.

"Enttäuscht von der Lokalpolitik", zeigte sich Zellmer beim "Beispiel Wasentegernbach". Dort favorisiert die Deutsche Bahn den Bau einer sieben Meter hohen Überführung für die Kreisstraße mitten im Ort, um die Bahnlinie zu überbrücken. Die Kreispolitik - und natürlich die Wasentegernbacher - wollen hingegen eine Tieferlegung der Gleise. Im Mai hatte sich der Strukturausschuss des Kreistag damit befasst und war in den Dorfener Außenort gefahren, damit sich die Ausschussmitglieder selbst ein Bild machen konnten. Bei einer anschließenden Sitzung in Isen hagelt es nur so Kritik. Bürgermeister Grundner warnte damals, die Brücke "wäre der Super-GAU für Wasentegernbach und würde das Ortsbild komplett zunichte machen." Franz Hofstetter (CSU) und Horst Schmidt (SPD) sprachen von "Erpressung". Der stellvertretende Landrat Jakob Schwimmer (CSU) schimpfte schließlich, es sei "eine bodenlose Unverschämtheit", wie die Bahn einen unter Druck setze. Zellmer war laut Protokoll der Meinung, so sehr auf die Bahn zu schimpfen, sei nicht in Ordnung.

Im Dorfener Stadtbereich ist der Bahnausbau zwar ebenfalls sehr umstritten. Hier aber lobte Zellmer das "sehr konstruktive Verhalten des Stadtrats". Seine Planer blieben aber weiterhin bei der "Vorzugsvariante des Bundes", dem weitgehend ebenerdigen Ausbau. "Wenn Dorfen eine andere Lösung möchte, muss die Stadt aktiv werden", sagte Zellmer laut Protokoll recht lapidar. Ein Vertreter der IHK München und Oberbayern fragte nach, ob es einen "externen Vermittler" für Dorfen brauche. Zellmer sagte laut Protokoll, "dass die Politik im Fall Dorfen bereits interveniert und die Stadt unterstützt". Der Petitionsausschuss des Bundestag will sich eine Dorfener Alternativplanung ansehen.

Zu guter Letzt erwähnte Zellmer dann die Gemeinde Ottenhofen "als positives Beispiel, wie es in Kommunen vorangehen kann". Das anfängliche Misstrauen wegen der hohen Kostenbeteiligung beim Neubau von Unterführungen, sei durch einen externen Rechtsbeistand aus dem Weg geräumt worden "und damit waren die Wogen geglättet". Wie schön.

© SZ vom 06.11.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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