Bagatellgrenze angehoben Zusage bleibt Zusage

Wartenberg gibt Josefsheim für Großtagespflege 25 000 Euro

Das Josefsheim bekommt für die Einrichtung einer Großtagespflege von der Marktgemeinde auch nach dem Wegfall von staatlichen Zuschüssen einen Zuschuss von 25 000 Euro. Bei seinem Beschluss im Mai war der Gemeinderat davon ausgegangen, dass sie davon nach einer neuen Förderrichtlinie 90 Prozent zurück bekommt. So sei damals zumindest in Aussicht gestellt worden, wenn die Förderung bei mindestens 25 000 Euro liege. Die am 8. August verkündete Richtlinie zur Förderung von Investitionen im Rahmen des Investitionsprogramms "Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 bis 2020" hat jedoch die "Bagatellgrenze" auf 50 000 Euro angehoben - womit Wartenberg leer ausgeht. Bürgermeister Manfred Ranft (FW) sagte, dass er sich deshalb "etwas geleimt" sehe. Man könne nicht erst Aussagen über Förderhöhen in Aussicht stellen und sich später nicht daran halten.

Diese Ansicht vertrat zwar auch Michael Paulini (SPD), aber er plädierte dafür, dass man nun das Josefsheim zur Hälfte an den Kosten beteiligen sollte, weil man die 25 000 Euro unter "falschen Voraussetzungen" gegeben habe. Deshalb sei es nur "fair", das Heim an den Kosten zu beteiligen.

Ein Vorschlag, der auf entschiedenen Widerstand bei den Gemeinderatskollegen stieß. Christian Pröbst (CSU) nannte den Vorstoß "schlechten Stil". Die Gemeinde habe ihre Zusage gegeben und stehe damit beim Josefsheim im Wort. Das sah auch Bürgermeister Ranft so. Isabell Haindl (CSU) wie darauf hin, dass die Gemeinde nie mehr so günstige Betreuungsplätze bekomme. 5000 Euro je Platz ohne Folgekosten seien einmalig. Für die Zahlung von 25 000 Euro auch ohne staatliche Zuschüsse ans Josefsheim stimmten alle Gemeinderäte bis auf Paulini und Michael Gruber (SPD).