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Autobahn A94:Limitierte Wirkung

Zum Beispiel Außerbittlbach: Der kleine Ort liegt völlig ungeschützt neben der A 94. Laut den maßgeblichen Berechnungen geht das so in Ordnung.

(Foto: Renate Schmidt)

Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen aus Lärmschutzgründen klappen nur sehr selten. Auch Lärmmessungen bringen nichts - weil sie gesetzlich nicht vorgesehen sind, sondern nur Berechnungen gelten.

In seltener Einhelligkeit wird im Landkreis Erding ein Tempolimit auf der Isentalautobahn gefordert - 100 Stundenkilometer für Pkw, maximal 60 für Lastwagen. Der Dorfener Stadtrat war einstimmig dafür, im Kreistag will man dem Beispiel folgen und eine entsprechende Resolution beschließen, das betonte Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) am Montag noch einmal ausdrücklich. Die Forderung nach sofortigen Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der A 94 findet sich zudem in allen Schreiben, die Abgeordnete der verschiedenen Parteien an die zuständigen Bundes- und Landesminister geschickt haben. Aber: Das Beispiel vieler Versuche, andernorts an Autobahnen Tempolimits aus Lärmschutzgründen zu erreichen, ist niederschmetternd.

Ob in Ismaning oder Garching, Taufkirchen oder Unterhaching, Feldkirchen, Vaterstetten oder Brunnthal - überall im Großraum München gibt es Autobahnen und überall sind Anwohner vom Lärm geplagt. Und überall haben Bürger und Politiker immer wieder Geschwindigkeitsreduzierungen verlangt, jedoch selten wenig und meistens gar nichts erreicht.

Die Autobahn A 995 führt seit den 1970er Jahren von und nach München-Giesing und dabei an den Gemeinden Unterhaching und Taufkirchen vorbei. Die Giesinger Autobahn geht durch urbanes Gebiet, in Taufkirchen direkt durch Wohngegenden, in Unterhaching ganz nahe dran vorbei. Nachts ist zwar maximal Tempo 80 erlaubt, von sechs bis 22 Uhr aber darf man mit 120 Stundenkilometern über die A 995 brausen. Das bayerische Innenministerium, das jede Geschwindigkeitsbegrenzung einzeln genehmigen muss, lehnt schärfere Regelungen seit Jahren ab - die Rechtslage gebe das nicht her. Die letzte Hoffnung in Taufkirchen und Unterhaching, ganztägig eine Beschränkung auf 80 Stundenkilometer zu erreichen, ist eine Petition, die vor wenigen Wochen im Landtag eingereicht wurde.

In Feldkirchen wollte die Gemeinde ebenfalls eine dauerhafte Begrenzung auf Tempo 80 auf der Autobahn A 94. Man war vor vier Jahren so weit, ein eigenes Lärmgutachten in Auftrag zu geben. Die Kommune hat dann darauf verzichtet, als sie von der Autobahndirektion folgendes hörte: Ein externes Gutachten würde überhaupt nichts bringen, solche Messungen würden vor Gericht nicht anerkannt. Messungen machten auch allgemein gar keinen Sinn. Das kann man auch auf der Seite des Bundesumweltministeriums nachlesen: "Die Verkehrslärmschutzverordnung fordert ausdrücklich, die Schallimmissionen zu berechnen. Die Berechnungsverfahren sind so konzipiert, dass in nahezu allen Fällen die Ergebnisse von Vergleichsmessungen unter denen der Berechnung liegen. Es ist demnach gerechtfertigt, Vertrauen in die Berechnung zu haben."

Das bayerische Verkehrsministerium stellte am Dienstag klar, dass die bereits eingeleitete Überprüfung der Isentalautobahn keine Lärmmessungen im Umfeld der Autobahn beinhalten werde. Dass Landrat Bayerstorfer ein angekündigtes eigenes Lärmgutachten für nicht mehr erforderlich hält, liegt wohl doch eher an dessen rechtlicher Wirkungslosigkeit. Das Verkehrsministerium teilte mit, Schallmessungen werden nur "an der Fahrbahn vorgenommen", nicht aber etwa zu Hause oder in den Gärten von Anwohnern. "Nach bisherigen Erkenntnissen wurden die baulichen Auflagen, wie zum Beispiel die Geometrie der Lärmschutzanlagen eingehalten", heißt es weiter. Außerdem gibt es noch eine einfache Erklärung dafür, dass der A 94-Lärm, der "vergleichbar mit der Lärmwirkung von Dauerregen" sei, als unerträglich erscheine. Die Landschaft sei "bisher sehr ruhig" gewesen, deswegen falle der Unterschied nun so stark auf.

Für mögliche Tempolimits ist das Verkehrsministerium nicht zuständig. Ein Beispiel aus Brunnthal zeigt, wie das Innenministerium dazu steht. Vor vier Jahren wurden an der Ostumgehung A 99, wo bis zu 140 000 Fahrzeuge in 24 Stunden gezählt werden, nach jahrzehntelangen Forderungen hohe und teure Lärmschutzwände gebaut. Tempolimits, die die gleiche Wirkung hätten, wurden hingegen nicht einmal für nachts zugestanden.

Der Lärmschutzexperte Gerhard Steger sieht die aktuellen Lärmschutz- und Tempolimit-Bemühungen von Politikern, die den Bau der Isentalautobahn bislang stets befürwortet hatten, sehr kritisch. In der BR-Sendung "Quer" sagte Steger: "Sie können sich jetzt wunderbar als Retter hinstellen und den Leuten nach dem Mund reden und sagen, ja, das geht ja so gar nicht - weil sie genau wissen, das am Ende nichts passieren wird. Sie werden dann die Verzweifelten darstellen und sagen, wir haben es ja versucht, aber es ging nicht."