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Ausgeschlossen:CSU verliert Mehrheit im Kreistag

Fraktion schließt die Abtrünningen Herbert Knur und Sebastian Haindl nach deren Parteiaustritt aus

Die CSU-Fraktion im Kreistag hat ihre Mehrheit verloren: Wie der CSU-Kreisvorsitzende Martin Bayerstorfer gestern der SZ mitteilte, hat die Fraktion am Montagabend in ihrer Sitzung beschlossen, die aus der CSU ausgetretenen Kreisräte Herbert Knur und Sebastian Haindl aus der Fraktion auszuschließen. Bekanntlich sind die beiden Kommunalpolitiker aus Verärgerung über die Landespolitik aus der CSU ausgetreten. Vor allem sind sie erzürnt über die Haltung der CSU-geführten Staatsregierung zur dritten Startbahn.

Die Entscheidung sei mehrheitlich und im Beisein der beiden Abtrünningen gefallen, sagte Bayerstorfer, der als CSU-Kreisvorsitzender an der Sitzung der Fraktion teilgenommen hatte. Es sei eine "sehr schwierige Entscheidung" gewesen. Denn beide hatten in schriftlichen Stellungnahmen ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der Fraktion angeboten und wollten auch in der Fraktion bleiben.

Der Ausschluss der beiden sei jedoch die "ehrlichste und sauberste Lösung", sagte Bayerstorfer der SZ. Es gehe aber auch um die "Wirkung nach außen". Die CSU wolle nicht alles dem Streben nach Mehrheiten unterordnen. Man habe beiden für ihr Arbeit gedankt, "besonders aber dem früheren Fraktionsvorsitzenden Herbert Knur".

Die CSU hat im Kreistag mit nur noch 28 Sitzen keine eigene Mehrheit mehr. Ob die Fraktion bei einzelnen Anträgen die Zusammenarbeit mit Knur und Haindl suchen werde, müsse "die Tagesaktualität" zeigen, sagte Bayerstorfer.

In den Ausschüssen des Kreistags verliert die CSU keine Sitze. Sie muss lediglich im mit acht Kreisräten besetzten Verwaltungsrat des Kreiskrankenhaues einen von ihren bislang sechs Posten an die Grünen abgeben. Einen Sitz im Krankenhaus-Aufsichtsgremium hatte bislang Knur. Er bat die CSU-Fraktion ausdrücklich, ihm wenigstens diesen, ihm persönlich wichtigen Posten zu lassen.

Knur reagierte mit spürbarer Verbitterung auf seinen Fraktionsauschluss: "Ich konnte nicht erwarten, dass mir all das, was ich für die CSU in fast 35 Jahren getan habe, angerechnet wird - das wäre anmaßend gewesen." Er hatte der Fraktion zuletzt angeboten "auf eine Vollmitgliedschaft zu verzichten", nicht mehr an den Fraktionssitzungen teilzunehmen, aber doch weiterhin in ihrer Reihen zu bleiben. "Das wäre zumindest ein Zeichen der Zusammengehörigkeit gewesen."

In Zukunft wird er nun wohl bei Kreistagssitzungen zusammen mit Haindl an einem eigenen Tisch ganz hinten Platz nehmen müssen. "Der Landrat wird entscheiden, wohin er die Sünderbänklein hinstellen lässt - wahrscheinlich ganz hinten, da gehör ich als Abtrünniger ja auch hin", sagte Knur.

Nach seinem Parteiaustritt im August hatten viele CSU-Fraktionsmitglieder noch beteuert, Knur sei weiterhin bei ihnen willkommen. Warum und auf wessen Betreiben die zunächst positive Stimmung kippte, ist Knur nicht klar: "Ich will nicht spekulieren, wer da alles mitgemacht hat, dass es zu dieser Entscheidung kam." Wenn er seine Memoiren verfasse, werde er aber dieser Angelegenheit ein Kapitel widmen. Er habe etliche E-Mails "mit Treuebekundungen" von ehemaligen Parteifreunden, "die jetzt wohl den Daumen gesenkt haben."

Wer die CSU-Fraktion künftig führen wird, ist noch unklar. Das werde im Dezember geklärt, sagte Bayerstorfer. Seit dem Rückzug Knurs führt dessen Stellvertreter Hans Peis die Fraktion.