Auch in Zukunft wird es bei Wahlen keine Plakatierungsverordnung in der Marktgemeinde Wartenberg geben. Der Antrag von FDP-Gemeinderat Nikolaus Hintermaier fand in der jüngsten Gemeinderatssitzung keine Mehrheit. Neben Hintermaier stimmten nur die drei SPD-Gemeinderäte dafür.
Hintermaier hatte dafür plädiert, dass nur an bestimmten Punkten auf großen Tafeln Wahlwerbung zugelassen werden soll. Zudem soll die Plakatanzahl für jede Partei gleich begrenzt werden. Er sprach sich für fünf drei auf 2,4 Meter große Tafeln aus - eine bei der Feuerwehr in der Ortsmitte und vier an den Ortseingängen. Auf jede sollte seiner Berechnung nach zehn Plakate passen. Damit sehe der Ort in Wahlkampfzeiten "sauberer" aus und es würden nicht an zahlreichen Stellen die Wahlplakate unkontrolliert angebracht werden. Eine richtige Verordnung sei zudem wirkungsvoller als vorherige allgemeine Verpflichtungen, an die sich am Schluss dann eh keiner halte. Und die Parteien, die nicht vor Ort ansässig seien, würde sie gar nicht kennen.
Josef Sedlmaier (CSU) gab zu Bedenken, dass gerade bei der Bundestagswahl sehr viele Parteien antreten und somit der Platz für zehn Plakate niemals ausreichen würde. Eduar Ertl (Neue Mitte) empfand so große Plakattafeln auch nicht als hübscher. Und Sebastian Baumann (Neue Mitte) sagte, es brauche keine weitere Verordnung, denn auch bisher dürften Plakate nicht wahllos aufgehängt werden, vor allem nicht, wenn die Verkehrssicherheit gefährdet sei. Die Verwaltung hatte in der Vorlage darauf hingewiesen, dass die Gemeinde natürlich die Fläche für Wahlwerbung beschränken dürfe, aber dass das Bayerische Verwaltungsgericht das Ausmaß geregelt habe. Demnach müsse die Gemeinde genügend Plakattafeln zur Verfügung stellen, "um den Parteien und Wählergruppen den nötigen und angemessenen Raum zur Selbstdarstellung zu gewährleisten". Ob dies mit den fünf Tafeln gewährleistet sei, sei offen.