Anonyme Anzeige:Erwiesen unschuldig

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Ermittlungen gegen Chef der Stadtwerke Dorfen sind eingestellt

Von Florian Tempel, Dorfen

Die anonyme Anzeige gegen den Geschäftsführer der Stadtwerke Dorfen, Karl-Heinz Figl, wegen angeblicher Nötigung eines angeblichen Mitarbeiters hat sich nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Landshut als offensichtlich vollkommen erlogen herausgestellt. Die Ermittlungen gegen Figl sind dementsprechend aus erwiesener Unschuld am vergangenen Dienstag eingestellt worden. Noch am gleichen Tag hat sich Figl, dessen Vertrag als Stadtwerke-Geschäftsführer letztlich wegen der bösartigen Anzeige vom Dorfener Stadtrat mit knapper Mehrheit nicht verlängert worden war, bei Bürgermeister Heinz Grundner (CSU) um seinen Job neu beworben - zwei Tage bevor die Bewerbungsfrist abgelaufen ist.

Anfang April, eine Woche bevor der Stadtrat den Abschluss eines neuen Vertrag mit dem langjährigen Stadtwerkechef auf seiner Tagesordnung hatte, wurde die anonyme Anzeige gegen Figl publik. Darin erhob ein angeblicher Stadtwerke-Mitarbeiter schwere Vorwürfe: Figl habe ihn mit psychischen Druck dazu genötigt, eine falsche, vorformulierte eidesstattliche Versicherung zu seinen Gunsten abzugeben. In einem Gerichtsverfahren, in dem sich Figl gegen den Vorwurf wehrte, er habe die Zeit von Bürgermeister Grundner als Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke mit den Jahren der Nazi-Diktatur verglichen, hatten ein halbes Dutzend Stadtwerke-Mitarbeiter eidesstattliche Versicherung pro Figl abgegeben.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft waren einfach: Alle sieben Mitarbeiter, die eine eidesstattliche Versicherung abgegeben hatte, wurden als Zeugen vernommen. Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Landshut, Hildegard Bäumler-Hösl, sagte, das Ergebnis sei eindeutig gewesen: Alle Befragte gaben an, aus völlig freiem Willen die eidesstattlichen Versicherungen selbst verfasst zu haben, Figl habe auf niemanden irgendwie gearteten Druck ausgeübt und sie würden auch gerne wissen, wer diese Behauptungen aufgestellt hat.

Die anonyme Anzeige ist nicht nur bösartig und unrichtig, sondern auch ein krimineller Akt: Wenn ihr Verfasser ermittelt werden sollte, droht ihm eine Verurteilung wegen falscher Verdächtigung. Die Staatsanwaltschaft lässt nach dem Anzeigenverfasser jedoch nicht aktiv suchen, da es keinen Ermittlungsansatz gebe.

Für die Stadtrats-Mehrheit, die eine vom Aufsichtsrat empfohlene Vertragsverlängerung mit Figl ablehnte, war die bösartige anonyme Anzeige der letztlich entscheidende Punkt. Der CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Oberhofer erklärte nach der Entlassung, auch Figl könne sich um die neu ausgeschrieben Stelle bewerben - was er nun, völlig rehabilitiert, getan hat.

© SZ vom 01.07.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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