Entscheidung im Rathaus:Stadt steht zur Kohleverbrennung

Das mit Kohle befeuerte Heizkraftwerk Nord 2 bleibt regulär in Betrieb. Den schrittweisen Ausstieg aus der Kohle, wie ihn die Rathausfraktion Grüne-Rosa Liste gefordert hatte, wird es nicht geben. Der Arbeits- und Wirtschaftsausschuss sowie der Umweltausschuss des Stadtrats haben in gemeinsamer Sitzung beschlossen, den Empfehlungen der Stadtwerke und des Öko-Instituts zu folgen. Deren Studie hatte verschiedene Ausstiegsszenarien untersucht und davon abgeraten, das Kraftwerk vorzeitig außer Betrieb zu nehmen, weil dies "erhebliche betriebswirtschaftliche Nachteile" mit sich bringe und "unverhältnismäßig" sei.

Würde das Kraftwerk, das regulär bis 2035 laufen soll, bereits 2020 vom Netz genommen werden, verlören die Stadtwerke 340 bis 600 Millionen Euro. SPD-Fraktionschef Alexander Reissl hält deshalb einen vorzeitigen Kohleausstieg in München für "unverantwortlich". Auch ein schrittweiser Ausstieg sei nicht sinnvoll: "Gleichbleibende Fixkosten würden damit nur sinkenden Einnahmen gegenüberstehen." Stadtrat Tobias Ruff (ÖDP) sprach dagegen im Hinblick auf den Klimaschutz von einem "absolut schwarzen Tag für München, im wahrsten Sinne des Wortes". Die Ausschüsse beschlossen, sich über die Herkunft der verwendeten Steinkohle berichten zu lassen. Bei der Förderung müssten soziale und ökologische Mindeststandards eingehalten werden.

© SZ vom 22.04.2015 / loe - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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