Der Bau einer Moschee am Gotzinger Platz ist seiner Verwirklichung einen wichtigen Schritt näher gekommen. Einstimmig beschloss der Stadtrat am Mittwoch, den Bebauungsplan für das Islamische Kulturzentrum aufzustellen. Damit bekannten sich alle Ratsfraktionen - einschließlich der CSU - zu dem bislang umstrittenen Projekt.
Mit dem gemeinsam getragenen Beschluss ist nun das Genehmigungsverfahren für das Projekt am Gotzinger Platz eingeleitet. Sowohl die Vertreter von CSU als auch die von SPD und Grünen werteten dieses Ergebnis aus ihrer jeweiligen Sicht als großen Erfolg.
Widerstand aufgegeben
Die CSU habe ihren offensichtlichen Widerstand gegen die Moschee aufgegeben und sei nun auch bereit, das umstrittene Projekt mitzutragen, hieß es bei Rot-Grün. CSU-Stadträte betonten, dass nur bei einem geordneten Bebauungsplan-Verfahren, wie sie es stets gefordert hätten, die Einwände der Bürger umfassend geprüft und gewürdigt werden könnten.
Der geplante Bau am Gotzinger Platz in Sendling hatte die Gemüter von Stadtteil-Bewohnern und Politikern lange Zeit aufgewühlt. Zuletzt konzentrierte sich der Streit um verfahrensrechtliche Fragen bei der Genehmigung des Türkisch-Islamischen Kulturzentrums, zu dem auch eine Moschee gehört. Diese juristischen Feinheiten habe kaum ein Bürger nachvollziehen können, sagte OB Christian Ude (SPD) im Stadtrat. Im Kern hätte sich alles um die eine Frage gedreht: "Will man dieses Zentrum, oder will man es mit aller Kraft verhindern?"
Die CSU sah sich dem Vorwurf ausgesetzt, sie mache nur Stimmung gegen die Moschee. SPD und Grüne wiederum standen in der Kritik, die Baugenehmigung im Hau-Ruck-Verfahren durchziehen zu wollen. Mitte Februar hatte das Bayerische Verwaltungsgericht dann entschieden, dass für die geplante Moschee ein Bebauungsplan notwendig sei.
Das Gericht war damit der Forderung der Regierung von Oberbayern gefolgt. Die Aufsichtsbehörde hatte zuvor einen Vorbescheid der Stadt aufgehoben, der dem Moschee-Trägerverein Ditim den Bau des Gotteshauses grundsätzlich erlaubt hatte. Ein Bebauungsplan-Verfahren, so fürchtete die rot-grüne Ratsmehrheit, könne zu langwierigen Verzögerungen führen.
Außerhalb des Wahlkampfes
Im Stadtrat mühten sich beide Seiten nun sehr um eine Konsenslösung. In der Aussprache, die weitgehend frei von parteipolitischer Polemik blieb, legte die CSU ein deutliches Bekenntnis zum Bau der Moschee ab. Man habe dabei aber immer auch die Notwendigkeit eines Bebauungsplans betont, sagte CSU-Fraktionschef Josef Schmid. Nur so werde verhindert, "dass mit der Brechstange über die Köpfe der Bürger entschieden wird". Deren Einwände hätten nun einen ganz anderen Stellenwert. In diesem gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren mit justiziablen Rechten werde das weitere Vorgehen zu prüfen sein.
Dass sich auch die CSU für die Schaffung des Gebetsraums und des kulturellen Zentrums für Muslime einsetze, sei zu begrüßen, sagte der grüne Stadtrat Boris Schwartz. Erfreulich sei für ihn auch, dass das Thema damit wohl aus dem Wahlkampf herausgehalten werden könne.
Stadträtin Constanze Lindner-Schädlich (SPD) wies Vorwürfe zurück, es habe bisher zu wenig Bürgerbeteiligung am Genehmigungsverfahren gegeben. Dass aber der Stadtrat nun einen gemeinsam getragenen Beschluss gefasst habe, "ist ein großes Zeichen für die Stadt". OB Ude bedankte sich ausdrücklich für das Ergebnis. "Das ist keineswegs nur eine Floskel", sagte Ude.
Glücklich zeigte sich auch der Bauherr: "Das ist sehr erfreulich", sagte Önder Yildiz, der dem Moschee-Trägerverein Ditim vorsteht. Dass die Entscheidung einstimmig gefallen sei, das, so Yildiz, "freut uns ganz besonders".