Windrad-Debatte:Noch lange nicht Schluss

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Der Landkreis entscheidet nach 40 Monaten, ob das für Hamberg beantragte Windrad gebaut werden darf. Die Gegner haben bereits Klagen angekündigt, der Aßlinger Gemeinderat berät erneut über das Thema.

Von Carolin Fries, Bruck

Es wird nur der vorläufige Schlusspunkt nach einem inzwischen 40-monatigem Schlagabtausch sein: Am Freitag, 17. April, will Landrat Robert Niedergesäß (CSU) die Osterkling Gmbh darüber informieren, ob der Landkreis ihren Antrag zur Errichtung eines Windenergieanlage in Hamberg genehmigen wird - oder nicht. Sechs Landwirte aus den Weilern hinter Alxing hatten im Dezember 2011 die Errichtung eines Windrades mit 140 Metern Nabenhöhe beantragt. Ebenso gespannt wie die Antragsteller wartet auch der Landesbund für Vogelschutz (LBV) sowie eine Bürgerinitiative aus Aßling auf das Ergebnis. Sie lehnen das Projekt ab. Der LBV hat bereits im Verfahren angekündigt, im Falle einer Genehmigung rechtliche Schritte zu prüfen. Die Bürgerinitiative hat die Gemeinde Aßling aufgefordert, das ebenfalls zu tun.

An diesem Dienstag, 14. April, ist das Windrad in Hamberg deshalb einziger Tagesordnungspunkt der öffentlichen Gemeinderatssitzung in der Brucker Nachbargemeinde. Behandelt wird erneut der Antrag der Bürgerinitiative vom Mai 2014, wonach die Gemeinde im Fall einer Genehmigung der Anlage durch den Landkreis rechtliche Schritte erwägen soll. Im Juli bereits hatte der Gemeinderat hierzu getagt und beschlossen: "Sollte wider Erwarten eine Baugenehmigung erfolgen, sind die rechtlichen Möglichkeiten der Gemeinde Aßling hinsichtlich einer Klageerhebung zu prüfen." Warum das Thema nun erneut auf der Tagesordnung steht, obwohl der Gemeinderat darüber auch am Dienstag, 21. April, beraten könnte - wenn die Entscheidung des Landratsamtes gefallen ist - erklärt Aßlings zweiter Bürgermeister Ernst Sporer-Fischbacher: "Weil die Bürgerinitiative will, dass wir uns noch einmal im Vorfeld und mit Nachdruck äußern."

Er sagt, eine Entscheidung, ob die Gemeinde klagt oder nicht, würde wohl erst am 21. April fallen. Er versteht die Menschen in Pfadendorf, Eisendorf sowie in Ober- und Untereichhofen, die zwischen 800 und 1000 Meter von dem geplanten Standort entfernt liegen und Belastungen durch Infraschall, optische Beeinträchtigungen und Wertverlust ihrer Grundstücke befürchten. "Wir wurden gewählt, um die Anliegen unserer Bürger zu vertreten", sagt er. "Und die Mehrheit da oben" sei gegen das geplante Windrad in Hamberg.

Auch der LBV hat seine Position wenige Tage vor der angekündigten Entscheidung in einer E-Mail noch einmal deutlich gemacht. Ihm geht es um Naturschutzbelange. Mehrere Gutachten gab es dazu, unter anderem hatten Fachleute festgestellt, dass Baumfalken und Rote Milane in der Gegend rund um den geplanten Windradstandort jagen. Bei der Beurteilung der Lage hat das Landratsamt auch die Höhere Naturschutzbehörde in der Regierung von Oberbayern einbezogen. Das wiederum hat Unterstützung beim Landesamt für Umwelt (LfU) gesucht. Die Höhere Naturschutzbehörde urteilt, dass vor allem die Bestände des seltenen Rotmilans durch das Projekt leiden könnten. Zum gleichen Ergebnis kommt ein vom Landratsamt beauftragtes Gutachten sowie die Untere Naturschutzbehörde. Laut LBV "nicht die Wunschergebnisse der Emissionsschutzbehörde im Landratsamt". Lediglich für die Fachleute des Landesamtes für Umwelt wäre eine Ausnahmegenehmigung für das Vorhaben möglich. Der LBV kritisiert in den vierseitigen Ausführungen "eine Reihe von fachlich falschen Annahmen".

"Alle Fakten liegen jetzt auf dem Tisch", sagt Franz Neudecker, der zuständige Fachmann im Sachgebiet Immissionsschutz im Landratsamt. Das heißt: "Noch wurden nicht alle Nachfragen geklärt, wir haben aber die Zusage, dass die ausstehenden Antworten bis Anfang der Woche da sind", so Neudecker am Freitag. Erst dann könne das Landratsamt eine Entscheidung treffen - eine juristische und keine politische, wie er betont. Zunächst wolle man die Antragsteller und danach Vertreter der Bürgerinitiative informieren.

© SZ vom 13.04.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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