Wahlkampf in Grafing:Raue Töne

Lesezeit: 2 min

Freie Wähler werfen der CSU-Bürgermeisterkandidatin Susanne Linhart Manöver vor

Thorsten Rienth

"Vage Aussagen", "Halbwahrheiten" und "unrealistische Versprechungen". Die Grafinger Freien Wähler (FW) schalten sich in den Kommunalwahlkampf ein und gehen dabei die CSU-Bürgermeisterkandidatin Susanne Linhart hart an. Diese hatte vorgeschlagen, das am "Aiblinger Anger" geplante Bauland als Einheimischenbauland zu vermarkten. Linhart produziere Schnellschüsse, "nur um Wählerstimmen zu fangen", schimpft nun die FW-Bürgermeisterkandidatin Gabriela Wischeropp. In einer Pressemitteilung fordert sie in der Debatte um mögliche weitere Grafinger Einheimischenbauland zu einer seriösen Sachdiskussion auf. "Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren." Dazu gehöre auch, dass die Planungen zur Bebauung des Aiblinger Angers bereits im Jahr 2012 beschlossen worden war. "Dies ist keine neue Idee von Frau Linhart, sondern bereits in Planung!"

Betitelt ist Wischeropps Mitteilung mit den Worten: "Freie Wähler lassen Tatsachen sprechen". Tatsache ist allerdings auch, dass die Freien Wähler darin etwas unterstellen, das Linhart für sich gar nicht proklamierte. Nämlich den "Aiblinger Anger" ganz grundsätzlich als Bauland vorgeschlagen zu haben. Der CSU-Vorschlag zielte lediglich darauf ab, das dort ohnehin geplante Bauland zum Einheimischenbauland aufzuwerten. Damit sollten jene Grafinger bedient werden, die sich die unerwartet teuren Doppelhäuser im Einheimischen-Baugebiet "Wolfsschlucht" nicht leisten könnten.

Wischeropp zweifelt auch am Zeitplan, den Linhart sich vorstellt. "Die betroffenen Grundstücke befinden sich derzeit in Privatbesitz. Deren Verfügbarkeit muss mit jedem Eigentümer geklärt sein", schreibt die FW-Kandidatin. "Damit sie Einheimischenbauland werden, muss entweder der Eigentümer die Fläche nach dem geltenden Grundsatzbeschluss zur Verfügung stellen oder die Stadt eine anteilige Fläche im Zwischenerwerb zum Weiterverkauf an Einheimische erwerben." Gerade bei schwierigen Verhandlungen lasse sich keine seröse Abschätzung über deren Dauer abgeben. Sie sei außerdem davon anhängig, welche Prioritäten der neue Stadtrat in der Wohnraumpolitik setze.

"Wir müssen den Bürgern selbstverständlich eine Perspektive geben! Aber nicht mit vagen Aussagen und Halbwahrheiten unrealistische Versprechungen suggerieren!", schreibt Wischeropp. Mit konsequentem Einsatz könne das Projekt vielleicht bis zum Jahresende konkretisiert werden, mutmaßt Wischeropp. "Es ist aber noch weit davon entfernt, als Einheimischenbauland vergeben werden zu können."

Auch in dieser Sache sehen die Tatsachen etwas anders aus. Dass das Einheimischenbauland schon zu Jahresende vergeben werden könne, hatte Linhart gar nicht in Aussicht gestellt. Sie sagte wörtlich: "Wenn das der neue Stadtrat und Bürgermeister gleich vorantreiben, könnten wir Ende des Jahres Klarheit darüber haben, wie dieses Areal dann als Einheimischenbauland aussehen könnte." Quelle dieser Einschätzung ist der CSU-Bürgermeisterkandidatin Susanne Linhart zufolge das Bauamt im Grafinger Rathaus. "Dort wird man ja wohl am besten wissen, was möglich ist und was nicht", reagierte die Zweite Bürgermeisterin am Freitagabend am Rande der CSU-Wahlprogrammvorstellung auf die Kritik der Freien Wähler.

In naher Zukunft wird es in der Angelegenheit Einheimischenbauland in Grafing - zumindest Abseits des Kommunalwahlkampfs - keine entscheidenden Neuigkeiten geben. Die für das Baugebiet am Aiblinger Anger nötige Änderung des Grafinger Flächennutzungsplans läuft im Hintergrund weiter. Erste Gelegenheit, richtungsweisende Entscheidungen für ein weiteres Einheimischenbauland zu treffen, wäre Anfang Mai. Da treffen sich die Grafinger Fraktionen sowie die neue Bürgermeisterin oder der neue Bürgermeister zur konstituierenden Sitzung des neuen Grafinger Stadtrats.

© SZ vom 03.02.2014 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: