Von April an gelten neue Sätze:Der Fluch des Erfolgs

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Vor drei Jahren wurde in Langwied der neue Wertstoffhof der Kreisstadt in Betrieb genommen, seitdem wird er gut genutzt. Die Sammelstelle kostet allerdings auch viel Geld, was ein Grund dafür ist, dass heuer die Müllgebühren in Ebersberg um 20 Prozent steigen. (Foto: Peter Hinz-Rosin)

Die Kreisstadt erhöht die Müllgebühren um bis zu 20 Prozent. Ein Grund dafür sind die gestiegenen Kosten am Wertstoffhof. Dieser, so kritisieren einige Stadträte, werde zu oft von Bewohnern der Nachbargemeinden genutzt

Von Wieland Bögel, Ebersberg

Gar nicht so lustig werden viele Bewohner der Kreisstadt den diesjährigen 1. April finden. Nicht wegen möglicherweise missglückter Scherze, sondern weil von diesem Tag an die Müllgebühren in Ebersberg kräftig steigen. Um durchschnittlich 20 Prozent, je nach Größe und Art der Mülltonnen, wird die Abfallgebühr angehoben. Noch höher ist die Steigerung bei manchen Gebühren am Wertstoffhof, die Abgabe mancher Dinge ist dort künftig vier Mal so teuer. Was nach Meinung einiger Stadträte auch daran liegt, dass Ebersberg die Müllentsorgung seiner Nachbarn mitfinanziere.

Alle vier Jahre wird in Ebersberg der Finanzbedarf für die Müllentsorgung ermittelt, danach werden die Gebühren für die kommenden vier Jahre festgelegt. Laut Verwaltung gab es in den Jahren 2014 bis 2017 eine Unterdeckung, also weniger Einnahmen als Ausgaben, von 90 829,31 Euro. Diese Summe einfach aus anderen Einnahmen im Haushalt gegenfinanzieren darf die Stadt nicht, laut Gemeindeordnung zählt die Abfallwirtschaft zu den sogenannten kostenrechnenden Einrichtungen. Das bedeutet, die dafür anfallenden Ausgaben müssen von allen Nutzern aus Gebühren finanziert werden.

Dass aber alle Nutzer auch die Gebührenzahler seien, daran hatte Hans Mühlfenzl (SPD) seine Zweifel. "Die Kosten für die Bürger steigen exorbitant, hauptsächlich wegen des Wertstoffhofes", so Mühlfenzl, "weil der so verkehrsgünstig liegt." Denn dadurch werde die Sammelstelle eben auch attraktiv für die Bewohner der Nachbarkommunen, die in Langwied bequem ihre Abfälle entsorgten, "auf Kosten der Ebersberger Bürger".

Dazu, wie viele Nicht-Ebersberger den Wertstoffhof der Kreisstadt nutzen, gibt es allerdings keine genauen Zahlen. Laut Bürgermeister Walter Brilmayer (CSU) sind es aber nicht übermäßig viele. Eine unverbindliche Befragung im vergangenen Jahr kam auf einen Wert von etwa zehn Prozent. Unterbinden lasse sich die Nutzung durch Auswärtige indes nur durch "erheblichen bürokratischen Aufwand", so der Bürgermeister, also eine Kontrolle jedes einzelnen Nutzers - was dann aber auch wieder hohe Kosten verursachen würde.

Dann solle man die Kosten des Wertstoffhofes mehr an dessen Nutzer weitergeben, anstatt auf alle Ebersberger umzulegen, schlug Brigitte Schurer (SPD) vor. Sie plädierte für eine stärkere Erhöhung der Entsorgungsgebühren am Wertstoffhof, "dann wird es für die Auswärtigen auch weniger attraktiv". Oder man holt sich das Geld direkt von den Nachbargemeinden, regte Susanne Schmidberger (Grüne) an. Sie erinnerte daran, dass man in Ebersberg schon einmal eine Zusammenarbeit mit anderen Kommunen überlegt hatte. Bei diesem Modell hätten sich diese an den Kosten des Ebersberger Wertstoffhofs beteiligt, dafür hätten ihn deren Einwohner mitnutzen können. Eine entsprechende Anfrage könne die Verwaltung schon stellen, so Brilmayer, zeigte sich aber wenig optimistisch, dass dies Erfolg habe: "Die haben alle ihr eigenes System."

Aber vielleicht könne man bei der Verwertung der Wertstoffe mehr Einnahmen erzielen, schlug Martin Schedo (CSU) vor. "Es wird viel Geld mit Abfällen verdient", die Stadt solle mit den Entsorgern darüber verhandeln, dass ein höherer Anteil in Ebersberg bleibe. Dies könne man gerne untersuchen, so Brilmayer, das Amt für Abfallwirtschaft werde in einer der nächsten Sitzungen des Umweltausschusses darüber berichten.

Neben Kritik gab es aber auch Lob für den vor drei Jahren in Betrieb genommenen Wertstoffhof in Langwied. Dass dieser so gut angenommen werde, sei doch besser, "als dass der Müll neben den Straßen und im Wald abgelagert wird", sagte etwa Hans Hilger (FW), "es kostet ja auch Geld, wenn das aufgeklaubt werden muss". Außerdem gebe es sicher auch Ebersberger, die ihre Wertstoffe in den Nachbargemeinden entsorgten. Günter Obergrusberger (CSU) erinnerte an die beengten Verhältnisse am alten Wertstoffhof im Paulhuberweg: "Wenn man nicht jeden Gartenschnitt über die engen Treppen rauftragen muss, ist das eine Dienstleistung, die eben auch Geld kostet."

Die Erhöhung der Müllgebühren wurde ohne Gegenstimmen beschlossen. Wenn der Stadtrat im März zustimmt, kostet von April an eine 40-Liter-Tonne statt 90,60 Euro nun 108,60 Euro im Jahr, die Gebühr für die 80-Liter-Tonne steigt von 181,20 auf 217,20 Euro. Am Wertstoffhof wird die Abgabe von behandeltem Holz, Styropor und von Sperrmüll pro Viertelkubikmeter dann 7,50 Euro kosten statt bisher vier beziehungsweise fünf Euro. Für Bauschutt wird dann pro Zehn-Liter-Eimer ein Euro statt wie bisher 25 Cent fällig. Dafür bleiben die Kosten für Gartenabfälle stabil, ein Kubikmeter pro Woche ist weiterhin umsonst, ansonsten zahlt man zehn Euro pro Kubikmeter.

© SZ vom 08.02.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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