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Toni Hofreiter befeuert Debatte:Streit in Berlin um Kirchseeons Umfahrung

Verkehrsausschussvorsitzender sieht keine Notwendigkeit der Festlegung auf eine Trasse - Ebersbergs Abgeordnete schon

Die Gegner der Kirchseeoner Südumfahrung erhalten Rückendeckung aus dem Bundestags-Verkehrsausschuss. Anders als von den Befürwortern der Südtrasse suggeriert, sei derzeit noch überhaupt "keine Festlegung auf eine konkrete Trasse notwendig", zitiert das Aktionsbündnis "Schutz des Kirchseeoner Südens" den Ausschussvorsitzenden Toni Hofreiter (Grüne). Seine Einschätzung dürfte die Kirchseeoner Umfahrungsdebatte weiter befeuern. Denn die beiden Ebersberger Wahlkreisabgeordneten bezweifeln Hofreiters Interpretation entschieden.

Kirchseeon Umgehungsstraße, Plakate Banner

(Foto: Christian Endt, Fotografie & Lic)

Die Stellungnahme Hofreiters entstammt einer Pressemitteilung, die das Aktionsbündnis "Schutz des Kirchseeoner Südens" gestern veröffentlichte. Eine "konkrete Trasse" sei keine zwingende Voraussetzung "für die Einstufung im Bundesverkehrswegeplan", stellt Hofreiter klar. Er empfiehlt der Gemeinde daher, sich "nicht unter Druck setzen zu lassen, sondern sich ausführlich Zeit zu nehmen, die menschen- und umweltverträglichste Lösung zu finden". Die geplante zehn Kilometer lange Trasse sei dies in keinem Fall. Eine derart weiträumige Umfahrung verletze zudem das Gebot des Flächensparens und sei daher abzulehnen.

Die Reaktionen auf die Mitteilung kamen prompt. "Unfug" - anders könne er die Aussage Hofreiters leider nicht bezeichnen, sagte der Ebersberger Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer (SPD) im Gespräch mit der SZ. "Jede Bundesstraße hat erst dann eine echte Chance auf den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan, wenn die Trasse raumordnungsfähig ist." Dass dazu "selbstverständlich" eine konkrete Trassenplanung nötig sei, "gehört zum Grundwissen aller Verkehrspolitik". Ähnlich deutliche Worte kamen von seinem Bundestagskollegen aus der CSU-Fraktion, Max Lehmer. "Wenn man in die vordringliche Bedarfsplanung möchte, dann muss eine Gemeinde natürlich konkret sagen, was sie will." Im Kirchseeoner Fall bedeute dies "eine Trasse, bei der klar ist, wie sie aussieht und wo sie letztendlich verlaufen soll". Nur so sei erst die für die Priorisierung im Bundesverkehrswegeplan nötige Kosten-Nutzen-Rechnung machbar. Hofreiter solle aufpassen, den Kirchseeonern keine falsche Hoffnungen zu machen.

Noch ein zweiter Punkt spiele aus Sicht der Ebersberger Bundestagsabgeordneten eine Rolle: "Wir brauchen eine klar definierte Trasse, damit wir die in Berlin auch unterstützen können." Mit "vagen Andeutungen" bräuchten er und Schurer es gar nicht erst versuchen. "Das wird sonst ein Schuss in den Ofen."

Das Aktionsbündnis "Schutz des Kirchseeoner Südens" interpretiert Hofreiters Stellungnahme naturgemäß anders. Ein "Nein" zur weiträumigen Südumgehung der Marktgemeinde sei also keinesfalls gleichzusetzen mit einem "Nein" zu einer Kirchseeoner Umfahrung. "Man würde auch mit keinem konkreten Trassenvorschlag in den nächsten Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden", verlässt sich das Bündnis auf den Verkehrsausschussvorsitzenden. Ist das geschehen, könne nach der tatsächlich "besten Lösung" gesucht werden, heißt es.