Die Hohenlindener Informationsveranstaltung zur geplanten Abschaffung der umstrittenen Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) ist auf sehr große Resonanz gestoßen: Das Gasthaus Zur Post platze am Freitag aus allen Nähten. Die Sorge, für die Straße vor der Haustür in die eigene Tasche greifen zu müssen, scheint die Menschen auch hier umzutreiben. Initiiert hatte die Veranstaltung eine erst 2017 gegründete Bürgerinitiative (BI). "Die Bürger können aufatmen: Die Strabs wird abgeschafft - die Entwicklung in den vergangenen Monaten war rasant", sagte Experte Jürgen Jordan aus Nürnberg und erntete reichlich Beifall.
Der Sprecher der "Allianz gegen Straßenausbaubeitrag" (AGS), einem Netzwerk der mehr als 160 Bürgerinitiativen zu dem Thema in Bayern, zeigte sich überzeugt, dass "die Strabs abgeräumt wird". Nachdem sich vor einigen Tagen im Landtag alle Fraktionen für die Streichung der brisanten Beitragssatzung ausgesprochen hätten, so Jordan, sei die Strabs nicht länger zu halten, es sollen auch keine neuen Bescheide verschickt werden. Eine Straßensanierung auf Kosten ruinierter Bürger werde es künftig in Bayern nicht mehr geben, hieß es.
Die AGS jedenfalls unterstütze die Initiative der Freien Wähler (FW) für die Abschaffung der Satzung samt Unterschriftenaktion für einen neuen Gesetzesentwurf und ein Volksbegehren. "Wir sind froh, dass die Freien Wähler das Thema aufgegriffen, beschleunigt und Druck auf die Staatsregierung gemacht haben", sagte der AGS-Sprecher. Auch die Hohenlindener Bürgerinitiative hat am Wochenende während der Informationsveranstaltung und bei Aktionen vor Supermärkten zahlreiche Unterschriften für das Bürgerbegehren gesammelt (25000 sind erforderlich).
Ins Rutschen sei die Satzung aber erst nach dem schlechten Ergebnis von Union und SPD bei der Bundestagswahl im September gekommen, sagte Jordan. Politiker der etablierten Parteien - wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) - seien inzwischen bei dem Thema "vom Saulus zum Paulus" geworden. Obwohl es bisher keinen Zeitplan zu einem neuen Gesetz und nur Willensbekundungen dazu gibt, ist sich Jordan sicher, dass sich die Parteien bei der angekündigten Abschaffung der "Strabs" keinen Rückzieher mehr erlauben können: "Das wäre politischer Selbstmord ", ist sich Jordan nach Gesprächen mit Vertretern aller Fraktionen sicher.
Doch der Weg zum neuen Gesetz werde im Detail kompliziert, so der Experte in Hohenlinden, es müsse eine Übergangslösung gefunden und der Kompensationsbedarf bei Städten und Gemeinden abgefragt werden. Schließlich müssten die Kommunen nach Streichung der Satzung einen angemessenen finanziellen Ausgleich für künftig fehlende Einnahmen erhalten und dürften nicht "im Regen stehen gelassen" werden. Nach welchen Kriterien die staatlichen Finanzmittel für Straßenbaumaßnahmen der Kommunen künftig berechnet werden sollen, müsse jedoch noch diskutiert werden, hieß es. Jordan aber plädierte bereits dafür, künftig nur notwendige Aus- und Neubaumaßnahmen, aber "keine teuren Luxusbauten auf Kosten der Allgemeinheit" zu fördern. Die AGS werde sich jedenfalls erst "mit einem Volksfest auflösen", wenn die Beitragssatzung offiziell abgeschafft sei, sagte Jordan.
In Hohenlinden sorgt die Strabs nicht ohne Grund für so großes Interesse, denn seit 2017 wird dort die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt realisiert. Derzeit sorgen die in Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt geplanten Maßnahmen mit wochenlangen Komplettsperrungen im Ort für Gesprächsstoff. Dazu sagte Bürgermeister und FW-Kreisrat Ludwig Maurer (ÜWH), dass es sich um eine "einmalige Jahrhundertbaustelle" handle, und er froh wäre, wenn die Strabs abgeschafft und Anwohner nicht an den Kosten beteiligt würden. Wegen der Verunsicherung hatten die Anwohner der Hauptstraße Thomas Herndl, Hubert Falterer, Diakon Andreas Lederer und Peter Seemüller im November 2017 die BI gegründet, deren Engagement Maurer und Jordan lobten.
"Beim Thema Strabs ist aus einem Schneeball eine Lawine geworden - wir sind erleichtert, dass sie uns nun wohl nicht mehr betreffen wird", sagte Herndl. Die 2012 entstandene Allianz AGS ist kein Verein sondern ein Netzwerk der Bürgerinitiativen gegen die Straßenausbaubeitragssatzung in Bayern ( www.allianz-strassenausbaubeitrag.de).