Am Dienstagabend wird in Grafing das landkreisweite Aktionsbündnis "Stopp TTIP und Ceta" gegründet. Zu den Initiatoren gehören die ÖDP-Kreisvorsitzende Rosi Reindl und der Grafinger Grünen-Ortsvorsitzende Wolfgang Huber. Die SZ Ebersberg hat mit ihm gesprochen.
SZ: Mal wieder ein Aktionsbündnis - sind die "68er" nicht langsam vorbei?
Wolfgang Huber: Es geht doch nicht um 68er-Nostalgie. TTIP und Ceta sind meiner Ansicht nach genauso brandaktuell wie brandgefährlich. Sie gilt es zu verhindern, deswegen formieren wir uns. Hinter dem Aktionsbündnis stehen übrigens nicht die angeblich üblichen Verdächtigen, sondern ein breiter Querschnitt durch die Gesellschaft: Leute mit kirchlichem, gewerkschaftlichen oder landwirtschaftlichem Hintergrund zum Beispiel. Aber natürlich auch die Umweltbewegung und einige Orts- und Kreisverbände der verschiedenen Parteien.
TTIP und Ceta fördere den Handel, sagen die Unterstützer. Mehr Handel bedeute mehr Wachstum. Und mehr Wachstum führe zu mehr Wohlstand. Was ist so falsch daran?
Wir wollen nicht falsch verstanden werden: Wir sind keine Gegner von freiem Handel. Aber wir haben ein Problem damit, wenn er unter TTIP- und Ceta-Bedingungen stattfindet und zum Beispiel in einem Streitfall nicht mehr demokratisch legitimierte Gerichte Recht sprechen. Sondern eine Art Parallelwelt mit irgendwelchen Schiedsgerichten, bei denen völlig fraglich ist, inwieweit sie unter dem Einfluss der großen Konzerne stehen. Dem wollen wir den Riegel vorschieben.
Mit welchem Plan?
Im nächsten Jahr wird es in Bayern ein Volksbegehren gegen diese sogenannten Freihandelsabkommen geben. Damit es zu einem Entscheid kommt, müssen sich innerhalb von 14 Tagen gut 900 000 Wahlberechtigte in ihren Rathäusern in die Listen eintragen. Ohne Strukturen funktioniert das aber nicht. Deswegen wollen wir sie jetzt hier bei uns im Landkreis aufbauen.
Vielleicht braucht es das ja am Ende gar nicht. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat unlängst gesagt, TTIP sei tot.
Ich würde mich freuen, wenn er recht behält. Aber die Aussage halte ich für eine Finte. Sie zielt darauf ab, Schwung aus den Protesten zu nehmen. Es soll der Anschein erweckt werden, man braucht gar nicht mehr zu protestieren, weil TTIP und Ceta ja ohnehin nicht mehr umgesetzt würden.
Die offizielle Gründung des Aktionsbündnisses "Stopp TTIP und Ceta" findet am Dienstag, 25. Oktober, um 19.30 Uhr im Grafinger "Kastenwirt" statt. Es spricht unter anderem Agrarwissenschaftler Karl Bär vom Umweltinstitut München.