Wenn pflegende Angehörige selbst krank werden oder sich aus anderen Gründen kurzfristig nicht um ihre Lieben kümmern können, wird die Lage meist sehr schnell sehr schwierig: Denn Kurzzeitpflegeplätze, in denen die Pflegebedürftigen übergangsweise untergebracht werden können, sind im Kreis knapp. Daran ändert auch ein neues Förderprogramm der Staatsregierung nichts, wie jetzt im Sozialausschuss des Kreistags deutlich wurde. Und die Handlungsmöglichkeiten des Landkreises sind beschränkt. Noch jedenfalls ist keine Lösung in Sicht - "wir müssen politischen Druck von der Basis machen", forderte Kreisrätin Renate Will (FDP) am Ende der Debatte.
Die CSU/FDP-Fraktion hatte vor einigen Monaten in einem Antrag gefordert, den Bedarf an Kurzzeit- und Verhinderungspflegeplätzen im Landkreis zu ermitteln und darauf basierend ein Konzept zu erarbeiten. Hoffnung hatte man damals noch auf ein Förderprogramm der Staatsregierung gesetzt, das auch eine sogenannte "Platzfreihaltegebühr" für Kurzzeitpflegeplätze vorsieht, also eine gewisse finanzielle Kompensation für Pflegeheimbetreiber, die solche Plätze anbieten. Träger können maximal 100 Euro je nicht belegtem Tag beantragen. Die Maximalförderung beträgt 10 000 Euro pro Jahr. Die Landkreisverwaltung müsste dabei lediglich bestätigen, dass der Bedarf für die jeweiligen Kurzzeitpflegeplätze überhaupt vorhanden ist.
Doch beim Runden Tisch Pflege Ende September haben nun die beteiligten Träger der Heime im Landkreis sehr deutlich gemacht, dass diese Förderung für sie unattraktiv ist, das berichteten die Fachleute aus dem Landratsamt im Sozialausschuss. Besser planbar und finanziell lukrativer ist es, die Betten regulär vorzuhalten und zu belegen. Selbst wenn der Landkreis willens wäre, noch einen eigenen finanziellen Beitrag zu leisten, würde das nichts nutzen, denn eine Förderung des Landkreises würde mit der des Freistaats verrechnet, sodass das für die Träger ein Nullsummenspiel wäre.
Insgesamt sei klar geworden, so Jochen Specht, Leiter des Demografie-Teams im Landratsamt, dass es allenfalls "Goodwill" der Träger wäre, wenn sie auf der Basis der neuen Förderung Kurzzeitpflegeplätze schaffen würden. "Wir haben nicht die Möglichkeit, die Träger dazu zu zwingen, die Plätze zu schaffen. Da kann man noch so freundliche Appelle schicken", wurde Christian Salberg, Leiter der Abteilung Jugend, Familie und Demografie, noch etwas deutlicher. Und der Landkreis habe auch sonst kaum Möglichkeiten zu handeln, sagte er auf eine Forderung von Kreisrätin Marina Matjanovski (CSU), dennoch nun parallel im Landratsamt ein Konzept zu entwickeln, wie die Situation entspannt werden könnte.
Landrat Robert Niedergesäß (CSU) kündigte an, im Bayerischen Landkreistag thematisieren zu wollen, dass die Förderung für die Heime "unattraktiv und damit nicht zielführend" sei. Eine Chance könnte dabei sein, dass das Sozialministerium derzeit bayernweit und für jeden Landkreis den Bedarf an Kurzzeit- und Verhinderungsplätzen ermitteln lässt. Die Daten sollen laut Specht im Frühjahr 2019 vorliegen - vielleicht könnte dann noch eine Nachbesserung erfolgen, so jedenfalls die Hoffnung.
Insgesamt zeigen sich die Kreisräte unzufrieden damit, dass eine Verbesserung der Situation nach wie vor nicht in Sicht ist. Mehrere Ausschussmitglieder schilderten aus eigener Erfahrung, wie schwer es ist, einen Kurzzeitpflegeplatz zu finden. Dabei, so Finanzmanagerin Brigitte Keller, läge eine Lösung des Problems eigentlich auf der Hand: Der Gesetzgeber müsste die Pflegeheime verpflichten, eine gewisse Zahl an Kurzzeitpflegeplätzen vorzuhalten - und die Pflegekassen müssten das dann eben auch finanzieren.