Reaktion auf Ministerin Schreyer:Rauscher kritisiert Familiengeld

SPD-Sozialexpertin fordert Rückkehr zu Landeserziehungsgeld

Die sozialpolitische Sprecherin der Bayern SPD-Landtagsfraktion und Kreisrätin in Ebersberg, Doris Rauscher, kritisiert in einer Pressemitteilung, dass Ministerpräsident Söder für sein "Wahlkampfgeschenk" Familiengeld das Landeserziehungsgeld geopfert habe. Dieses sei im Gegensatz zum Familiengeld nicht auf Hartz IV angerechnet worden. "150 bis 300 Euro Landeserziehungsgeld für bedürftige Familien je nach Anzahl der Kinder waren für die betroffenen Familien oftmals überlebenswichtig." Söder habe aber gewusst, dass das neue Familiengeld angerechnet werde und somit bedürftigen Familien nichts nütze. Jetzt stünden Geringverdiener, die aufstocken müssen und viele Alleinerziehende mit ihren Kindern ohne Unterstützung aus der Landeskasse da.

Die SPD-Sozialexpertin fordert die Staatsregierung auf, das Erziehungsgeld wieder einzuführen. "Monatelang beteuerten Söder und Sozialministerin Schreyer, das Familiengeld sei für alle da." Die SPD habe davor gewarnt, dass Geld, dass an ausnahmslos alle verteilt werden soll, als Einkommen gelte und somit angerechnet werde. Jetzt zeige die Staatsregierung mit dem Finger auf Berlin. "Wenn Ministerin Schreyer ihre Krokodilstränen (...) wirklich ernst meint, sollte sie das Landeserziehungsgeld einfach wieder auszahlen."

Die bayerische Sozialministerin Kerstin Schreyer (CSU) hatte am Freitag Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) angegriffen und ihm vorgeworfen, sich mit seinem Einwand gegen das Familiengeld nicht rechtzeitig gemeldet zu haben - dessen Einführung hat die bayerische Staatsregierung Mitte Juli beschlossen. Schreyer will am Familiengeld festhalten.

© SZ vom 13.08.2018 / aja - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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