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Lengdorf:Biogasbranche bangt um Subventionen

Die Biogasanlage in Pliening galt einmal als Vorzeigeprojekt. Doch immer wieder gerät sie in finanzielle Schwierigkeiten.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

Die hohe Vergütung ist nur für 20 Jahre garantiert, wie es danach weitergeht, weiß noch niemand. Bundestagsabgeordnete aus der Region wollen sich für mehr Klarheit einsetzen

In der Biogasbranche ist die frühere Goldgräberstimmung und Euphorie einer Ernüchterung und Verunsicherung gewichen, viele Anlagenbetreiber fühlen sich derzeit von der Politik im Stich gelassen: "Die Branche ist in ein schwieriges Fahrwasser geraten. Wir brauchen jetzt aus Berlin eine klare Zukunftsperspektive und positive Signale", sagte der Hauptgeschäftsführer des Fachverbands Biogas Claudius da Costa Gomez. Er moderierte in Lengdorf eine Podiumsdiskussion mit den Bundestagsabgeordneten Andreas Lenz (CSU), Ewald Schurer (SPD), Eva Bulling-Schröter (Linke) und Landtagsabgeordneten Benno Zierer (FW), die sich alle zur Bioenergie bekannten und dafür in München und Berlin einsetzen wollen.

Viele Anlagenbetreiber sind verunsichert, weil sie nicht wissen, wie es nach Ablauf des im Energieeinsparungsgesetz (EEG) garantierten 20-jährigen Vergütungszeitraums für Bestandsanlagen in den nächsten Jahren weiter geht und ob sie in die Modernisierung der Anlagen investieren sollen. Was die Politik tun kann, damit die Bioenergie-Unternehmer weiter machen, darüber wurde in Lengdorf intensiv mit Biogaslandwirten aus Oberbayern diskutiert, denn in Berlin wird über den künftigen energiepolitischen Kurs und die konkrete Gestaltung der Energiewende debattiert. Andreas Lenz teilte dazu mit, das die Biogasbranche in den Landkreisen Erding und Ebersberg von Bedeutung sei und in den vergangenen Jahren Dutzende Anlagen neu gebaut wurden. Nachdem die Vergütung nun gesenkt wird, werden derzeit wenige neue Anlagen gebaut. Bei den alten Anlagen sei ein Investitionsstau entstanden, weil Betreiber auf klare Aussagen und Signale zu Nachfolgeregelungen aus Berlin hoffen. Deutliche Unterstützung für die Biogas-Branche signalisierten Lenz, Schurer, Bulling-Schröter und Zierer. Ein neuer Umweltbonus und Flexibilitätsprämien seien möglich und wären für die Branche wegen des Beitrags zur Versorgungssicherheit und Netzstabilität gerechtfertigt. In Berlin werde derzeit intensiv innerhalb der Fraktionen über das neue "Strommarktdesign" diskutiert, Ergebnisse könnten aber noch nicht kommuniziert werden. Lenz, Schurer, Bulling-Schröter und Zierer versicherten, dass sie sich für den Fortbestand der Biogastechnologie einsetzen wollen und dazu bekennen.

Bei der Energiewende geht es um enorme Herausforderungen, Verteilungskämpfe und um viel Geld. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) ist derzeit Schurer zufolge von der Idee eines Umweltbonus, von dem die Biogasbranche profitieren könnte, noch nicht überzeugt. Das Problem beim Energiekonzept sei zudem, dass ein einheitliches Konzept in Europa fehle und etwa Frankreich weiter auf Atomenergie setzt. Die neue Weichenstellung in Deutschland müsse in den europäischen Kontext passen, zudem müsse der Energiebedarf der Industrie gedeckt werden. Die Biogasanlagenbetreiber ärgere zurecht, dass sie vor einigen Jahren mit Zuschüssen zur Investition ermuntert wurden und nun befürchten müssten, dass ihre vordergründig teurere Technologie offenbar im Energie-Mix der Zukunft nicht mehr erwünscht sein könnte, obwohl sie mit billigeren, subventionierten Strom aus abgeschriebenen Kohlekraftwerken verglichen wird. Schurer möchte die Biogas-Technologie weiter fördern, er halte Umweltbonus und Flexibilitätsprämien für denkbar. Oft sei in Berlin aber auch das Argument zu hören, dass sich die Biogastechnologie nach 20 Jahren Förderung der Anlagen künftig ohne Zuschüsse rentieren sollte. Lenz unterstrich, dass der Freistaat Bayern weiter auf Bioenergie setze und darin eine Zukunftstechnologie sehe. In Bayern steuere der Biogas-Strom acht Prozent des Strombedarfs bei und ersetze damit ein Atomkraftwerk. Die vier Abgeordneten zeigten Verständnis für die Lage der Biogasanlagenbetreiber - räumten aber ein, dass noch viele Fragen offen sind.