Landrat: "Im Nachhinein ist man immer schlauer"

Robert Niedergesäß (CSU) über das teure Sparkassengebäude, erfüllte Hoffnungen und den anstehenden Wahlkampf

SZ: Vor einem Jahr hatte jeder gedacht, dass Sie und viele Ihrer Mitarbeiter heute im Landratsamt auf gepackten Koffern sitzen - Anfang 2019 war schließlich der Umzug in das frisch sanierte Landratsamt II, das frühere Sparkassengebäude geplant. Wann ist Ihnen klar geworden, dass es damit nichts werden würde?

Robert Niedergesäß: Hätten wir die Koffer schon gepackt, müssten wir sie wieder auspacken. Aber so weit waren wir ja noch nicht. Dass es anders kommen würde, hat sich Richtung Sommer abgezeichnet, als die Beratungen in den Kreisgremien letztendlich dazu geführt haben, dass wir noch einmal alles hinterfragen mussten. Es wurde klar, dass wir den Hergang der bisherigen Entwicklungen Revue passieren lassen wollen und müssen. Und dass wir eben auch mit einem kritischen Blick auf die Kostenentwicklung der Sanierungsmaßnahmen die Frage stellen müssen: Ist das der richtige Weg in die Zukunft? Jetzt prüfen wir alle Alternativen und werden uns damit noch vor der Sommerpause beschäftigen. Wichtig ist, dass die richtige Zukunftsentscheidung von einer breiten Mehrheit des Kreistags getragen wird.

Inzwischen ist klar, dass der Umbau und die Sanierung des Gebäudes statt 3,3 Millionen Euro gut 20 Millionen kosten könnten. Hat Ihnen das Thema schlaflose Nächte bereitet?

Ich schlafe relativ wenig, aber die paar Stunden gönne ich mir. Dieses Thema hat mir nun keine schlaflosen Nächte im wahrsten Sinne des Wortes bereitet, aber natürlich habe ich mich viel damit befasst und darüber nachgedacht, welche Fehler gemacht wurden beziehungsweise was man hätte besser machen können und was jetzt der richtige Weg sein könnte.

Im Rückblick: Haben Sie selbst Fehler gemacht?

Na ja, im Nachhinein ist man bekanntlich immer schlauer. Wenn man die Vorgänge 2016 im Rückblick betrachtet, kann man sicher feststellen, dass man im Entscheidungsprozess die Dinge noch genauer hätte hinterfragen und prüfen müssen. Aber das war damals so nicht absehbar, es herrschte eine positive Grundstimmung, das Gebäude war im Betrieb und in einem gut gepflegten Zustand. Der Erwerb des Sparkassengebäudes stand bis April 2016 nicht auf der Agenda. Als ich dann darauf angesprochen wurde, ging es in der Tat ziemlich schnell, im Nachhinein betrachtet zu schnell. Kauf und Verkauf erfolgten gewissermaßen auch innerhalb einer großen Familie: Sparkasse und Landkreis arbeiten vertrauensvoll zusammen. Doch heute ist klar, dass nicht tief genug geprüft wurde. Wir ziehen daraus die Lehren und bereiten eine Entscheidung vor, die auch vom Steuerzahler transparent nachvollzogen werden kann. Grundsätzlich war der Erwerb der Immobilie in Zentrallage eine richtige Entscheidung. Wir haben im Prinzip nur den Grundstückswert bezahlt, und der ist seit 2016 schon wieder gestiegen.

Die Diskussion im Kreistag ist ja einigermaßen ruhig verlaufen, das wäre in einem Wahljahr wohl anders gewesen. Hätten Sie heftigere Reaktionen erwartet?

Wir haben im Kreistag über acht Parteien hinweg eine positive Grundstimmung, wir arbeiten gut und sachlich zusammen. Es gibt unterschiedliche Meinungen, das ist klar. Aber der Umgang ist menschlich anständig. Ich denke, das war eine gute Basis dafür, dass man auch in dieser schwierigen Frage an der Sache orientiert arbeitet. Das hätte man sicherlich politisch anders ausschlachten können, das wird vielleicht auch noch in den nächsten Monaten folgen, das weiß man nicht. Ich verstehe die nachvollziehbare Kritik der Kreisräte, ich verstehe ihre Nachfragen, das gehört dazu. Wir haben das Thema offen aufgearbeitet, wir haben alle Informationen auf den Tisch gelegt. Die Transparenz, für die wir meist gelobt werden, wollen wir auch hier beweisen.

Wie schnell müssen denn nun Entscheidungen her, denn Sie haben ja im Landratsamt inzwischen längst nicht mehr genügend Platz für alle Mitarbeiter?

Das Haus ist mit gut 25 Prozent überbelegt, wir haben objektiv Platzbedarf, sonst hätten wir das Sparkassengebäude ja auch nicht erworben. Wir müssen zeitnah aber auch sehr gründlich entscheiden. Dabei gibt es im Prinzip zwei mögliche Richtungen. Entweder wir behalten das Gebäude und sanieren es zu verträglichen Kosten oder wir verkaufen es wieder beziehungsweise nutzen es anders, etwa für bezahlbaren Wohnraum, und erweitern das Landratsamt hier am Standort. Wir werden aber nicht umhin kommen, vorübergehend Büroflächen anzumieten, damit unsere Mitarbeiter vernünftig und effizient im Sinne der Bürger und Kunden arbeiten können.

Ein anderes Thema, das Sie viel beschäftigt hat, ist die MVV-Reform, die ja nun tatsächlich kommt. Sind Sie erleichtert?

Ich bin sehr erleichtert. Und in der Tat - dieses Thema hat mir sogenannte schlaflose Nächte bereitet, weil wir ja doch im September hoch gepokert hatten, indem wir die Reform in einzelnen Details in Frage gestellt und Nachverhandlungen eingefordert haben. Das hat zu kritischen Reaktionen beim Münchner Oberbürgermeister geführt, auch bei der Staatsregierung. Auch unter uns Landräten haben wir das lebendig diskutiert. Aber es war im Nachhinein die richtige Strategie. Die Ankündigung des Ministerpräsidenten, mittelfristig ein 365-Euro-Jahresticket einführen zu wollen, mussten wir zum Anlass zu nehmen, die Reform noch einmal zu verbessern. Das ist gelungen: Es war im Juli ein großer Kompromiss nach zähen Verhandlungen, und es ist dann im November eine sehr gute Lösung mit vielen Verbesserungen geworden. Auch für die Fahrgäste im Landkreis Ebersberg: Für die Einpendler in den Münchner Außenraum und für die Senioren wurde es deutlich besser. Ein Punkt auf den ich besonders stolz bin, ist die Einführung des verbundweiten Sozialtickets, ein Herzensanliegen von mir. Auch diejenigen unter uns, denen es finanziell nicht so gut geht, haben einen Anspruch auf bezahlbare Mobilität. Hier gab es zunächst große Widerstände eigentlich von allen - von der Landeshauptstadt über den Freistaat bis zu den Verkehrsunternehmen, auch aus dem Kreis der Landräte. Am Ende konnte ich es durchsetzen.

Sie wollen auch den Öffentlichen Personennahverkehr im Landkreis deutlich verbessern. Mittelfristig ist eine öffentliche Anbindung sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag geplant. Das wird sehr viel Geld kosten. Im Landkreis Fürstenfeldbruck, an dem Sie sich orientieren wollen, werden allein für den Abend- und Wochenendverkehr jährlich 1,35 Millionen Euro fällig. Denken Sie, dass die Bürgermeister im Landkreis da mitziehen? Sie müssten es ja auch mitfinanzieren.

Auf meine Initiative hin erarbeiten wir derzeit einen neuen Nahverkehrsplan. Wir wollen das Angebot an Buslinien, aber auch an alternativen Bedienformen wie Ruftaxen in Kombination mit Carsharing und E-Mobilität sowie Fahrradleitsystemen voranbringen. Dass wir den Menschen eine attraktive Alternative zum Auto bieten, sehe ich als eine der Schlüsselaufgaben der Zukunft an. Das geht nur, wenn man die Leistung wirklich deutlich nach oben schraubt. Wir werden im Herbst 2019 den Nahverkehrsplan im Kreistag verabschieden, dieser soll dann schrittweise in die Umsetzung gehen. Natürlich werden wir eine 24/7-Bedienung - die ja auch für die Jugend attraktiv sein soll - nicht sofort umsetzen können, aber eben konsequent schrittweise. Und ich bin überzeugt, die Gemeinden und die Mehrheit im Kreistag werden das mittragen, denn letztendlich ist es eine Verbesserung der Mobilität für alle Bürger, die gleichwohl Gemeinde- und Landkreisbürger sind.

Ein großes Ärgernis beim ÖPNV ist immer wieder die S-Bahn. Natürlich ist der Landkreis hier nicht primär zuständig - aber gibt es denn irgend einen Punkt, wo Sie ansetzen können?

Die S-Bahn ist derzeit unser großes Sorgenkind, die große Schwachstelle im ÖPNV, weil die Bahn die Entwicklung in den letzten Jahrzehnten ganz klar verschlafen hat. Die Deutsche Bahn in Berlin hat zwar die satten Gewinne der S-Bahn München, die im dreistelligen Millionenbereich vermutet werden, dankbar auf ihr Konto überweisen lassen, aber es wurde nichts in die Infrastruktur der wachsenden Metropole München investiert. Darunter leidet die S-Bahn München und auch die neue Führungsriege, die hier sehr engagiert ans Werk gegangen ist. Die S-Bahn München ist der Partner, der die schlechteste Performance leistet, die Menschen sind zu Recht verärgert, wenn sie zum Beispiel in Grafing-Bahnhof landen und nicht wissen, wann und ob es weitergeht. Das alte Stellwerk aus den 1960er Jahren am Ostbahnhof ist mitverantwortlich für einen großen Teil der Ausfälle. Das können wir nicht als für die Bahn unzuständiger Landkreis lösen, aber wir können den Finger in die Wunde legen und laufend darauf aufmerksam machen. Ich habe das Thema 2018 in einem sehr kritischen Ton in die Gremien des MVV eingebracht. Wenn die S-Bahn ihre Unzuverlässigkeit und ihre Instabilität nicht zeitnah abstellt, führt das dazu, dass sich die Menschen dauerhaft verärgert vom ÖPNV abwenden.

Dabei wäre die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ein wichtiger Beitrag, um dem Klimawandel zu begegnen. Der ist ja auch im Landkreis ein Thema. Ein örtlicher Klimafachmann hat kürzlich darüber im Kreistag gesprochen und beeindruckend die möglichen Folgen aufgezeigt. Sehen Sie denn Möglichkeiten, wie der Kreis hier noch mehr tun könnte?

Zunächst bin ich der Überzeugung, dass unser Landkreis deutlich mehr tut als die meisten anderen. Das bekomme ich auch immer wieder zum Beispiel von Landratskollegen rückgemeldet. Die Tatsache, dass sich der Landkreis München 2017 an unsere Energieagentur angeschlossen hat, spricht dafür, dass wir in den letzten Jahren sehr gute Aufbauarbeit geleistet haben. Wir investieren jedes Jahr viel Geld in die Energiewende, indem wir die Energieagentur ausbauen und viele andere Projekte umsetzen. Das sind freiwillige Leistungen im rechtlichen Sinne, aber keine freiwilligen Leistungen im Sinne der Verantwortung für unsere Zukunft! Mein Motto lautet: Global denken, lokal handeln. Selbstverständlich können wir in Ebersberg nicht das Weltklima retten, aber wenn alle Regionen auf dieser Erde einen aktiven Beitrag dazu leisten würden, dann stünde es heute um das Weltklima sicherlich etwas besser. Die Aufgaben, die vor uns liegen, sind sehr groß. Wir wollen auch 2019 mit der Energieagentur viel bewegen, zum Beispiel das E-Mobilitätskonzept umsetzen, das Projekt Klimaschulen weiter ausbauen, die Wirtschaft zum Mitmachen gewinnen und viele andere Baustellen anpacken. Das Wichtigste ist die Energieeinsparung. Es gibt Studien, die sagen, man könnte 50 Prozent der verbrauchten Energie einsparen, das ist ein dicker Brocken, den man noch näher betrachten muss. Und auch der Umbau auf regenerative Energien, wie er unter anderem gerade im Eberwerk geleistet wird, ist ein zentrales Thema.

Es gibt allerdings inzwischen leises Murren im Kreistag über die Kosten der Energieagentur. . .

Na ja, dass Klimaschutz und Energiewende viel Geld kosten, ist klar. Natürlich ist es aber auch legitim zu prüfen, ob das Geld gut investiert und effizient damit umgegangen wird. Das gilt vor allem für diejenigen, die in den Aufsichtsgremien sitzen. Daher ist es auch geboten, dass man Zahlen und Projekte kritisch hinterfragt. Das Geld, das uns die Energiewende kostet, ist eine Investition in die Zukunft. Die finanziellen Schäden, die man zu beheben hat, wenn man nichts tut, sind meiner Überzeugung nach weitaus größer. Schließlich sind wir verantwortlich gegenüber unseren Kindern und Enkelkindern, dass wir alles unternommen haben, um ihnen einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen.

Vor der Landtagswahl gab es Spekulationen, ob die Freien Wähler wohl die 10-H-Regelung für Windräder abschaffen würden, wenn sie in die Regierung kämen. Das ist ja nun nicht passiert - sind Sie froh oder enttäuscht?

Es gibt zur 10-H-Abstandsregelung Argumente für beide Positionen. Natürlich ist der Schutz der Anwohner auch ein wichtiges Argument, weil es Beispiele gibt, wo Menschen durch Windräder in ihrer Lebensqualität spürbar beeinträchtigt werden. Der 10-H-Abstand ist nach meiner Erinnerung auch von der Weltgesundheitsorganisation als die richtige Entfernung beurteilt worden, also nicht nur ein politisch gegriffener Wert. Einer der Nachteile ist, dass relativ wenig Flächen für Windräder gerade bei uns im Landkreis übrig bleiben. Die Gemeinden haben ja die Möglichkeit, 10 H über den Weg der Bauleitplanung aktiv zu unterschreiten. Sie müssen die Bürger und Nachbargemeinden in diesen Prozess aktiv einbinden, was die Sache nicht einfach macht. Das scheuen sicher viele Gemeinden. Ich kenne weder im Landkreis noch darüber hinaus Gemeinden, die diesen Weg bisher gegangen sind, leider. So lange es das aktuelle Regelwerk gibt, müssen wir damit umgehen.

Würden Sie diesen Weg gehen, wenn Sie noch Vaterstettener Bürgermeister wären?

Man muss Mehrheiten zusammenbekommen, nicht nur im Kommunalparlament, sondern auch in der Bevölkerung. Daher halte ich auch die Idee, dass wir die Bürger zum geplanten Windpark im Forst befragen, für eine gute Möglichkeit, basisdemokratisch über dieses viele Menschen bewegende Thema abstimmen zu lassen. Damit habe ich auch in Vaterstetten in zentralen Fragen gute Erfahrungen gemacht. Der Schutz des Ebersberger Forstes ist in unserem Landkreis zurecht ein sehr hohes Gut, nicht nur für diejenigen, die direkt rund um den Forst leben. Allerdings ist nach bisherigem Prüfungsstand ein Bürgerentscheid rechtlich sehr schwer umsetzbar.

Das wird dieses Jahr ohnehin nichts mehr, oder?

Wir brauchen zunächst noch mehr sachliche und fachliche Informationen und müssen die laufenden Untersuchungen abwarten. Derzeit durchforsten die Gutachter die Region, die für die Windräder in Frage kommt. Ein Bürgerentscheid stünde wohl erst am Ende einer Entwicklung, nachdem man Vor- und Nachteile abgewogen hat und die Argumente der Fachleute kennt.

Nun ein ganz anderes Thema: die Kreisklinik. In Erding hat man gerade beschlossen, die seit langem defizitäre Klinik wieder in einen Eigenbetrieb umzuwandeln, um auch bessere Kontrollmöglichkeiten zu haben. Ist das auch in Ebersberg eine Option, die geprüft wird? Schließlich muss der Kreis in den kommenden Jahren erhebliche Summen zuschießen.

Um Gottes Willen, nein, das halte ich für eine grundsätzlich falsche Idee. Wir haben 2001 die wohldurchdachte Entscheidung getroffen, dass die Klinik in eine gGmbH umgewandelt wird. Unsere Klinik arbeitet sehr gut. Die Politik ist eng mit eingebunden. 80 Prozent der Aufsichtsräte sind Kreisräte, es gibt nur drei externe Aufsichtsräte. Die Grundsatzentscheidungen zu den großen baulichen Entwicklungen trifft der Kreistag. Der Geschäftsführer berichtet zweimal jährlich dem gesamten Kreistag über die Entwicklung der Klinik. Wir haben eine sehr hohe politische und wirtschaftliche Transparenz. Ich hielte es für grundfalsch, wieder zurückzugehen ins letzte Jahrtausend, als wir eher mehr strukturelle Probleme hatten. Die Klinik arbeitet sehr gut und entwickelt sich sehr positiv. Auch die Patienten sind insgesamt sehr zufrieden, und das ist für mich das Hauptkriterium. Eine Klinik ist kein Wirtschaftsbetrieb, der jährlich Gewinne erwirtschaften muss. Eine Klinik ist ein Teil der Daseinsvorsorge und in einer Gesellschaft mit höherer Lebenserwartung ein immer wichtigerer Standortfaktor. Natürlich beobachten wir, dass unsere Klinik in den vergangenen Jahren in eine wirtschaftlich schwierige Situation geraten ist. Das liegt aber nicht an der Arbeit vor Ort, sondern im Wesentlichen daran, dass der Bund nicht die richtigen Grundlagen schafft, dass Kliniken einigermaßen gut über die Runden kommen. Wenn die Fallpauschalen gleich bleiben, die Löhne und Gehälter aber steigen, gerät man irgendwann in Schieflage. Auch treiben die Krankenkassen ihr Spiel mit den Kliniken. Wir werden das weiterhin konsequent anprangern und für eine auskömmliche Finanzierung der Kliniken kämpfen! Unsere Klinik werden wir nicht im Stich lassen.

Viel Geld wird der Kreis auch in die Schulen investieren, gerade wurden zwei neue auf den Weg gebracht, das Poinger Gymnasium und das Berufsschulzentrum. Welche kommt dann als nächste? Doch noch eine FOS/BOS? Oder vielleicht mal wieder eine Realschule? Die in Vaterstetten ist ja nach wie vor deutlich überbelegt.

Zunächst einmal haben wir uns 2017 mit dem Masterplan Schulen ein gut 160 Millionen teures Bildungsprogramm verordnet, das wir schon begonnen haben umzusetzen. Da sind wir jetzt die nächsten Jahre gut beschäftigt. Nebenbei unterstützen wir unsere Schulen auch noch dabei, den Digitalisierungsprozess zu stemmen, auch hier sind wir gefordert. Was neue Schulen am Horizont betrifft, denke ich, dass mittelfristig das Thema FOS/BOS interessant für uns bleiben wird, weil wir hier noch kein eigenes Angebot im Landkreis haben. Wobei es gerade bei solchen Schulen im Kontext der Region passen muss, es geht nicht um eigene Landkreis-Egoismen. An eine weitere Realschule denke ich nicht. Die Realschule Vaterstetten ist nur noch solange überbelegt, bis die Realschule in Haar fertig sein wird, das war immer so einkalkuliert. Danach wird es in Vaterstetten wieder gemütlicher. Bildung hat Priorität eins, da sind wir immer sehr gut und werden noch besser.

In diesem Bereich sind Sie offenbar sehr zufrieden - gibt es denn einen Bereich, wo es nicht so läuft, wie Sie es sich wünschen?

Ach, es gibt viele Dinge, wo man noch besser werden könnte, wo man nicht schnell genug voran kommt. Den Bereich Mobilität haben wir angesprochen, gerade die Infrastruktur, zum Beispiel neue Gleise für die S-Bahn, ist ein Bereich, in dem es insgesamt zu langsam vorangeht. Auch die Umsetzung unseres Radwegekonzeptes wird vermutlich länger dauern, weil die Grundstücke nicht immer verfügbar sind. Auch beim bezahlbaren Wohnraum müsste insgesamt mehr vorangehen, im Landkreis und insgesamt. Das ist schließlich eines der drängendsten Probleme unserer Region. Wo sollen viele Menschen, die jetzt im Berufsleben stehen, als Rentner mit überschaubaren Renten leben? Viele können sich vermutlich dann das Leben im Landkreis nicht mehr leisten. Ähnlich geht es Alleinerziehenden und gering verdienenden Familien. Zwar machen wir als Landkreis - in rechtlicher Unzuständigkeit - schon sehr viel, werden dafür auch sehr gelobt, und haben jüngst mit unserer Wohnbaugesellschaft Ebersberg, ein gemeinsames Kommunalunternehmen, einen neuen Akzent gesetzt. Das erste Gebäude in Grafing wurde 2018 fertig, 2019 geht es in Moosach weiter. Aber da müssen wir noch stärker ansetzen, da würde ich mir noch mehr wünschen, auch in den Gemeinden.

2019 wird sicher ein spannendes Jahr, denn der Wahlkampf wird spätestens Mitte des Jahres in Gang kommen. Freuen Sie sich oder bangen Sie eher davor?

Ich freue mich auf den Wahlkampf, weil ich ihn mag. Ich habe viele Wahlkämpfe hinter mir, es waren immer spannende Zeiten mit vielen Begegnungen und Überraschungen. Im Mittelpunkt steht der Bürger und das Werben um Vertrauen. Vertrauen, das man hoffentlich auch durch seine Arbeit schon aufgebaut hat. Es ist mir immer ein Anliegen gewesen in vielen Bereichen helfen zu können. Wichtig ist mir, und das war in der Regel der Fall, dass der Wahlkampf über der Gürtellinie bleibt, dass es um die Sache, um die besten Ideen geht. Dann kann der Landkreis auch davon profitieren. Insofern freue ich mich auf eine spannende Zeit, die wohl im Herbst 2019 so richtig beginnt.