SZ: Vor genau einem Jahr haben Sie an dieser Stelle angekündigt, dass Sie sich Zeit für Ihre kleine Tochter Emma nehmen wollen, die inzwischen zehn Monate alt ist. Hat das denn geklappt?
Im Rahmen der Möglichkeiten klappt es ganz gut. Ich versuche zum Beispiel, mir morgens Zeit zu nehmen, bevor ich in die Arbeit fahre, Emma aus ihrem Bettchen zu holen, sie zu füttern und in den Morgen zu begleiten. Am Wochenende nehme ich den einen oder anderen Termin auch mal nicht wahr - auch wenn meine Frau das anzweifelt - und gebe der Familie Priorität. Mit drei Kindern und auch zwei Hunden ist zu Hause einiges geboten, und ich möchte meiner Familie auch gerecht werden.
Sie sind also zufrieden?
Natürlich könnte bisweilen noch mehr gehen, und auch für die Arbeit könnte ich immer noch mehr Zeit investieren. Allem gerecht zu werden, ist nicht immer leicht. Das Privatleben und insbesondere die Familie sind sehr wichtig, auch um Kraft für die Arbeit schöpfen zu können, das sage ich auch meinen Mitarbeitern regelmäßig.
Abgesehen von Emma - war 2016 ein gutes Jahr?
Ach, jedes Jahr endet anders, als man es anfangs erwartet. Es gab viele Überraschungen, im positiven Sinne, aber auch im kritischen Sinne, insbesondere global: Die Welt wird labiler, der Terror kam zu uns, unser Sicherheitsgefühl gerät ins Wanken. Im Landkreis selber denke ich sind wir gut vorangekommen, die Gründung unserer Wohnbaugesellschaft zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Umsetzung der Energiewende, die Planungen für unsere Bildungsregion. Auch in der Flüchtlingskrise haben wir Stabilität hineinbekommen, die Zahlen sind zurückgegangen, wir haben alle Turnhallen räumen können. Das war wichtig und dringend notwendig zugleich.
Noch vor einem Jahr war die Entwicklung bei den Flüchtlingszahlen nicht absehbar. Damals haben Sie angekündigt, "die weiße Flagge zu hissen", wenn sich nichts ändert. Sind Sie jetzt zufrieden?
Im Januar sah es wirklich so aus, als ob wir die weiße Flagge relativ schnell hissen müssten. Die Zahlen sind noch bis März nach oben geschnellt, wöchentlich bis zu 60 Menschen zusätzlich. Seit Ostern gab es keine Zuweisungen mehr, die Zahl ist mittlerweile von 1800 auf etwa 1100 gesunken, also mehr als ein Drittel. Die Herausforderungen sind aber nach wie vor da. Die Leerung der Schulturnhallen hat sich bis in die Sommerferien hineingezogen. Auch die Nutzung der Traglufthalle in Pliening bereitet uns leider regelmäßig Schwierigkeiten. Wichtig ist auch eine gute Integration der Bleibeberechtigten. Insofern wird uns an dieser Baustelle des Lebens noch viel Arbeit bleiben.
Die Zahlen sind zwar zurückgegangen, aber die Kritik und die Unzufriedenheit der Helferkreise ist lauter geworden. Es gab diverse Brandbriefe, es gab auch deutlich mehr Kritik am Landratsamt. Worauf führen Sie das zurück?
Das ist bei genauerer Betrachtung sicherlich vielschichtig. Es gibt auch Helferkreise, mit denen funktioniert die Zusammenarbeit reibungslos. Natürlich ist dort, wo besonders viele Menschen untergebracht sind, etwa in einer Tragluft- oder Turnhalle, die Anspannung auf allen Seiten größer als dort, wo die Menschen in kleineren Unterkünften leben. Es lief sicher nicht immer alles optimal, das würde ich aber für beide Seiten sagen. Wir sind bestrebt, uns noch besser gemeinsam auszurichten. Ein Schritt war die Schaffung der Ehrenamtskoordinatorin, die sehr viel Verständnis auf beiden Seiten geweckt hat. Das Ganze ist ein Lernprozess für alle, überall handeln Menschen, die ihr Bestes geben. Wir haben bis 2016 knapp 50 neue Mitarbeiter eingestellt, die müssen erst einmal ankommen und eingearbeitet werden. In der Integration in Bildung und Beruf sind wir übrigens im regionalen Vergleich sehr gut bis vorbildlich. Und noch mal zu den Helferkreisen: Ich habe großen Respekt und bin dankbar, was die Menschen in ihrer Freizeit hier leisten! Sie fordern uns aber auch manchmal heraus, in den Dingen, die wir im Rahmen des Gesetzesvollzugs zu leisten haben, da gibt es halt unterschiedliche Perspektiven. Mit gegenseitigem Respekt ist das machbar.
Nach wie vor gilt der Baustopp für neue kleine Unterkünfte. Könnten Sie da nicht mehr Druck machen, vielleicht mit Ihren Bürgermeisterkollegen zusammen?
Da hat sich Ende 2016 etwas getan, zum Glück. Die Unterkunft in Pöring zum Beispiel wird nun gebaut, die in Vaterstetten soll im Frühjahr durch den Staat errichtet werden. Die Regierung hat angekündigt, dass es Lockerungen geben wird, die Zahlen steigen ja auch wieder etwas an. Es ist damit zu rechnen, dass wir wieder Menschen aufnehmen müssen. Wir haben aber klar kommuniziert, dass wir nicht mehr in Turnhallen gehen werden. Andererseits möchte die Regierung auch keine Traglufthallen mehr - verständlich. Also bleibt letztendlich nur die Anmietung von Objekten oder die Realisierung kleinerer Bauvorhaben, anders geht's nicht.
Wie beurteilen Sie die Stimmung im Landkreis im Bezug auf Asyl? Die meisten Ebersberger waren von Anfang an sehr hilfsbereit - hat sich da etwas geändert? Sie bekommen ja sicher auch Feedback der Bürger.
Die Anzahl der Wut-Mails hat sich reduziert. Aber wenn man in die Bevölkerung hineinhört, ist die Stimmung nach wie vor gespalten und gespannt. Auf der einen Seite ist da die große Hilfsbereitschaft, ohne die das alles gar nicht machbar gewesen wäre. Auf der anderen Seite herrscht aber auch die spürbare Sorge um die Heimat, um die Veränderung der Gesellschaft, auch um die Sicherheit im Land, das Sicherheitsgefühl der Menschen hat spürbar gelitten. Ich verstehe auch die Sorgen, man muss sie sehr ernst nehmen - hier auszugleichen, ist mir ein Anliegen. Diese Situation ist für unsere Gesellschaft wohl die größte Herausforderung seit langem. Das spürt man auch in einer Volkspartei wie der CSU. Die einen sagen, ihr seid da zu großzügig, die anderen sagen, ihr seid zu streng.
Sie haben gerade die Wut-Mails angesprochen. Gerade in sozialen Netzwerken scheint beim Thema Flüchtlinge kein normaler Dialog mehr möglich zu sein. Welche Erfahrungen haben Sie - und wie gehen Sie damit um?
Menschen, die sich direkt an mich wenden, tun dies in der Regel mit offenem Visier. Damit kann ich gut umgehen und einen offenen Dialog anbieten. Bei anonymen Schreiben ist das nicht möglich, das nehme ich als einen Teil der Stimmung auf und ernst. Das ist ja auch ein Problem unserer Zeit, dass sich viele Menschen mit ihren Sorgen und Gedanken nicht mehr ernst genommen fühlen und sich dann entsprechend abwenden. Insgesamt denke ich, der Umgang ist im Landkreis ein anständiger, man spricht miteinander. Ich bin dankbar, wenn ich Kritik höre und darauf eingehen kann, besser, als wenn sie an mir vorbeigeht und ich nicht mitbekomme, was los ist. Nur so kann man im so genannten postfaktischen Zeitalter auch der Verbreitung von Unwahrheiten begegnen.
Anderes Thema: die Schullandschaft. 2016 kam die überraschende Entscheidung, dass die Berufsschule doch kommen soll, das hatte das Ministerium noch 2013 kategorisch abgelehnt. Ziemlich ähnlich war es mit der Poinger Realschule, auch hier wurde der Bedarf lange verneint. Man kann doch einfach dem Kultusministerium nichts mehr glauben, oder?
Bei der Realschule in Poing haben sich 2008 nach der Landtagswahl und infolge der CSU-FDP Koalition die politischen Rahmenbedingungen geändert, dadurch wurde die Realschule möglich. Bei der Berufsschule hat sich die Situation wohl faktisch geändert. Als wir das Thema 2013 behandelt haben, hat uns die Regierung von Oberbayern gesagt, es gibt zu viele Berufsschulen und zu wenig Berufsschüler. Im Sommer 2016 teilte uns das Kultusministerium dann mit, die Situation hat sich geändert: Die Region wächst und es gibt wieder einen größeren Zulauf in der beruflichen Bildung, Berufsschulen in München und Umgebung arbeiten an der Kapazitätsgrenze. Das Ministerium sieht ein neues Berufsschulzentrum in den Landkreisen Ebersberg und München als bedarfsnotwendig. Ich sehe dies als große Chance für unseren Landkreis und Bereicherung für unsere Bildungsregion. Wir sind jetzt im Prozess abzuklären, welche Berufszweige, Finanzierungsmodelle und Organisationsstrukturen mit dem Landkreis München möglich sind. Danach gehen wir wieder in die Gremien und klären die nächsten Schritte. Der Landkreis Ebersberg ist der einzige in Bayern, der keine staatliche Berufsschule hat. Wenn es Sinn macht für unseren Landkreis und die Region und zudem finanziell stemmbar ist, dann sollten wir diesen Weg mit Begeisterung weiter gehen.
Denken Sie, dass sich auch beim fünften Gymnasium die Einschätzung noch einmal dreht? Es tut sich ja auch viel beim Gymnasium, allein wenn man die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 betrachtet.
Hier sind wir im Dialog mit der Gemeinde. Poing möchte ja noch einmal seine Zuwachspotenziale in den neuen Wohngebieten erhöhen, das wird sich möglicherweise auch auf die Schülerzahlen auswirken. Die Frage G8/G9 wird ebenso eine Rolle spielen. Im Februar wollen wir mit den Schulleitungen unserer vier Gymnasien ausloten, welche Schule in welche Richtung tendiert. Der Sachaufwandsträger, sprich der Landkreis, hat hier auch ein Wort mitzureden, ich möchte diese Entscheidung aber den Schulfamilien überlassen. Wir müssen dann damit umgehen und die Rahmenbedingungen schaffen. Persönlich bin ich ein Freund des G9 und halte das für die bessere Option für unsere Kinder. Wir leben und arbeiten immer länger, warum muss dann das Abitur in acht Jahren erreicht werden? Kinder und Jugendliche brauchen auch Zeit für sich und ihre Entwicklung. Zurück zu Poing: Mittel- bis langfristig kann ich mir ein Gymnasium dort gut vorstellen. Kurzfristig brauchen wir es noch nicht, weil Markt Schwaben gut aufnahmefähig ist. Aber ich sehe das Wachstum im Landkreisnorden, in Poing, in Vaterstetten und auch in Markt Schwaben, und wir wollen perspektivisch sicher keine megagroßen Schulen. Unabhängig davon haben wir ja auch noch das spannende Thema einer FOS/BOS. Das wäre eine neue weitere Schule, die im Landkreisnorden unterzubringen wäre. Es bleibt also spannend.
Natürlich würde das auch viel Geld kosten. Wäre es nicht schön und sinnvoll gewesen, wenn man da schon jetzt etwas sparen würde angesichts solcher Aufgaben? Statt dessen wurde jetzt die Kreisumlage zum vierten Mal in Folge gesenkt?
Aus reiner Landkreisperspektive ganz klar ja. Aber wir sitzen in einem Boot mit unseren 21 Gemeinden. Als jemand, der zwölf Jahre Bürgermeister war, kenne ich auch deren Perspektive gut und weiß, dass auch die Gemeinden enorme Herausforderungen bewältigen müssen, gerade in der Kinderbetreuung. Insofern müssen wir das jährlich miteinander ausdiskutieren: Was braucht der Landkreis, was können wir den Gemeinden zumuten? Ich denke, dass wir das immer sehr kollegial miteinander lösen, bisher und auch künftig. Die Gemeinden können sich auf den Landkreis verlassen und umgekehrt, wenn der Landkreis Geld zur Bewältigung seiner Aufgaben und Investitionen benötigt.
Wofür der Landkreis auch sehr viel Geld ausgeben muss in der Zukunft, das ist die Kreisklinik, die 2015 einen Verlust gemacht hat. Momentan scheint es nicht so, als könnte sie das aus eigenen Mitteln ausgleichen, also wird auch hier wohl der Landkreis einspringen müssen. Wird das auf Dauer so funktionieren?
Der Kreistag hat ja zurecht und bewusst entschieden, die Klinik künftig bei Investitionen stärker zu unterstützen, weil die Klinik das aus dem Betrieb nicht mehr erwirtschaften kann. Wir übernehmen jetzt 80 Prozent derjenigen Investitionen, die nicht durch staatliche Zuschüsse gedeckt werden, 20 Prozent trägt die Klinik noch selber. Die Klinik hat uns in den letzten Jahren verwöhnt durch sehr gute Ergebnisse und dadurch, dass sie auch die Investitionen selber gestemmt hat. Das geht aber so nicht mehr, auch weil die Finanzierung des Gesundheitswesens immer schwieriger wird. Um die Patientenversorgung zu optimieren, haben wir zudem mehr in Personal investiert, in die Pflege und die ärztliche Betreuung. Wir sind keine private Klinik, die übermorgen die Türen schließen kann, wir sind ein Haus der Grund- und Regelversorgung, wir haben einen Versorgungsauftrag. Sie sehen, das sind alles Entwicklungen, die finanziell nicht 1 zu 1 zusammenpassen, wenn ich die Wirtschaftlichkeit in den Vordergrund stelle. Diese ist sehr wichtig, noch wichtiger aber sind die Versorgungsqualität und die medizinische Zukunftsfähigkeit, daran messen uns unsere Patienten. 2016 werden wir uns übrigens wieder Richtung einer schwarzen Null verbessern. Wir haben die Entwicklung im Blick!
Also auch in 20 Jahren wird es noch eine Kreisklinik geben?
Davon bin ich felsenfest überzeugt! Es war im Sinne der Patienten, der Mitarbeiter und der Versorgungsqualität richtig, Anfang des letzten Jahrzehnts einer Privatisierung eine klare Absage zu erteilen. Unser Weg ist für mich alternativlos, die Gesundheitsversorgung ist ein zentraler Standort - und Zukunftsfaktor, daher auch unser Engagement als Gesundheitsregion-plus in Bayern.
Sie haben sich eingangs auch zufrieden über die Fortschritte bei der Energiewende geäußert. Andererseits wurden 2016 Zahlen vorgelegt, die zeigen, dass der Kreis die selbstgesteckten Ziele bis 2030 wahrscheinlich nicht schafft - trotz einzelner großer Erfolge. Müsste man noch mehr machen?
Unser Landkreis ist in Punkto Energiewende sehr gut aufgestellt, das höre ich auch aus dem weiten Umfeld immer wieder. Bei uns stimmt die politische Basis, alle Parteien unterstützen das im Kreistag. Es stimmt auch die Organisation im Haus, mit unserem Klimaschutzmanager Hans Gröbmayr, mit der Energieagentur als Motor der Energiewende. Wir haben die Voraussetzungen geschaffen, dass auch angepackt werden kann, zum Beispiel mit unseren Klimaschulmanagerinnen, die die Bildungsarbeit an den Schulen leisten, um die nächsten Generationen fit zu machen für die Energiewende. Das virtuelle Kraftwerk und die Energiegenossenschaft REGE sind weitere Mosaiksteine, die für regenerative Energien sowie Energieeffizienz- und Energieeinsparungsprojekte stehen. Der Weg ist steil, und es gibt noch viel zu tun, wir lassen uns aber nicht entmutigen, sondern sind hoch motiviert.
Ende 2018 hört allerdings Hans Gröbmayr auf - wie soll es dann ohne ihn weiter gehen?
Das mag man sich heute noch gar nicht vorstellen, weil Hans Gröbmayr sicher der Motor der Energiewende ist. Er hat aber auch ein starkes Team um sich gebildet. Ich denke, dass wir nach 2018 auch eine geeignete Nachfolgebesetzung finden, die das mit diesem Engagement und mit diesem Anspruch weiter führen kann.
Noch zum Thema ÖPNV: Sie haben den Bau der zweiten Stammstrecke bei der S-Bahn sehr begrüßt. Es gibt aber auch die Sorge von Menschen im Landkreis, die fürchten, dass dadurch das Geld fehlt für Projekte auf dem Land, die vergleichsweise günstig große Verbesserungen schaffen könnten. Was sagen Sie dazu?
Die Sorge ist zu respektieren, denn in der Tat ist einiges im Umland zu tun. Die zweite Stammstrecke ist aber zwingende Voraussetzung dafür, das gesamte S-Bahn-Netz endlich leistungsfähiger zu machen. Was bringt es, wenn es Verbesserungen an den Außenästen gibt, die Züge aber nicht mehr durch die Innenstadt kommen? Wir Landräte beschäftigen uns aktuell mit den Defiziten und notwendigen Maßnahmen in der Region und werden uns dazu zeitnah positionieren. In unserem Landkreis geht es zum Beispiel um den nötigen Ausbau der Strecke zwischen Ebersberg und Grafing und um den vierspurigen Ausbau auf der S 2 im Landkreisnorden. Wir sollten die Projekte jetzt nicht gegeneinander ausspielen, sondern den Rückenwind der zweiten Stammstrecke nutzen, um den öffentlichen Personennahverkehr in der Region insgesamt zu stärken. Das sind nicht nur große, sondern auch kleine Mosaiksteine. Auch wir investieren 2017 wieder mehr Geld in unsere Buslinien, um das Angebot für unsere Bürger zu erweitern.
Wie geht es denn mit Ihrer Tarifreform voran, die Sie als Sprecher der ÖPNV-Landkreise vorbereiten?
Da geht es flott voran, ich bin zuversichtlich. Die Landeshauptstadt, die acht MVV-Landkreise und der Freistaat stehen hier im engen Dialog. Die Tarifstrukturreform soll in zwei Stufen kommen. Die erste Stufe ist eine Evolution des bestehenden Systems: eine Vereinfachung des Systems, ein Abbau der Tarifsprünge, das verbundweite Sozialticket und weitere Optimierungen, die aktuell geprüft werden. Wenn es gut und sportlich läuft, könnte die Umsetzung Ende 2018 erfolgen. Stufe zwei soll mittelfristig eine Umstellung auf einen Entfernungstarif werden, hier arbeiten wir an einem Pilotversuch, der zeitnah zur Stufe eins starten soll.
Welche Themen stehen ansonsten 2017 ganz oben auf der Agenda?
Eigentlich alles, was wir besprochen haben. Der "Masterplan Schulen" wird wichtig, um klare Prioritäten setzen zu können: Welche Investitionen können wir in welcher Reihenfolge umsetzen? Unsere neue Wohnbaugesellschaft soll die ersten Wohnungen bauen. Der Bürgerservice soll mit unserem neuen Gebäude am Sparkassenplatz ab 2018 weiter ausgebaut werden. Der Feuerwehr- und Katastrophenschutzbedarfsplan wird fertig. Das Wachstum unseres Landkreises, das ich nicht unkritisch sehe, wird uns weiter herausfordern. Es wird uns also auch 2017 sicher nicht langweilig werden!