Es ist wie bei einem Lottogewinn: Wer ihn nicht rechtzeitig abholt, hat Pech gehabt. Auch im Konjunkturpaket, das der Bund 2009 auflegte, sind noch Millionen, und allmählich läuft für die Kommunen und sonstigen Projektträger die Zeit davon, diese einzustreichen. Denn bis Ende des Jahres müssen alle Vorhaben, die aus dem Konjunkturpaket gefördert werden, abgeschlossen und vor allem auch abgerechnet sein - darauf hat die Regierung von Oberbayern diese Woche hingewiesen. Sonst ist der Zuschuss verloren. Allein auf den Landkreis Ebersberg warten noch dreieinhalb Millionen.
Für die insgesamt 22 Maßnahmen zwischen Anzing und Aßling stellt der Bund knapp neun Millionen Euro zur Verfügung. Doch bisher sind erst 5,4 Millionen ausbezahlt.
Wer bis Jahresende nicht fertig wird, riskiert seine Zuschüsse
Am weitesten im Hintertreffen ist die Freie Schule Glonntal: Für die energetische Sanierung des alten Gemäuers in Piusheim wurden erst 25000 Euro als Abschlag bezahlt. Für die insgesamt 878000 teure Maßnahmen sind aber 546900 Euro an Fördersumme abrufbar. Unabhängig von den jüngsten Plänen der Privatschule, nach Schloss Höhenrain umzuziehen, soll die Sanierung noch abgeschlossen werden, versichert Florian Herzog, der kaufmännische Geschäftsführer der Schule. Die Arbeiten seien für die Zeit zwischen Oster- und Pfingstferien geplant.
Auch die Stadt Grafing muss sich sputen: Die ursprünglich für die Volkshochschule in der Rotter Straße zugesagten 786300 Euro aus dem Konjunkturpaket wurden nachträglich für die Kindertagesstätte an der Wasserburger Straße umgebucht; das hat den Baubeginn dort verzögert. Nun wird es knapp. "Der Terminplan ist sehr ambitioniert", räumt Bürgermeister Rudolf Heiler ein, hat nach eigenen Worten aber keine Zweifel, "dass wir das schaffen". Muss die Stadt auch: "Denn es gibt kein Pardon", weiß Heiler. Wenn nicht bis Ende 2011 alle Rechnungen und Verwendungsnachweise bei der Regierung eingereicht sind, ist der Zuschuss verloren.
Baiern und Bruck haben noch gar kein Geld bekommen
Noch gar kein Geld haben die Gemeinden Baiern und Bruck für den Ausbau des Breitbandnetzes erhalten; dieser ist aber im Gange. Und auch Moosach hat von den 207000 Euro, mit denen der Bund die Dorferneuerung und das DSL-Netz finanzieren will, offiziell noch nichts abgeholt. Das wird aber geschehen, wie Bürgermeister Eugen Gillhuber versichert. Der Gehweg an der Grafinger Straße sei bereits zu zwei Dritteln fertig und DSL soll spätestens Anfang Mai zur Verfügung stehen. "Wir haben keine Probleme", so Gillhuber.
Gleich drei offene Baustellen hat der Landkreis: die Turnhalle am Grafinger Gymnasium, das Franz-Marc-Gymnasium in Markt Schwaben und die Realschule in Baldham werden mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket saniert. Gerade in Markt Schwaben hinkt man weit hinterher: 285300 Euro wurden erst verbaut, 962500 Euro hat man aber zu kriegen. "Wir sind gut im Rennen", meint gleichwohl Herbert Jungwirth vom Landratsamt. Damit nicht nur die Bauarbeiten in diesem Jahr fertig werden, sondern auch die Firmen und Handwerker ihre Rechnungen stellen, werde man notfalls "Druckmmittel" anwenden.
Und Finanzchefin Brigitte Keller drängt ohnehin darauf, dass alle drei Maßnahmen rechtzeitig abgeschlossen werden: "Das muss und das wird!" Auf eine Fristverlängerung will sich die Finanzmanagerin jedenfalls nicht einlassen. Komplett abgeschlossen hat im Landkreis bisher nur das Berufsbildungswerk Sankt Zeno in Kirchseeon seine mit 350000 Euro geförderte Sanierung.
Der Regierungspräsident warnt bereits: ''Die Gelder könnten verfallen.''
Im übrigen Oberbayern sieht es nicht viel anders aus: Von den 444 Millionen Euro, die für insgesamt 427 Investitionen gewährt werden, hat die Regierung bisher rund 200 Millionen ausbezahlt - also 45 Prozent. Nur 95 Vorhaben sind schon komplett abgerechnet. Da alle ins Konjunkturpaket aufgenommenen Maßnahmen bis 31. Dezember abgeschlossen sein müssen, mahnt Regierungspräsident Christoph Hillenbrand zur Eile: Verwendungsnachweise sollten nicht erst in den letzten Wochen des Jahres eingereicht werden, "da sonst womöglich die in Aussicht gestellten Gelder verfallen".