Eine Strategie, wie der Kreistag künftig mit extremistischen oder menschenverachtenden Redebeiträgen umgehen soll, fordern die SPD, die Grünen und die ÖDP im Kreistag in einem gemeinsamen Antrag. Hintergrund sind rassistische Äußerungen des Kreisrats Franz-Xaver Garhammer in der Sitzung des Sozialausschusses im April. Garhammer, der damals noch der Bayernpartei angehörte, hatte mit einem längeren Redebeitrag, in dem er sich abfällig über den Islam und Flüchtlinge geäußert hatte, einen Eklat ausgelöst: Ein Großteil der Ausschussmitglieder verließ während der Rede aus Protest den Sitzungssaal. Garhammer wurde in der Folge aus der Ausschussgemeinschaft ausgeschlossen, der er bisher angehörte. Auch aus der Bayernpartei trat er nach einer Aufforderung des örtlichen Kreisverbands aus. Bereits in der Kreistagssitzung im Mai haben sich Vertreter aller Fraktionen von Garhammers Äußerungen distanziert.
Nun fordern SPD, Grüne und ÖDP einerseits zusätzlich, dass sich Garhammer öffentlich von seinem Redebeitrag distanzieren und entschuldigen soll. Andererseits wollen sie auch eine Regelung diskutieren, wie künftig mit solchen Fällen umgegangen werden soll. Es solle eine "aktive Handlungsstrategie" erstellt werden, so Albert Hingerl von der SPD, Waltraud Gruber von den Grünen und Johanna Weigl-Mühlfeld von der ÖDP in dem Antrag. Beispielsweise wäre eine Sitzungsunterbrechung denkbar. Zudem fordern sie, dass ein Satz in den Verhaltenskodex des Landkreises aufgenommen wird: "Der Kreistag duldet keine extremistischen und menschenverachtenden Redebeiträge."
Ursprünglich hatten sich die Fraktionen im Kreistag in ihrer Sitzung im Mai darauf verständigt, zu der Causa noch eine gemeinsame Stellungnahme zu verfassen. Dass nun die CSU/FDP-Fraktion nicht zu den Unterzeichnern des Antrags gehört, liege nicht daran, dass man über rassistische und extremistische Äußerungen eine andere Meinung habe, unterstreicht Fraktionssprecher Martin Wagner. Im Gegenteil, große Teile des Antrages trage man voll und ganz mit. Einigen Mitgliedern der Fraktion gehe aber die Forderung nach einer Entschuldigung zu weit, da die Äußerungen Garhammers nicht wörtlich dokumentiert seien. Es liege, so Wagner, im Ermessen jedes Fraktionsmitglieds, ob es auch diesem Punkt zustimmen wolle. Auch die Freien Wähler werden laut Fraktionschef Georg Reitsberger den Antrag unterstützen. "Solche Eskalationen" wie die in der Ausschusssitzung im April dürften nicht noch einmal passieren. Eine Entschuldigung von Garhammer fände Reitsberger ebenfalls sinnvoll, allerdings müsse der Fall damit auch abgeschlossen sein: "Wichtig ist mir, dass man nicht nachtritt."