Kreistag Ebersberg:Rauswurf wegen rechter Rede

Ausschussgemeinschaft schließt Franz-Xaver Garhammer aus

Franz-Xaver Garhammer ist nicht mehr Mitglied der Ausschussgemeinschaft im Ebersberger Kreistag. Mehrheitlich habe man den Ausschluss beschlossen, so Sprecherin Johanna Weigl-Mühlfeld von der ÖDP. Der Grund seien Garhammers "Äußerungen zur Flüchtlingsproblematik" in der jüngsten Sitzung des Sozialausschusses und in anderen Kreisgremien. Bei der Sitzung des Sozialausschusses hatte sich der Garhammer so verächtlich über Flüchtlinge geäußert und den Islam generell verunglimpft, dass ein Großteil der Ausschussmitglieder aus Protest den Saal verlassen hatte. Garhammer, der 2014 für die Bayernpartei in den Kreistag eingezogen war, war auch schon vorher wegen ähnlicher Reden aufgefallen.

Bereits kurz nach der Sitzung hatten Vertreter der Ausschussgemeinschaft, der bisher Kreisräte der ÖDP, der Bayernpartei und parteilose Mitglieder, die über die AfD-Liste in den Kreistag eingezogen waren, angehörten, Konsequenzen angekündigt. Die Sitze, die Garhammer bisher in den Ausschüssen hatten, werden von Vincent Kalnin übernommen, der früher der Grünen-Fraktion angehörte, sich von ihr aber getrennt hat. Wie am Dienstag im Kreisausschuss bekannt gegeben wurde, gehört Garhammer auch nicht mehr der Bayernpartei an, ein Austritt war ihm nahe gelegt worden.

© SZ vom 07.05.2019 / moo - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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