Kreissparkassenimmobilie:Aufsichtsbeschwerde gegen den Landrat

Der Vaterstettener Gemeinderat Manfred Schmidt (FBU/AfD) hat bei der Regierung von Oberbayern eine Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen Landrat Robert Niedergesäß (CSU) eingereicht. Hintergrund ist die Rolle des Landrats beim Kauf des früheren Hauptsitzes der Kreissparkasse durch den Landkreis. Die Immobilie, die den dringend notwendigen zusätzlichen Platz für Landratsamtsmitarbeiter bieten sollte, kostete 12,1 Millionen Euro, für Umbau und Sanierung werden nochmals 11,1 Millionen Euro fällig. Ursprünglich war man in der Behörde davon ausgegangen, dass 3,3 Millionen reichen würden.

Bereits die Bayernpartei hatte in der vergangenen Woche die Rolle des Landrats kritisiert, der zum Zeitpunkt des Kaufs auch Verwaltungsratsvorsitzender der Kreissparkasse München Starnberg Ebersberg war, und eine Prüfung durch die Rechtsaufsicht gefordert. In eine ähnliche Richtung zielt nun auch die Aufsichtsbeschwerde, die Schmidt am Wochenende an Maria Els, die oberbayerische Regierungspräsidentin geschickt hat. Schmidt fordert sie auf, zu prüfen, "ob und gegebenenfalls in welchem Umfang ihm Fahrlässigkeit beziehungsweise eine Verletzung seiner ihm obliegenden Sorgfaltspflicht vorzuwerfen ist". Gleichzeitig beantragt Schmidt bei der Regierung von Oberbayern, Niedergesäß von allen Aufgaben zu entbinden, "die im Zusammenhang mit der Aufklärung des Sanierungskosten-Desasters als Folge des Erwerbes des Sparkassengebäudes durch den Landkreis stehen".

© SZ vom 07.08.2018 / moo - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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