Kommentar:Zur Entscheidung verpflichtet

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Demokratie heißt, nicht nur mitreden dürfen, sondern auch entscheiden müssen. Das hat angesichts der erneuten Debatte über den Neubau von Grund- und Mittelschule noch nicht jeder Gemeinderat in Markt Schwaben verstanden

Von Jan Schwenkenbecher

Eine gute Schule für unsere Kinder. Mit Steuergeldern verantwortungsbewusst umgehen. Einen klaren Prozess, um nachsteuern zu können. Und vor allem: keine unnötige Zeit verlieren. Da waren sich alle Mitglieder des Markt Schwabener Gemeinderats einig, wie Mediator Roland Wölfel am Dienstagabend die vergangenen Monate zusammenfasste. "In den Vorgesprächen konnte ich keine all zu großen Differenzen entdecken", sagte Wölfel, "der Konsens war groß." Und tatsächlich wurde der Neubau der Grund- und Mittelschule ja auch beschlossen.

Doch trotz gleicher Interessen dauerte es Jahre, bis die Entscheidung kam. Dass es den Mediator überhaupt braucht, zeigt schon, dass der Gemeinderat sich trotz aller Einigkeit nicht einigen konnte. Alle wollten das Gleiche, trotzdem wurde diskutiert und gezankt, dass die Wände wackelten - was angesichts des maroden Zustands vor allem der Mittelschule äußerst bedenklich ist. Natürlich ist nicht das Problem, dass diskutiert wird. Das ist das Gute und Bewahrenswerte einer Demokratie. Es sollte aber konstruktiv zugehen, nicht destruktiv.

Am Dienstagabend waren sich alle Gemeinderatsmitglieder einig, dass eine schnelle Entscheidung wichtig sei, schließlich gehe es um die Zukunft, um die Bildung der Kinder. Dennoch begannen einzelne Mitglieder wieder eine Diskussion, die, das bemerkte auch der Mediator Wölfel, schon in den vergangenen Monaten geführt wurde. Erneut wurden Argumente zu Themen vorgebracht, bei denen sich die Mitglieder entweder schon geeinigt hatten oder dies schlicht noch nicht möglich war. Demokratie heißt aber nicht nur entscheiden dürfen. Praktisch - besonders, wenn die Schule zerfällt und zig Container den Schulhof zustellen - heißt Demokratie auch: entscheiden müssen.

Und wenn, wie jetzt, wirklich entschieden werden muss, dann sollte jeder einzelne auch dazu bereit sein, seinen Standpunkt etwas zu lockern. Die andere Seite verstehen, einen Kompromiss eingehen. Zumal alle Gemeinderatsmitglieder, auch die Gegenseite, gewählt wurde und somit die Meinung von Bürgern repräsentiert. Bleiben alle hart, kommen am Ende Beschlüsse zustande, die so formuliert sind, dass es allen recht ist, die aber keinem wirklich weiterhelfen. Etwa Tagesordnungspunktes Nummer Acht: "Der Marktgemeinderat beschließt, den Erhalt/Neubau des Jahnsportplatzes an gleicher oder veränderter Stelle als eine mögliche, aber nicht verpflichtende Vorgabe für ein Wettbewerbsverfahren aufzunehmen." Einstimmig angenommen, Glückwunsch.

Man kann nur hoffen, dass sich nicht alles wiederholt, wenn es um wirklich strittige Themen geht. Nämlich nicht ob, sondern wie die neuen Schulen gebaut werden.

© SZ vom 22.12.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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