Kommentar:Überfälliges Machtwort

Fast dreieinhalb Wochen ziehen ins Land, bis der CSU-Kreisvorsitzende erkennt, dass er die fremdenfeindlichen Äußerungen der Zornedinger CSU-Ortsvorsitzenden Sylvia Boher nicht als freie Meinungsäußerung durchgehen lassen kann

Von Karin Kampwerth

Dank der CSU im Landkreis wird sich der vergangene Oktober nicht als Ruhmesblatt in der parteipolitischen Geschichtsschreibung wiederfinden. Fast drei Wochen mussten ins Land ziehen, bis sich der Kreisvorsitzende Thomas Huber dazu durchringen konnte, die rechtspopulistischen Äußerungen der Zornedinger CSU-Ortsvorsitzenden Sylvia Boher nicht mehr nur als freie Meinungsäußerung abzutun, sondern als fremdenfeindliche Zündelei einzuordnen und deren Rücktritt einzufordern. Inzwischen - und vielleicht auch auf Druck seiner Bezirksvorsitzenden Ilse Aigner, die sich nach dem "Neger"-Ausspruch von Bohers Stellvertreter Johann Haindl in die Affäre eingeschaltet hat - erkennt Huber aber, dass das politische Klima in Zorneding zu stark belastet ist.

Davor hat der Kreisvorsitzende viel zu lange die Augen verschlossen. Dabei hätte er spätestens nach den Austritten von Helferkreis-Leiterin Angelika Burwick und Ortsverbands-Geschäftsführer Christian Czirnich die Reißleine ziehen müssen. Und allerspätestens, nachdem Johannes Schott, immerhin ein weiterer Stellvertreter Bohers im Zornedinger Ortsvorstand, diese in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag zum Rücktritt aufgefordert hat. So aber hat Huber riskiert, dass sich die so genannte freie Meinungsäußerung, die Boher immerhin als Partei-Funktionärin in einer Parteizeitung getätigt hat, zum fremdenfeindlichen Flächenbrand ausweitet. Ein gefährliches Unterfangen in Zeiten, in denen nachweislich die Hemmschwelle für Rechtsradikalismus sinkt.

Bleibt zu hoffen, dass Hubers Machtwort Gehör findet. Wenigstens lässt er nun keinen Zweifel daran, dass er die Vorgänge im Zornedinger Ortsverband nicht weiter duldet. Unmissverständlich macht er klar, dass, falls an diesem Montag keine personellen Konsequenzen folgen werden, er am Dienstag mit einer Sondersitzung des CSU-Kreisvorstandes nachhelfen wird. Ein Schritt, der längst überfällig ist.

© SZ vom 02.11.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Jetzt entdecken

Gutscheine: