Heute schon an morgen denken, in etwa so lassen sich die Argumente der Konservativen im Verkehrsausschuss gegen die Ausschreibung der neuen Ringbusline zusammenfassen. Weil derzeit und wohl auch im kommenden Jahr das Geld wegen Corona knapp ist, soll in drei Jahren ein wenig gespart werden. Nicht alle wollten oder konnten dies nachvollziehen, schließlich werden die Einsparungen beim Busverkehr in der aktuellen Krise überhaupt nichts nützen. Und 2023 ist die Krise ja hoffentlich zumindest soweit im Griff, dass man sich eine halbe Million Euro im Jahr leisten kann. Wer so argumentiert hat zwar grundsätzlich recht, übersieht aber gewisse Feinheiten im Miteinander der Städte und Gemeinden einerseits und dem Landkreis andererseits.
Das Stichwort lautet "Kreisumlage", also die von den Gemeinden zu entrichtende Haupteinnahmequelle des Landkreises. Um die es bereits im Frühjahr, kurz nach Ausbruch der Krise, gewisse Unstimmigkeiten zwischen den Zahlern und dem Empfänger gegeben hatte. Erstere hatten mehr oder weniger offen erklärt, den Forderungen des letzteren nicht nachkommen zu können. Grund waren die wegen der Corona-Krise wegbrechenden Einnahmen. Da diese nun durch das Konjunkturpaket zu einem großen Teil ausgeglichen sind, ist der Streit um die Kreisumlage befriedet, bevor er richtig ausbrechen konnte. Das Potenzial dazu hat er aber weiterhin, schließlich weiß niemand, was die kommenden Jahre bringen, vor allem in fiskalischer Hinsicht. Die Beschränkung der laufenden Kosten des Landkreises - und da fließt die Buslinie mit ein - dürfte daher Thema auf so mancher Bürgermeisterdienstversammlung mit dem Landrat gewesen sein. Und dabei ist das Jahr 2023 in der Tat von besonderer Bedeutung. Denn die Höhe der Kreisumlage bemisst sich aus der finanziellen Leistungsfähigkeit der jeweiligen Gemeinde zwei Jahre zuvor. Wenn nun 2021 wie erwartet ein eher mageres Jahr für die Gemeinden werden sollte, dürfte dies 2023 für den Landkreis gelten. Steigen in der Zwischenzeit aber die laufenden Ausgaben des Kreises, wird dies mit dem aktuellen Satz der Kreisumlage nicht zu stemmen sein - einer Erhöhung indes müsste der Kreistag zustimmen, dessen Mitglieder - bei der CSU ist die Quote besonders hoch - zum überwiegenden Teil auch Mandate in den Städten und Gemeinden haben. Wo man das Jahr 2023 vermutlich schon als finanzielle Verschnaufpause eingeplant hat: Steigende Steuereinnahmen einerseits und eine niedrigere Umlage andererseits könnten helfen den in den Krisenjahren angefallenen Investitionsstau aufzulösen.
Was ja auch grundsätzlich richtig und sinnvoll ist. Dennoch bleibt die Frage, ob man als Demonstration des Sparwillens ausgerechnet dieses Vorhaben absagen musste, das - wie auch niemand im Ausschuss bestreiten wollte - wirklich eine positive Auswirkung auf die Umweltbilanz des Straßenverkehrs haben könnte. Denn die Einsparung ist überschaubar, die Botschaft aber denkbar ungut: Wenn es hart auf hart kommt, geht als erstes die nachhaltige Zukunft über Bord.