Kommentar:Noch einen Versuch wagen

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Die Flüchtlings-Resolution im Kreisausschuss ist gescheitert. Dabei wäre es ein Gemeinschaftsprojekt, das sich für alle lohnen könnte

Von Barbara Mooser

Betrachtet man die Debatte zur Flüchtlingsresolution im Kreistag, dann kommt einem unwillkürlich ein altes Volkslied in den Kopf: Das von den zwei Königskindern, die auf jeweils unterschiedlichen Seiten eines Grabens stehen und einfach nicht zueinander kommen können, "das Wasser war viel zu tief". Gescheitert ist die Resolution im Kreis- und Strategieausschuss nun zwar eigentlich aus formalen Gründen; die CSU/FDP-Fraktion kritisierte, dass das vereinbarte Vorgehen nicht eingehalten wurde, SPD und Grüne haben in dieser Hinsicht Versäumnisse eingeräumt.

Doch es ist sehr fraglich, ob die beiden Parteien den Graben überwunden hätten, wenn es anders gelaufen wäre. SPD und Grüne haben einerseits einige sehr grundsätzliche Forderungen formuliert, die den Grundzügen der eigenen Parteipolitik entsprechen und es dem konservativen Lager schon deshalb schwer gemacht haben dürften. Andererseits hat die CSU/FDP-Fraktion den Antragstellern bei den Verhandlungen hinter den Kulissen offenbar wenig Hoffnung gemacht, dass man gemeinsam auf einen grünen Zweig kommen könnte. Sonst wäre es schwerlich zu dem Missverständnis gekommen, das nun die inhaltliche Behandlung des Antrags verhindert hat.

Dabei kann man leicht übersehen - und das ist schade -, dass es auf lokaler Ebene zwischen beiden Lagern an sich gar nicht so furchtbar viel Trennendes gibt: Lokalpolitiker aller Couleur engagieren sich seit Jahren in der Flüchtlingsarbeit, Alexander Müller von der FDP kennt als Mitarbeiter im Helferkreis ebenso die bürokratischen Hürden und Hindernisse wie beispielsweise Reinhard Oellerer von den Grünen. Der Plieninger Bürgermeister und Kreisrat Roland Frick (CSU) hat aufgrund der Flüchtlingskrise anstrengende Monate hinter sich, genau wie sein Poinger Kollege Albert Hingerl (SPD).

Dass es an vielen Ecken und Enden hakt - und zwar gewaltig -, das ist ihnen allen bewusst. Den Finger auf die Wunde zu legen und auf diese Defizite aufmerksam zu machen, gemeinsam einen Forderungskatalog an Bund und Land zu erarbeiten, das wäre einmal ein Projekt, das es anzugehen lohnte. Die Fleißaufgabe, in der Resolution auch die positiven Seiten der Flüchtlingsarbeit im Landkreis aufzuzählen, kann man sich hingegen getrost sparen. Die besten Loblieder auf ihre Arbeit singen die Verantwortlichen in Bund und Land ohnehin selbst.

© SZ vom 14.07.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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