Windkraft? Ja bitte. Auf diese kurze Formel lässt sich der Antrag der Kreis-SPD auf eine Wiederaufnahme der interkommunalen Planung für Windkraftstandorte zusammenfassen. Im Sinne der Energiewende mag man dem grundsätzlich zustimmen - allerdings tun die Genossen hier den zweiten Schritt vor dem ersten.
Bevor der Landkreis wieder in eine aufwendige und nicht ganz billige Planung einsteigt, sollten die Rahmenbedingungen klar sein. Zwar gibt es aus Berlin gerade wieder etwas Rückenwind für Rotoren, so soll etwa eine verbindliche Abstandsregel von einem Kilometer zwischen Windrad und Wohnhaus eingeführt werden. Das wäre das Ende von 10 H - ein Ende, das die bayerische Staatsregierung wohl mit Klauen und Zähnen so lange wie irgend möglich hinauszögern dürfte. Ebenfalls unberechenbar ist der zweite in Berlin ventilierte Vorschlag, Artenschutzregeln zugunsten von Windrädern aufzuweichen. Was nach der allzu bekannten Strategie klingt, Windkraft zu verhindern, indem man verschiedene Aspekte des Umweltschutzes gegeneinander ausspielt - nicht zuletzt, da die Idee aus dem klar fossilienfreundlichen Wirtschaftsministerium kommt.
Wenn die "große Politik" also ausfällt, die Rahmenbedingungen zu ändern, ist dies die Aufgabe der Akteure vor Ort - jedenfalls derer, die für eine Nutzung der Windkraft im Landkreis sind. Und genau da müsste vernünftigerweise der erste Schritt erfolgen: Herauszufinden wer denn dafür und wer dagegen ist. Allerdings nicht im Kreistag sondern in den Kommunen. 21 gibt es im Landkreis, in 14 davon, darunter alle größeren, gibt es Stadt- und Gemeinderäte der SPD. Warum beantragen diese nicht in ihre Gremien einen Grundsatzbeschluss, dass in der jeweiligen Stadt oder Gemeinde die 10 H-Regel nicht gelten soll? Auf Basis dieser Entscheidung könnte dann ein interkommunaler Flächennutzungsplan Windkraft entstehen, der auch Chancen hätte, umgesetzt zu werden.