Kommentar:Gute Idee, falscher Zeitpunkt

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Der SPD-Antrag, der Landkreis solle Courage zeigen, ist in der Eile des Wahlkampfs leider viel zu wenig konkret geraten

Von Wieland Bögel

Es gibt Vorschläge, gegen die kann man eigentlich gar nichts haben. Etwa, dass mehr gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und andere Hetze getan werden muss. Insofern ist der nun von der SPD-Kreistagsfraktion gestellte Antrag, ein entsprechendes Konzept zu entwickeln, eine gute Idee - eigentlich. Uneigentlich, und bei aller Sympathie für das Bemühen um mehr Sachlichkeit im zwischenmenschlichen Miteinander, ist leider zu vieles an dem Antrag ziemlich unkonkret und schwammig.

Das fängt schon damit an, dass die Genossen zwar erklären, warum man die vorgeschlagene Initiative braucht und was sie grundsätzlich erreichen soll - aber nicht wie. Der Verweis auf ein Schulprojekt hilft da nur bedingt, denn eine Kommune ist eben keine Lehranstalt. So müssen in Schulen, die den Titel "mit Courage" führen wollen, 70 Prozent der Schüler und Lehrer sich schriftlich dazu bekennen - auf den Landkreis übertragen, müssten rund 100 000 Ebersbergerinnen und Ebersberger ihre Unterschrift leisten. Auch, ob der Landkreis den für die Courage-Schulen verpflichtenden jährlichen Projekttag ebenfalls veranstalten soll, und wie das ablaufen kann, bleibt vage. Was wohl der offensichtlichen Eile geschuldet ist, mit welcher der Antrag formuliert wurde. Es scheint, er sollte unbedingt noch vor der Landtagswahl das Licht der Öffentlichkeit erblicken - was auch die Auswahl der Unterzeichner nahelegt: Neben Fraktionssprecher Albert Hingerl sind dies ausschließlich die beiden Direktkandidatinnen Doris Rauscher und Bianka Poschenrieder.

Das ist sehr schade, denn so wird eine eigentlich gute und notwendige Idee - im Landkreis gab es bei der Bundestagswahl zehn Prozent für die Rechtsradikalen, bei der Landtagswahl könnten es sogar noch mehr werden - zu einer Wahlkampfaktion ohne nachhaltige Wirkung.

© SZ vom 27.09.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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