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Kommentar:Grüne Winkelzüge

Dass eine Öko-Partei gegen einen ökologischen Antrieb stimmt, verwundert erst einmal. Doch vielleicht spielen in einem Wahljahr besondere Erwägungen eine Rolle

Von Wieland Bögel

Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf - offenbar gilt das auch für die Freundschaft mancher Grüner zur Energiewende. Zumindest könnte man auf den Gedanken kommen, wenn die Mitglieder einer Partei, die - so viel Anerkennung muss sein - den Umweltschutz in die Politik der Bundesrepublik getragen hat, nun gegen ein Förderprogramm für umweltfreundliche Busse gestimmt haben. Wobei: So ganz stimmt das ja nicht, im Umweltausschuss war man noch dafür. Was den Verdacht nahelegt, hier geht es weniger um das konkrete Projekt und die damit verbundenen Kosten, als darum, ein knappes halbes Jahr vor der Bundestagswahl ein paar Punkte bei einem für die Partei leidigen Thema zu machen.

Die Rede ist vom Sozialen, ein Bereich, der nie eine echte Kernkompetenz der Partei war und ihr zunehmend entgleitet. Seit einiger Zeit verfestigt sich der Eindruck, die Grünen zielten nur noch auf eine wohlhabende städtische Wählerschaft. Die ist zwar gewissen Öko-Themen wohlgesonnen - etwa der SUV mit Batterieantrieb oder die CO₂-Kompensation beim Interkontinentalflug - hat aber Probleme - oder kein Interesse daran - , die Lebenswirklichkeit von Leuten zu erfassen, die weder Geld fürs SUV noch für Langstreckenurlaube haben. Da tut es gut, wenn man von Zeit zu Zeit das soziale Gewissen entdecken und - wie im aktuellen Fall - vor Kürzungen im Sozialbereich warnen kann, welche drohten, investierte der Landkreis jährlich den Gegenwert von einem Prozent der Kreisumlage in fünf Wasserstoffbusse.

Nur zur Klarstellung: natürlich kann dieses Geld nicht zweimal ausgegeben werden und möglicherweise fehlt es am Ende wirklich bei freiwilligen Sozialleistungen. Erstaunlich ist hier eben nur, dass man dies bei der SPD - ursprünglich eine Partei des Sozialen und sehr viel weniger des Ökologischen - von Anfang an bemängelt hat, den Grünen das Problem aber erst bei der zweiten Abstimmung aufgefallen ist. Interessanterweise verbunden mit der Ankündigung, man werde im Kreistag quasi halbe-halbe abstimmen. Das klingt sehr nach Strategie: So könnte man ein Statement für mehr Geld für freiwillige Sozialleistungen abgeben und gleichzeitig genügend Stimmen bereitstellen, dass das Wasserstoffprojekt immer noch eine solide Mehrheit bekommt - in aller Freundschaft.

© SZ vom 24.02.2021
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