Kommentar:Abstimmen, aber richtig

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Bürgerentscheide sind ein gutes Mittel. Bei der Debatte über eine Umgehungsstraße für Ebersberg ist es jedoch der verkehrte Ansatz

Von Wieland Bögel

Wer von einem Ebersberger ein Wort der Zustimmung hören will, braucht sich eigentlich nur über den Verkehr in der Kreisstadt zu beschweren. Der gilt als unbestrittenes Ärgernis, ähnlich unbestritten ist auch, was man dagegen tun muss: Es muss endlich eine Nord-Süd-Umgehung gebaut werden. An diesem Punkt ist dann aber spätestens Schluss mit der Einigkeit. Keine der bislang vorgestellten Straßenverläufe ist unbestritten, weshalb vor acht Jahren schon einmal ein Versuch gescheitert ist, in die Planung einzusteigen. Beim nächsten Mal soll das möglichst nicht passieren, zumal sich das Zeitfenster nur alle zehn Jahre auftut. Darum hört man nun öfter die Idee, die Ebersberger sollen doch selbst über die Straße entscheiden, etwa in einem Ratsbegehren. Dass die Bürger das letzte Wort haben sollen ist durchaus keine schlechte Idee - ob das auch auf die vorgeschlagene Form der Bürgerbeteiligung zutrifft, muss bezweifelt werden.

Das beginnt schon mit der Frage, wie dann eigentlich die Frage lauten soll. Ein Bürgerentscheid lässt nämlich nur solche Fragen zu, die sich mit Ja oder Nein beantworten lassen. Nun sind aber mindestens drei - Ost, West, Tunnel - Varianten im Gespräch, nimmt man die Untervarianten mit dazu, sind es sogar acht. Es bräuchte also Multiple-Choice-Fragen mit acht Kästchen zum Ankreuzen der Wunschtrasse - und die sind leider nicht zulässig. Bleibt die Möglichkeit mehrerer paralleler Bürgerentscheide samt Stichfrage, wie es vor einigen Jahren bei der Kirchseeoner Umfahrung abgestimmt wurde. Wobei das Ergebnis auch eher unbefriedigend war: Am Ende wurden beide Varianten - Südumfahrung und Tunnel - angemeldet. Umstritten bleibt das Kirchseeoner Projekt nach wie vor, ob es realisiert wird, ist offen.

Was aber kein Grund ist, dass die Ebersberger nicht über ihre eigene Umfahrung abstimmen sollten, nur eben nicht bei einem Bürgerentscheid. Da trifft es sich gut, dass die nächste Fortschreibung des Staatsstraßenausbauplans um das Jahr 2020 ansteht - wenn der Stadtrat und der Bürgermeister das nächste Mal gewählt werden.

© SZ vom 04.12.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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