Hohenlinden:Keine Zeit zum Sparen

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21 Kinderbetreuungs-Einrichtungen, wie hier in Forstinning, betreibt die Awo. (Foto: Christian Endt)

Kitas, Wasser- und Wärmeversorgung sind zu teuer - doch die Bebauung der Abtwiese legt die Verwaltung lahm

Von Philipp Schmitt, Hohenlinden

Wachsende Defizite in diversen gemeindlichen Einrichtungen bereiten dem Hohenlindener Gemeinderat zunehmend Sorge. Das ist die Konsequenz der örtlichen Rechnungsprüfung, deren Ergebnis dem Gremium nun vorgelegt worden ist. Der Gemeinderat hat einstimmige Beschlüsse zur Jahresrechnung 2013, zur Entlastung und zum Bericht der örtlichen Rechnungsprüfung (ÖRP) gefasst. Der Vorsitzende des dreiköpfigen Prüfungsausschusses, Alois Grabl (CSU), zog insgesamt ein positives Fazit - bis eben auf die seit einigen Jahren wachsenden Defizite bei den beiden Kindergärten, der Kinderkrippe, sowie bei der Wasserversorgung und dem Biomasse-Heizwerk mit Nahwärmenetz. Der Rechnungsprüfer der Bürgerlichen, Josef Neumeier, wies darauf hin, dass beide Kindergärten 2013 ein von der Gemeinde zu kompensierendes Defizit von 224 125 Euro erzielten: "In zehn Jahren wären das mehr als 2,2 Millionen Euro, das ist ein gewaltiger Betrag, so kann das nicht weiter laufen", sagte er. Neumeier forderte neue Konzepte, um die Entwicklungen in den Griff zu bekommen. Rudolf Perfler (CSU) entgegnete, dass gute Kindergärten zu den wichtigsten Aufgaben einer Gemeinde gehörten und die Gemeinden für eine gute Kinderbetreuung Finanzierungslücken in Kauf nehmen sollten. Auch die Wasser- und Energieversorgung durch erneuerbare Energiequellen seien gemeindliche Aufgaben, bei denen mit Defiziten zu rechnen sei. Deshalb sollte zwar kostendeckendes Wirtschaften angestrebt werden, - aber nicht nur mit Gebührenerhöhungen zu Lasten der Eltern und der Verbraucher. "Investitionen in die Kinder sind Investitionen in die Zukunft", fügte Barbara Meyer (ÜWH) an. "Wir wollen in der Gemeinde auf die Familien schauen, deshalb müssen wir bei der Finanzierung der Kindergärten und der Krippe mit Augenmaß agieren", sagte Bürgermeister Ludwig Maurer. Die Elternbeiträge seien kürzlich erhöht worden, eine weitere Erhöhung sei nicht der richtige Weg, um Finanzierungslücken zu schließen.

Nicht rund läuft derzeit auch das 2008 gegründete Hackschnitzel-Heizwerk neben dem Rathaus. Mechthild Maurer (ÜWH) regte im Hinblick auf von der Gemeinde betriebene Anlage eine Beratung durch eine Spezial-Firma an, um die Anlage künftig wirtschaftlich effizienter und aus technischer Sicht mit weniger Störungen betreiben zu können. Aus finanzieller Sicht bereitete die Hackschnitzel-Heizanlage mit einem 2013 erzielten Defizit von 41 000 Euro den Rechnungsprüfern Sorge. Der Prüfer der ÜWH, Wolfgang Hutterer, regte aber an, zunächst die geplante Ausweitung des Nahwärmenetzes und Anbindung des neuen Baugebiets "Abtwiese" abzuwarten, denn durch die zusätzliche Nachfrage könne sich auch die wirtschaftliche Lage beim Betrieb der Biomasseanlage verbessern: "Vor einer Gebührenerhöhung sollten wir die Auswirkungen der Erweiterung abwarten", empfahl Hutterer.

Zweiter Bürgermeister Thomas Riedl (CSU) kritisierte, dass die Anlage derzeit "sehr unwirtschaftlich" arbeite. Es müsse deshalb schon jetzt nach Wegen gesucht werden, um die Anlage künftig kostendeckend betreiben zu können. Das 2013 erzielte Defizit sei viel zu hoch, sagte Riedl. Bürgermeister Maurer wies allerdings darauf hin, dass durch die in der Hackschnitzelanlage neben dem Rathaus erzeugte Wärme derzeit hauptsächlich für gemeindliche Gebäude wie Rathaus, Schulhaus und Kindergärten genutzt werde. Es müsse aber nach Verbesserungen gesucht und auch über neue Konzepte und angepasste Gebühren diskutiert werden, um den Betrieb der Anlage und die Finanzen in den Griff zu bekommen. Auch bei der Wasserversorgung hat die Gemeinde 2013 keine Kostendeckung erzielt, sondern ein Minus von 39 963 Euro eingefahren. In den nächsten Jahren soll die Gebührenkalkulation überarbeitet werden, auf die Kunden könnten dann höhere Gebühren zukommen. In diesem Jahr könne die neue Kalkulation aber nicht mehr vorgelegt werden, weil die Mitarbeiter der Verwaltung derzeit mit anderen Projekten wie dem Bau seniorengerechter Wohnungen auf der Abtwiese in Eigenregie der Gemeinde voll ausgelastet seien, hieß es dazu. "Die neue Gebührenkalkulation wird aber vorbereitet", kündigte Ludwig Maurer dazu an.

Der Gemeinderat hat den Rechnungsprüfungsbericht zur Kenntnis genommen und den Gemeinderat entlastet, zudem wurden die Jahresabschlusszahlen für 2013 festgestellt. Dem zur Rechnungsprüfungsausschuss gehören derzeit der Vorsitzende Alois Grabl (CSU), Wolfgang Hutterer (ÜWH) und Josef Neumeier (Bürgerlichen) an.

© SZ vom 01.10.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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