In der Kreisstadt verabschiedet man sich von einigen Wunschprojekten. Dies wurde nun in der Haushaltssitzung des Stadtrates deutlich. Angesichts teurer Investitionen in Schulen und Kinderbetreuung, das machten Kämmerei und Fraktionen klar, wird sich Ebersberg auf absehbare Zeit weder einen Umbau des Marienplatzes, noch die Sanierung von Waldsportpark oder Hallenbad leisten können.
Bereits im Finanzausschuss vor einem Monat wurde die angespannte Haushaltslage der Stadt deutlich; zum Tag der Sitzung fehlten noch 2,8 Millionen Euro. Diese Lücke soll, so beschloss es der Ausschuss, durch Kredite von 1,9 Millionen Euro, weitere Einsparungen im Haushalt in Höhe von 250 000 Euro sowie höhere Plan-Ansätze bei den Einkommens- und Gewerbesteuern ausgeglichen werden. Außerdem sprach sich der Ausschuss für eine Erhöhung der Grundsteuer von 300 auf 400 Punkte aus, was pro Hausbesitzer eine jährliche Mehrbelastung von 50 bis 70 Euro und für die Stadt zusätzliche Einnahmen von 460 000 Euro pro Jahr bedeutet.
Bei einer Gegenstimme, jener von FDP-Stadtrat Bernhard Spötzl, folgte das Gremium der Empfehlung des Ausschusses, die Grundsteuer anzuheben. Eine Erhöhung um 100 Punkte "hört sich zwar wild an", so Florian Brilmayer (CSU), trotzdem erreiche man mit einem Wert von 400 Punkten "gerade einmal den oberbayerischen Durchschnitt". Zudem werde in der Stadt derzeit "wichtige Infrastruktur geschaffen", dafür sei es notwendig und vertretbar, die Einnahmen zu erhöhen. Ähnlich argumentierte Brigitte Schurer (SPD). Die derzeit laufenden Investitionen der Stadt dienten der Erfüllung "wichtiger gesellschaftspolitischer Aufgaben, wir glauben, dass diese Dinge für die Lebensqualität nötig sind". Wenn für die Bürger so viel geschaffen werde, dann sei "ein kleiner Obolus" von unter 100 Euro pro Jahr durchaus angemessen.
Einstimmig verabschiedet wurde der Rest des Haushaltes, Gegenrede gab es hier lediglich von außerhalb des Stadtrates, von Spötzls Parteifreund Klaus Haase. Der nutzte die Bürgerfragerunde vor der Sitzung für massive Kritik am Haushalt, besonders an den seiner Meinung nach zu stark gestiegenen Personalkosten. Das Zahlenwerk, so Haase, sei unseriös, und wer dem zustimme "ist ein unseriöser Stadtrat". Was ihm prompt eine Ermahnung von Bürgermeister Walter Brilmayer (CSU) einbrachte, der Haase über die Verhaltensregeln im Stadtrat aufklärte: "Wir beleidigen uns hier nicht." Kämmerer Wolfgang Napieralla wies Haases Vorwürfe vehement zurück, in den 17 Jahren, in denen er nun schon als Kämmerer für die Stadt tätig sei habe es nie irgendwelche Beanstandungen gegeben, weder von der Kommunalaufsicht noch bei der überörtlichen Rechnungsprüfung.
Interessanter als die außerparlamentarischen Anwürfe war allerdings, dass man in Ebersberg offenbar auf Distanz zu den noch im Wahlkampf versprochenen Lieblingsprojekten geht. "Unsere finanzpolitische Luft wird kontinuierlich dünner", warnte Napieralla die Stadträte, "es wäre gut, das Investitionstempo zu verlangsamen." In manchen Fällen sei dies sicher nicht möglich, so der Kämmerer, etwa bei den anstehenden Neubauten des Kindergartens St. Sebastian und der Turnhalle der Grundschule an der Floßmannstraße. Andere Projekte, wie die Sanierung des Hallenbades oder des Waldsportparks - beides steht schon lange auf den Wunschzetteln der Vereine wie der Parteien in Ebersberg - müsse man dagegen jedes Jahr neu auf ihre Finanzierbarkeit prüfen.
Und gegebenenfalls schieben, wie Schurer klar machte. Wolle Ebersberg seine Schulden von derzeit 16 und bis Jahresende bis zu 19 Millionen Euro abtragen, werde man "in den nächsten Jahren etwas kürzer treten müssen". Darum, so Schurer, müsse man "den Bürgern aber auch mal ganz offen sagen: Marienplatz, Hallenbad und Waldsportpark, das ist alles schön und wichtig, aber wohl in den nächsten Jahren nicht möglich." Auch FW-Stadtrat Franz Hilger erwartet keine schnelle Umsetzung der Großprojekte: "Wir werden in den nächsten Jahren nicht alles machen können, was wir wollen." Michael Schulte-Langforth (Grüne) wünscht sich, die Projekte in der Planung besser nach freiwilligen Leistungen und Pflichtaufgaben zu differenzieren. Außerdem schlug er vor, die bereits vor einiger Zeit im Stadtrat diskutierte und abgelehnte Prioritätenliste endlich einzuführen, "damit könnten wir besser planen und auch besser gegenüber den Bürgern argumentieren."