Seit einigen Jahren gibt es eine Maut für Lastwagen auf den Autobahnen. Wenn es nach der ÖDP geht, soll auf den Kreisstraßen künftig eine Fotografenmaut erhoben werden. Kreisrätin Johanna Weigl-Mühlfeld hatte beantragt eine Sondernutzungsgebühr zu erheben, wenn von den Kreisstraßen aus die Umgebung abgelichtet wird. Im zuständigen Ausschuss wurde dieser Antrag aber wegen der zu erwartenden Schwierigkeiten bei der Umsetzung abgelehnt.
Als bekannt wurde, dass der Internetkonzern Google für sein Angebot "Street View" flächendeckend Straßen und Häuser abfotografiert, regte sich auch im Landkreis Widerspruch. Viele Gemeinden reagierten auf die Ängste ihrer Bürger, indem sie im Gemeindeblatt oder auf ihren Websites die Möglichkeit aufzeigten, wie Hausbesitzer ihre Anwesen bei "Street View" unkenntlich machen können. Für Johanna Weigl-Mühlfeld reichte dies nicht aus, sie stellte im Verkehrsausschuss den Antrag, künftig eine Sondernutzungsgebühr für Kamerafahrten auf Kreisstraßen einzuführen. Weigl-Mühlfeld berief sich dabei auf einen ähnlichen Beschluss der Stadt Ratingen bei Düsseldorf.
Doch die Gebühr zu erheben, ist einfach, sie tatsächlich auch zu kassieren dagegen ziemlich kompliziert, sagt Barbara Arndt vom Ordnungsamt der Stadt Ratingen. Der Konzern habe bislang keinen Antrag zum Fotografieren gestellt. "Wir müssten Google schon in flagranti beim Fotografieren erwischen", sagt Arndt. Ihr Kollege Peter Wacker von der städtischen Rechtsabteilung sieht eine Möglichkeit, die Gebühr einzutreiben. Er verweist auf ein Urteil des OLG Düsseldorf, welches festgelegt habe, dass jegliche Benutzung der Straßen zu einem anderem Zweck als dem des Transports eine Sondernutzung darstellt.
Im Landratsamt Ebersberg hält man den Aufwand, der mit einer solchen Gebühr verbunden wäre, für unangemessen hoch. Norbert Neugebauer, Büroleiter des Landrates, erklärte: Selbst wenn Google anstandslos für die Benutzung sämtlicher Kreisstraßen zahlen würde, kämen bei den vorgeschlagenen 20 Euro pro Kilometer nur 2300 Euro zusammen. Die Ausschussmitglieder lehnten den ÖDP-Antrag einstimmig ab.